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Panama-PapersCameron und Macri unter Druck

 Der Schriftzug «Panama» ist am 04.04.2016 am Briefkasten eines Wohnhauses in Kaufbeuren (Bayern) befestigt.  (dpa/picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand)
Über Briefkastenfirmen wird weiterhin heftig diskutiert. (dpa/picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand)

Die Enthüllungen aus den Panama-Papers bringen Politiker in aller Welt in Erklärungsnot. Der britische Premier David Cameron hat nach einigem Zögern eingeräumt, dass er an der Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt war. In Argentinien will die Staatsanwaltschaft gegen Präsident Mauricio Macri ermitteln. Der geht jetzt in die Offensive.

Macri will im Laufe des Tages vor einem Richter alle Unklarheiten auszuräumen. Er wolle seine Finanzen transparent machen und habe nichts zu verbegen, sagte er in einer Fernsehansprache. Dennoch drohen ihm Ermittlungen. 

Dabei geht es um zwei Offshore-Firmen, an denen Macri beteiligt sein soll. Staatsanwalt Federico Delgado hat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens gestellt, er will Informationen des Finanzamtes und der Antikorruptionsbehörde. Entscheiden muss darüber jetzt ein Richter. Delgado sagte, es müsse überprüft werden, ob Macri "mit böser Absicht" in seinen Steuererklärungen etwas weggelassen habe. Ein Oppositionspolitiker hatte am Mittwoch erklärt, er habe Macri wegen Steuerflucht angezeigt.

Macri hatte zwar bestätigt, dass eine Firmengruppe im Besitz seiner Familie die Firma "Fleg Trading" auf den Bahamas gegründet habe. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor geführt. Macri selbst erklärte dazu, davon nie profitiert und auch kein Gehalt bezogen zu haben.

Auch Cameron in Erklärungsnot

Macri ist bei weitem nicht der einzige Politiker, der sich wegen der "Panama Papers" rechtfertigen muss. Nach tagelanger Berichterstattung über die Finanzgeschäfte seiner Familie räumte Großbritanniens Premier David Cameron am Donnerstag ein, von einer Offshore-Firma seines Vaters profitiert zu haben. Zusammen mit seiner Frau habe er Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund besessen. Diese seien aber im Januar 2010 noch vor seinem Amtsantritt verkauft worden. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron, er habe alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Den isländischen Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zwangen sie zum Rücktritt. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

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