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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Staat muss ran ans Bauland02.07.2019

Papier der BaulandkommissionDer Staat muss ran ans Bauland

In Zeiten größter Wohnungsnot muss den Kommunen die Anwendung des Baugebots erleichtert werden, kommentiert Theo Geers. Das würde zwar einen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten, doch im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.

Von Theo Geers

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Guten Willen kann man der Baulandkommission gewiss nicht abstreiten. Gemessen daran, dass die Wohnungsnot eine der drängendsten sozialen Fragen in diesen Zeiten ist. Gemessen daran, dass diese Regierung ihr selbstgestecktes Ziel deutlich verfehlen wird, bis Ende 2021 rund 1,5 Mio. neue Wohnungen entstehen zu lassen. Gemessen an all dem findet sich viel "Könnte, Sollte, Müsste" in dem Papier.

Bemerkenswert an den Vorschlägen ist aber etwas anderes: Der Glaube, wonach der oft zitierte Markt allein es schon richten wird, mehr Boden für bezahlbaren Wohnraum hierzulande bereitzustellen, ist geschwunden. Die Vorschläge der Baulandkommission zeigen vielmehr das Gegenteil: Der Staat muss ran, und dafür sollen Instrumente, die er hat, geschärft werden. Damit aber sind Konflikte programmiert, wenn sich das knappe Gut Bauland in Privatbesitz befindet. Das schlagendste Beispiel hierfür ist das Baugebot. Danach kann jede Kommune einen Grundstückseigentümer innerhalb einer angemessenen Frist verpflichten, sein Grundstück zu bebauen. Tut er es nicht, reicht der dann einsetzende Instrumentenkasten bis zur Enteignung.

Das klingt gut, vor allem in diesen Zeiten größter Wohnungsnot, tatsächlich aber ist dieses Baugebot bislang ein zahnloser Tiger. Denn weil es einen massiven Eingriff in ansonsten grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte darstellt, unter anderem auch in die Freiheit eines Eigentümers, nicht zu bauen, sind die Hürden für seine Anwendung hoch. Tübingens streitbarer Bürgermeister Boris Palmer, der im Frühjahr öffentlichkeitswirksam die ersten 20 Briefe an bauunwillige Eigentümer verschickte und ihnen mit einem Baugebot droht, kann davon sicher ein Lied singen: Es müssen ein Bebauungsplan vorliegen, das Bauvorhaben muss sich wirtschaftlich rechnen und, und, und. Tut es das nicht, implodiert die wohnungspolitische Wunderwaffe augenblicklich.

Dem Staat mehr Hebel in die Hand zu geben, ist richtig

Die Baulandkommission schlägt nun vor, den Kommunen die Anwendung dieses Baugebots zu erleichtern. Das ist überfällig, auch wenn es natürlich ein Eingriff in Eigentumsrechte wäre. Dieser Eingriff ist aber zu rechtfertigen, denn das Grundgesetz bestimmt auch: Eigentum verpflichtet. Aus dem Grundgesetz kann niemand einen Freibrief zum munteren Spekulieren mit Bauland ableiten. Hier dem Staat mehr Hebel in die Hand zu geben, ist also richtig. Vor allem wenn es dazu führen würde, das spekulative Zurückhalten von Bauland endlich einzudämmen.

Ein zweites Beispiel für ein sinnvolles Nachschärfen bestehender Instrumente ist die Verlängerung des Vorkaufsrechts für Kommunen von bisher zwei auf drei Monate. Damit kann man nicht nur Mietern, denen nach dem Verkauf eines Gebäudes horrende Mietsteigerungen drohen, zur Seite springen, sondern auch Bauland in die Hände von Kommunen bringen, das sonst womöglich nun zwischen privaten Eigentümern hin und her verkauft wird.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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