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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Kompromiss ist eine Krücke02.02.2019

Paragraf 219aDer Kompromiss ist eine Krücke

Frauen Informationen zu verwehren, diskriminiere sie, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Der gefundene Kompromiss sei daher nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Möglichkeiten der Frau, über ihr Leben, ihren Körper zu entscheiden, würden hier dem ungeborenen Leben nachgeordnet.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Demonstrantinnen in Berlin bilden den Schriftzug: Weg mit §129a (imago stock&people/ Christian Mang)
Der Kompromiss sei lediglich ein Tippelschritt auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmtheit, meint Ann-Kathrin Büüsker (imago stock&people/ Christian Mang)
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Deutsche Politik ist noch kompromissfähig. Das ist die gute Nachricht. Erst war die Kohlekommission in der Lage sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu verständigen, nun hat die schwarz-rote Koalition es geschafft, im Fall des Paragrafen 219a eine gemeinsame Lösung zu finden. Vor allem diese Leistung ist zu würdigen, denn die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche ist emotional hoch aufgeladen und ideologisch besetzt. Politisch betrachtet ist dieser Kompromiss daher zunächst ein echter Gewinn. Für unsere Demokratie, vor allem aber für die Frauen. Sie kommen künftig wohl besser an Informationen – allerdings nur ein kleines bisschen besser. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten – ohne, dass diese näher ausdifferenziert wird. 

Ist es Werbung, wenn über Vorteile und Risiken einer bestimmten Behandlungsmethode informiert wird? Schreibt die Ärztin dies auf ihre eigene Homepage, dann absurderweise ja, denn laut Gesetzentwurf darf sie nur über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Für weitere Informationen – zu Methoden etc. – wichtige Informationen für die Entscheidung der Patientinnen – muss die Ärztin auf Informationsangebote "neutraler" Stellen verweisen. 

Unauffindbar zur Verfügung gestellt

Warum die Ärzte nicht selbst über Methoden, die sie anbieten, informieren dürfen, ist meiner Ansicht nach nicht plausibel zu erklären. Dies als Werbung zu deklarieren ist widersinnig. Ja, immerhin – Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen in Zukunft eine Liste führen, über Ärzte und deren konkrete Methoden. Diese soll leicht zugänglich werden, etwa in Form einer Onlinedatenbank. Entscheidend wird sein, wie niedrigschwellig und zugangsoffen diese Suche tatsächlich sein wird oder ob am Ende doch nur simples PDF-Dokument steht, das auf der Unterseite einer Unterseite versteckt wird, um Informationen zwar offiziell zur Verfügung zu stellen, sie aber nahezu unauffindbar zu machen. 

Der gefundene Kompromiss ist eine Krücke, die Informationen letztlich nicht frei gibt. Rational ist dies nicht zu erklären – sind doch Informationen die Basis für eine selbstbestimmte Entscheidung der Frau. Das Auslagern der Sachinformation auf staatliche Plattformen erklärt sich nur mit dem Wunsch konservativer Akteure, die Informationen weiterhin so schwer zugänglich zu machen, wie gesetzlich irgendwie möglich. Die Denkweise dahinter ist einfach: Wenn wir Frauen den Zugang zu Informationen erschweren, kann das Abtreibungen verhindern. Ein Gedankengang, der nicht nur an der Realität vorbei geht, der auch mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Denn diese Haltung schränkt die Selbstbestimmtheit von Frauen ein, nimmt ihnen die Freiheit. Denn die Möglichkeiten der Frau, über ihr Leben, ihren Körper zu entscheiden, werden dem ungeborenen Leben nachgeordnet – gut dokumentiert in der Begründung des Gesetzentwurfes.

Ein Tippelschritt

Insofern ist es nachvollziehbar, wenn Frauenrechtler*innen enttäuscht reagieren. Es ist lediglich ein Tippelschritt auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmtheit, weil Informationen immerhin ein bisschen besser verfügbar werden können. Und damit auch ein Tippelschritt zu mehr Gleichberechtigung.

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am US-amerikanischen Supreme-Court machte 1993 bei ihrer Anhörung zur Ernennung deutlich, wie wichtig das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist.

"Wenn sie Beschränkungen verhängen, die die Entscheidung der Frau behindern, benachteiligen sie sie wegen ihres Geschlechts", so Ginsburg. Informationen nicht frei verfügbar zu machen, ist eine solche Beschränkung. Dabei heißt es im deutschen Grundgesetz: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Frauen Informationen zu verwehren, diskriminiert sie. Bei allem Lob für die Kompromissfähigkeit: Eine solche Gesetzgebung ist höchst fragwürdig.

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