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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeit für Deeskalation 24.08.2019

Paneuropäisches PicknickZeit für Deeskalation

Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Victor Orban haben in Sopron gemeinsam an das Paneuropäische Picknick gedacht, das den Fall des Eisernen Vorhangs einläutete. Der Festakt sei wichtig gewesen, nicht nur als Wertschätzung für das ungarische Volk, kommentiert Michael Seidel.

Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

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Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (AFP /  ATTILA KISBENEDEK)
Möglicherweise sei der Modernisierungswille im Osten vonseiten der Westeuropäer zuwenig gewürdigt worden, meint Michael Seidel von der "Schweriner Volkszeitung" (AFP /  ATTILA KISBENEDEK)
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Es war der Anfang vom Ende des Ostblocks. In der Nähe von Sopron, an der ungarisch-österreichischen Grenze, erlitt der Eiserne Vorhang, der die sogenannte freie Welt vom Reich des Kommunismus trennte, die erste Laufmasche. Wenig später hatte sich der dicht gewebte Vorhang gänzlich ausgeräufelt.

Feier in herzlicher Feindschaft

Nun feierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ungarische Regierungschef Victor Orbán, die sich seit 2015 in herzlicher Feindschaft verbunden sind, gemeinsam den 30. Jahrestag dieser ersten Grenzöffnung - als Symbol für Freiheit und offene Grenzen. Dabei ist das Orban-Ungarn Inbegriff der Abschottung gegen illegale Migranten, auch mit Hilfe neuer Grenzzäune, sowie eines Gesellschaftsumbaus zu einer illiberalen Demokratie. So paradox dieser Begriff ist.
 
Was also ist von Merkels Besuch zu halten? Vielleicht hilft ein kurzer Blick auf den Kontext des Picknicks vor 30 Jahren. Organisiert hatte das die Paneuropa-Union. Ein bereits 1922 gegründeter Verein, der sich nach dem Ersten Weltkrieg der europäischen Verständigung verschrieben hatte. Von den Nazis verboten, verstand er sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich als proeuropäisch, christlich-abendländisch, aber auch antikommunistisch, also erzkonservativ. Ein Leitmotiv: "Europa den Europäern". 

Modernisierungswille im Osten zuwenig gewürdigt

Das Picknick damals war als Kontrapunkt gedacht gegen das rumänische Ceaucescu-Regime, das sich gerade mit neuer Abschottung gegen den reformerischen Gulasch-Kommunismus der Ungarn abzugrenzen gedachte. Die damalige ungarische Regierung dagegen hatte im Mai 1989 angekündigt, die Grenze nach Österreich durchlässiger machen zu wollen.

Die über 600 DDR-Bürger, die nach Sopron pilgerten, sahen ungeachtet dieser Hintergründe schlicht eine reale Chance, dem sozialistisch-kommunistischen System zu entfliehen. Mit den heutigen Konflikten um ungeschützte Außengrenzen, offene Binnengrenzen oder die Steuerung illegaler Migration hatte das Picknick jedoch nichts zu tun.

Merkels Festakt mit Orban war deshalb richtig. Als Wertschätzung gegenüber dem ungarischen Volk und seinen damaligen Reformpolitikern. Und als Geste gegenüber dem sperrigen Premier, dessen Fidesz-Partei immerhin noch Teil der Europäischen Volkspartei-Familie ist. Für die Entfremdung der Osteuropäer von den westliche EU-Ländern lieferte der Budapester Politikwissenschaftler Zoltán Kiszelly jüngst einen interessanten Lösungsansatz, dessen Logik sehr vergleichbar klingt mit der momentanen innerdeutschen Konfliktsituation:

Kiszelly meint, schon vor der Flüchtlingskrise hätten jene Staaten, die heute Visegrad-Gruppe genannt werden, den Eindruck gewonnen, sie würden in der Europäischen Union nicht als gleichwertige Partner angesehen und behandelt. Viele Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass die Westeuropäer nur die osteuropäischen Märkte übernommen hätten. Die Erlöse der Investments wären zumeist umgehend in die Unternehmenszentralen im Westen zurückgeflossen. Ein echtes Interesse an den Transformationserfahrungen und dem Modernisierungswillen im Osten habe es dagegen kaum gegeben. 

Beitrittsgrund der Osteuropäer: Wohlstandserwartung?

Die Enttäuschung darüber rechtfertigt keineswegs die Aushöhlung der Gewaltenteilung, der Wissenschafts- und Pressefreiheit in Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten, die im Streit darüber mit Brüssel liegen. Es könnte aber ein Indiz dafür sein, dass die Flüchtlingskrise nur Katalysator eines tieferliegenden Problems war. Und es würde nahelegen, dass mit der Bewältigung der Zuwanderungsprobleme die unbestreitbaren Fehler bei der Integration der osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten längst nicht behoben sind. 

Ganz ähnliche Erklärungsmuster gibt es inzwischen für das Wutbürgertum und die Demokratiekrise in Ostdeutschland. Vielleicht böte die Einsicht, dass da etwas dran sein könnte, Ansätze für politische Lösungen. Womöglich war das auch ein Motiv für Merkels Kurzbesuch in Sopron.

Zumindest darf man ihren Auftritt so deuten, dass nach den Verhärtungen um die Europawahlen nun die Zeit für Deeskalation gekommen sein sollte. Ganz in christlich-abendländischer Tradition: Schlägst du meine linke Wange, halte ich noch meine rechte hin. 

Wenn Merkel allerdings sagte, Sopron sei ein Beispiel dafür, "wie viel wir Europäer erreichen können, wenn wir für unsere unteilbaren Werte mutig einstehen", sollten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten zunächst neu darauf verständigen, welche Werte das denn nun sind. Womöglich war der Beitritt der Osteuropäer ja ein Missverständnis? Wenn nicht einmal über die liberale Demokratie als gemeinsames Gesellschaftsmodell noch Konsens herrscht, dann war vielleicht nur die Wohlstandserwartung der Beitrittsgrund.

Im Gegenzug wäre es hilfreich, wenn Westeuropas Eliten einmal klarstellten, was der Osten mehr für sie ist als ein erweiterter Absatzmarkt und ein Arbeitskräftereservoir im Niedriglohnbereich. 

Mit alledem jedoch hatte das Picknick bei Sopron im Spätsommer 1989, an das nun erinnert wurde, rein gar nichts zu tun.

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