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StartseiteInformationen am MorgenCameron nimmt im Parlament Stellung12.04.2016

Panama PapersCameron nimmt im Parlament Stellung

Seine Steuerunterlagen hat er am Wochenende veröffentlicht, aber beendet ist für den britischen Premierminister die Affäre rund um die Offshore-Enthüllungen aus den Panama Papers damit noch nicht. Jetzt äußerte sich David Cameron erstmals im Parlament dazu, wie seine Regierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung verschärfen will.

Von Stephanie Pieper

David Cameron bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. (imago/stock&people/Xinhua)
Der britische Premierminister David Cameron will Steuerflucht aggressiv bekämpfen. (imago/stock&people/Xinhua)
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Die Cameronsche Panama-Taktik war erst Wegducken, dann öffentliches Zerknirscht-Sein. Inzwischen aber scheint sich der britische Premierminister an eine alte Fußballweisheit erinnert zu haben: Angriff ist die beste Verteidigung. Also: Raus aus der Defensive, rein in die Offensive – vor den Abgeordneten jedenfalls trat Cameron selbstbewusst auf:

"Nach etwas zu streben und Vermögen zu schaffen, ist nichts Schmutziges. Es sind die Motoren für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Und wir müssen stets diejenigen unterstützen, die für ihre Familien investieren."

Corbyn: Cameron biete Meisterklasse der Ablenkung

Dass seine eigenen früheren Offshore-Investments, das Erbe seines verstorbenen Vaters und die Schenkung seiner Mutter, seit Tagen die Schlagzeilen beherrschen, ist Cameron gleichwohl äußerst unangenehm. Der Junior wehrte sich im Parlament erneut gegen Versuche, das Ansehen von Cameron Senior zu beschädigen; dessen Geldanlagen seien legal gewesen:

"Solche außerhalb des Vereinigten Königreichs gelisteten Fonds gehören etwa zu Pensionsfonds von lokalen Verwaltungen, von großen Firmen und auch von Gewerkschaften."

Ein Seitenhieb auf den von den Gewerkschaften unterstützten Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef sieht in Camerons bisherigen Äußerungen zur Steuer-Affäre eine "Meisterklasse der Ablenkung". Bei den ganz normalen Briten bleibe aus den Panama Papers hängen: Es gebe hier die Spielregeln für die Superreichen - und dort die für alle anderen:

Er warf der konservativen Regierung vor, innerhalb der EU blockiert zu haben, Steueroasen auszutrocknen. Und es sei ein Skandal, so Corbyn, dass Großbritannien – mit der Londoner City – das Zentrum der globalen Steuervermeidungsindustrie sei:

Cameron will Steuerflucht aggressiv bekämpfen

Cameron dagegen lobte sich für die bereits erzielten Fortschritte dabei, die Steuerparadiese unter der Verwaltung der Krone – von der Kanalinsel Jersey bis zu den britischen Jungferninseln – an die Kandare zu nehmen, etwa bei der Offenlegung von Firmenregistern und beim Datenaustausch. Und: Der Premier will - rechtzeitig vor einem Anti-Korruptionsgipfel im Mai in London –Steuerflucht aggressiver bekämpfen:

"Wir werden jene Firmen haftbar machen, die nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter kriminelle Steuerhinterziehung ermöglichen."

Eine Gesetzesinitiative, die bereits für Unruhe bei den Banken in City sorgt – und die der Finanzminister schon vor einem Jahr angekündigt hatte. Deshalb begrüßt Oppositionschef Corbyn den Vorstoß zwar – hält ihn aber für zu wenig, zu spät:

Als ansteckend erweist sich unterdessen der neue britische Transparenz-Virus: Mittlerweile haben auch Corbyn selbst sowie Finanzminister George Osborne, die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon und Londons Bürgermeister Boris Johnson offengelegt, wie viel sie zuletzt verdient und wie viel Steuern sie gezahlt haben.

 

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