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Panama Papers Der Tag nach den Enthüllungen

Schild der Kanzlei "Mossack Fonseca" vor einem Geschäftsgebäude in Panama City (dpa/picture alliance/Alejandro Bolivar)
Die Kanzlei "Mossack Fonseca" bietet unter anderem die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. (dpa/picture alliance/Alejandro Bolivar)

"Panama Papers" - die Enthüllungen internationaler Medien über Briefkastenfirmen bringen Politiker in aller Welt unter Druck. Auch Prominente aus anderen Bereichen sollen ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt haben. Hier unser internationaler Überblick am "Tag danach".

+++ Die betroffene Kanzlei "Mossack Fonseca" nannte die Enthüllungen "ein Verbrechen". Die an die Medien weitergegebenen Daten stammten von dieser Kanzlei mit Sitz in Panama. Sie soll viele der Briefkastenfirmen für ihre Kunden gegründet haben. Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrt sich: sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er dem Fernsehsender TVN. "Mossack Fonseca" gründe nur Firmen und verkaufe sie dann. Hier seine Video-Stellungnahme.

Wer ist "Mossack Fonseca"?
Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von Jürgen Mossack. 1986 kam der Panamaer Ramón Fonseca Mora als Partner dazu. Jürgen Mossack, 1948 in Deutschland geboren, wanderte mit seiner Familie nach Panama aus. Kanzleipartner Fonseca war in den vergangenen Jahren Berater des panamaischen Präsidenten Juan Carlos Varela. Er lässt diese Beratertätigkeit derzeit ruhen – wegen Ermittlungen gegen die Firma in Brasilien.

Was macht "Mossack Fonseca"?
Die Kanzlei bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an, organisiert Treuhandfonds und private Stiftungen. Die Kanzlei ist nach eigenen Angaben in folgenden Ländern tätig: Belize, Niederlande, USA, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, auf den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa. Sie beschäftigt gut 500 Mitarbeiter.

+++ In Panama hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Präsident Juan Carlos Varela sagte Kooperation zu. Sein Land werde "energisch" mit der Justiz zusammenarbeiten. Varela meinte, seine Regierung verfolge eine "Null-Toleranz"-Politik im Umgang mit Rechtsverstößen der panamaischen Finanzindustrie.

+++ In Island fordert die Opposition vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Er soll wie zwei weitere Kabinettsmitglieder Geld in Offshore-Firmen geparkt haben. Die frühere Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir sagte, Gunnlaugsson müsse zurücktreten, wenn es ihm nicht gelinge, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Wer sein Geld in Steuerparadiese bringe, drücke Misstrauen gegenüber der isländischen Währung und Wirtschaft aus. Gunnlaugssons kündigte für den weiteren Verlauf des Tages eine Stellungnahme abgeben. Gunnlaugsson geriet in einem Interview mit dem schwedischen Sender SVT in Bedrängnis, als Fragen nach seiner Beteiligung an den Firmen aufkamen. Gunnlaugsson verließ den Gesprächsraum.

+++ Ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin erklärte, es gebe kein Fehlverhalten des Staatschefs. Die Enthüllungen seien ein gezielter Angriff auf die Stabilität Russlands und auf den Präsidenten selbst. Die "Panama Papers" legen nahe, dass Vertraute Putins wie der Cellist Sergej Rodulgin in Briefkastenfirmen verwickelt sind.

+++ In Großbritannien steht Premierminister David Cameron unter Druck, Steueroasen trocken zu legen. Nach Informationen der Zeitung Guardian hat allerdings auch Camerons verstorbener Vater Ian mit Investitionen in Panama und anderen Ländern Steuern vermieden. Das Büro des Regierungschefs erklärte am Montag, die Investitionen der Familie Cameron seien eine Privatangelegenheit. Die britische Opposition beklagt, die Regierung habe die Steueroasen unter britischer Verwaltung - etwa die Kanalinseln oder Überseegebiete - nicht wie versprochen reformiert.

+++ Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. Zur Begründung hieß es, der Präsident gehöre nicht zu dem Kreis der Funktionsträger, gegen die man Ermittlungen aufnehmen könne. Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, verlangten gleichwohl die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Nach den Recherchen soll Poroschenko 2014 während des Krieges in der Ostukraine seinen Süßwarenkonzern über ein Offshore-Unternehmen juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben.

+++ Der argentinische Präsident Mauricio Macri ließ die Berichte bestätigen, wonach eine Firmengruppe im Besitz seiner Familie eine Firma auf den Bahamas gegründet habe. Macris Büro betonte, der Präsident selbst habe zu keinem Zeitpunkt davon profitiert.

+++ Die niederländische Steuerbehörde hat Untersuchungen angekündigt. Das Finanzministerium in Den Haag teilte mit, man wolle überprüfen, ob Steuern hinterzogen worden seien. Die niederländische Zentralbank hatte bereits als Aufsichtsbehörde eine Untersuchung zu einigen Trust-Unternehmen eingeleitet wegen Verdacht der Geldwäsche im Profi-Fußball. In den "Panama Papers" wird das Gebaren von zwei niederländischen Sportmarketing-Betrieben in Zweifel gezogen.

+++ Frankreich will um die Übermittlung der "Panama Papers" bitten. Das Finanzministerium in Paris erklärte, dann verfüge man über eine Grundlage, um hinterzogene Steuern nachzufordern und eventuelle Strafen zu verhängen. Dies betreffe den Besitz nicht gemeldeter Konten, Steuerflucht über Scheinfirmen oder Steuerhinterziehung.

+++ Auch die indische Regierung hat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Finanzminister Arun Jaitley erklärte in Neu Delhi, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener Steuerbehörden und der Notenbank RBI werde die Informationen untersuchen und gegen Steuersünder vorgehen. Der Minister meinte, die Enthüllungen seien positiv und man wolle jedem einzelnen Fall nachgehen.

(mb/tj)

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