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StartseiteKommentare und Themen der WocheBeschämende Posten in der Jahresbilanz27.01.2021

PandemiebekämpfungBeschämende Posten in der Jahresbilanz

Beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen vor dem Coronavirus haben wir weitgehend versagt, kommentiert Klaus Remme. Warum Soldaten nicht flächendeckend für solche Aufgaben eingesetzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Das Potenzial der Bundeswehr in der Coronakrise wird nicht ausgeschöpft.

Ein Kommentar von Klaus Remme

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An Altenheim und Pflegeheim in Bischberg bei Bamberg ist am Eingangsbereich ein Plakat angebracht, auf dem Plakat steht: "Bring Corona nicht zur Oma" Eingang zum Alten- und Pflegeheim in Bischberg bei Bamberg (imago / Fotostand / K. Schmitt)
Beim Schutz der Alten- und Pflegeheime haben wir versagt, kommentiert Klaus Remme (imago / Fotostand / K. Schmitt)
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"Die Bundesregierung sieht sich gut vorbereitet." - "Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefahr für die Bundesbürger als gering ein." Das meldete die Tagesschau nach Bekanntwerden der ersten Corona-Infektion vor genau einem Jahr. Wer diese Fehleinschätzungen heute für Vorwürfe nutzt, der sollte sich prüfen. Niemand konnte vor einem Jahr ahnen, was da auf uns alle zukommt.

Und dennoch gibt es in der Jahresbilanz der Pandemiebekämpfung beschämende Posten. Der mangelnde Schutz von Alten- und Pflegeheimen steht in diesem Zusammenhang ganz oben auf der Liste. Beim Schutz derer, die sich nicht mehr selbst schützen können, haben wir weitgehend versagt.

Warum wird die Bundeswehr nicht stärker eingebunden?

Warum stehen nicht schon lange flächendeckend Soldaten vor den Einrichtungen, um Beschäftigte und Besucher konsequent zu testen? Anders als im Frühjahr bei Masken und Schutzausrüstung oder jetzt beim Impfstoff, geht es hier nicht um fehlende Ressourcen. Fragt unsere Hilfe doch stärker ab, drängt die Verteidigungsministerin. Tausende von Soldaten sind einsatzbereit, doch von weit über 10.000 Pflege- und Altenheimen nutzen momentan nicht mal 80 das Angebot der Bundeswehr.

Veronika Ambach-Gattung (r) spricht mit ihrer Mutter Hannelore Scheuerle in einem Zelt vor dem Seniorenheim Maria Königin. Das Seniorenheim ermöglicht Angehörigen am Muttertag und in Zukunft auch an weiteren Terminen in einem Zelt vor der Einrichtung, geschützt durch eine Trennscheibe, mit ihren Angehörigen zu sprechen. (aufgenommen am 10.05.2020 in Mainz in Rheinland-Pfalz) (picture alliance/Thomas Frey/dpa) (picture alliance/Thomas Frey/dpa)Pflege in Zeiten der Corona-Pandemie - Die Isolation der Alten 
Die Pflegeheime sind in einem Dilemma: Sie sollen die Alten schützen, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind. Aber mit welchen Folgen? Telefon oder Video-Konferenzen können Nähe und Berührung nicht ersetzen.

Warum ist das so? Wo ist der Haken? Dass die Bundeswehr aus guten verfassungsrechtlichen Grünen im Rahmen der Amtshilfe angefordert werden muss und nicht von sich aus handeln kann, kann keine Hürde sein, das ist jedem Landrat bekannt. Das Formular für Amtshilfe ist übersichtlich, die Bearbeitung schnell, der Dienstweg auf Kreisebene kurz. "Der Bedarf muss aus den Heimen gemeldet werden, da stecke der Wurm drin", erklärt der Präsident des Landkreistages in unserem Programm.

Gut gemeint ist nicht schon gut gemacht

Aber warum sollten Heimleitungen zusätzliche, überlebenswichtige und dazu noch kostenfreie Unterstützung ablehnen, fragt man sich kopfschüttelnd - und erfährt schnell, dass es nicht so einfach ist. Wer die Soldaten will, muss beispielsweise als Einrichtung für sie haften. Die Behörden lassen sich von haftungsrechtlichen Risiken freistellen. Die Soldaten sind aber häufig lediglich eingewiesen. Wenn beim Abstrich im Rachen oder durch die Nase etwas schiefgeht und die Heimleitung beziehungsweise deren Versicherer haften muss, dann wird die Skepsis allmählich nachvollziehbar.

Ein Schriftzug weist auf das Gesundheitsamt Karlsruhe hin (dpa / Marijan Murat) (dpa / Marijan Murat)Gesundheitsämter - Die Behörde im Zentrum der Pandemiebekämpfung 
Bei der Eindämmung der Pandemie spielen die Gesundheitsämter eine wesentliche Rolle. Sie kommen aber dadurch ihren sonstigen Aufgaben kaum noch nach. Deshalb schulen sie neues Personal und erhalten Hilfe von der Bundeswehr.

Ein gutes Beispiel für "gut gemeint ist nicht schon gut gemacht". Was den Gesamteinsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Corona nicht schmälert. Wo wären wir etwa bei der Kontaktnachverfolgung, wenn nicht inzwischen weit über 5.000 Soldaten in mehr als 300 Gesundheitsämtern helfen würden? Das Potential der Bundeswehr in dieser Krise ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. "Wir. Dienen. Deutschland", heißt es in der Eigenwerbung. Wann, wenn nicht jetzt!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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