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Pandemie-BekämpfungDiskussion über mehr Kompetenzen für den Bund

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (dpa/Fabian Sommer)
SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (dpa/Fabian Sommer)

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist bei der Pandemie-Bekämpfung grundsätzlich offen für die Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund.

Ihr stellvertretender Vorsitzender Wiese sagte im Deutschlandfunk, in bestimmten Bereichen könne man über bundeseinheitliche Rahmenbedingungen nachdenken. Zugleich bemängelte der SPD-Politiker mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß mehrerer Unionsabgeordneter, es lägen keine konkreten Vorschläge für Änderungen auf dem Tisch. Innerhalb von CDU und CSU gebe es derzeit ein Wirrwarr von Forderungen.

Die Linkspartei lehnte die Initiative aus der Unionsfraktion ab. Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändere, müsse er erst einmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Fraktionschef Bartsch der "Augsburger Allgemeinen".

Der Vorstoß aus der Union wird inzwischen von mehr als 50 Fraktionsmitgliedern unterstützt. Er sieht vor, dem Bund die Möglichkeit zu geben, wie die Länder Rechtsverordnungen zu erlassen. Dafür müsste das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Auch Kanzlerin Merkel strebt eine entsprechende Gesetzesänderung an.

Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.