Donnerstag, 24.01.2019
 
Seit 03:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Einigung mit Fragezeichen16.12.2018

Paragraf 219aEine Einigung mit Fragezeichen

Hinter dem Kompromiss des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a stecke ein Bild von Frauen, die sich angeblich allzu leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, kommentiert Gudula Geuther. Das sei lebensfremd und beleidigend. Auch Medizinern gegenüber werde ein Misstrauen ausgedrückt.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Untersuchungsstuhl in einem Behandlungszimmer einer Frauenarztpraxis in Köln.  (picture alliance / dpa / Klaus Rose)
Ein Arzt darf zukünftig auf seine Homepage schreiben, dass Abtreibungen zu seinem Leistungsangebot gehören (picture alliance / dpa / Klaus Rose)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Pocket
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Kompromiss zum Paragrafen 219a "Ein typisches Groko-Papier"

Debatte um §219a Eine Ohrfeige für Ärztinnen und Ärzte

Der Tag §219a - Ein fauler Kompromiss um Abtreibungen?

Gynäkologin zu 219a-Einigung "Dann landen wir wohl irgendwann im Gefängnis"

Post (SPD) zu Reform des Paragrafen 219a "Daran wird die Große Koalition nicht zerbrechen"

Montgomery zu Reform des Paragrafen 219a "Damit helfen wir Frauen und Ärzten wirklich"

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche Paragraf 219a spaltet die Große Koalition

Paragraf 219a Ärztinnen wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbruch angeklagt

Zugegeben – so pragmatisch muss man an die Frage nicht herangehen. Denn die Kritiker des Kompromisses in den Reihen von SPD, FDP, Linken und Grünen haben recht: Hinter dieser sehr komplizierten Lösung steckt Misstrauen gegen Mediziner, denen immer noch der Staatsanwalt droht, wenn sie die eng abgezirkelten Pfade verlassen. Und vor allem steckt hinter dieser Lösung ein Bild von Frauen, die sich angeblich allzu leichtfertig für die Abtreibung entscheiden, die sich vielleicht sogar von Werbung beeinflussen lassen würden. Das ist nicht nur lebensfremd, es ist auch beleidigend für Menschen, denen in schwierigen Fragen, in Grenzfragen ihres eigenen Lebens, Verantwortung unterstellt werden darf.

Es ist eine erstaunliche Karriere, die Paragraf 219a des Strafgesetzbuches in der öffentlichen Wahrnehmung hingelegt hat. Vor gut einem Jahr, bevor die Gießener Ärztin Christina Hänel auf seiner Grundlage verurteilt wurde, kannte ihn kaum ein Jurist. Heute taugt er zum Gradmesser des Koalitionsfriedens. Doch auch wenn die Norm inzwischen Bekanntheit genießt, lohnt es sich noch einmal klarzustellen: Was sie unter Strafe stellt, ist nicht die "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch", wie es die Überschrift suggeriert – zumindest nicht nur. Strafbar macht sich auch der Arzt, der bloß darüber informiert, dass der Eingriff zu seinem Leistungsangebot gehört.

Es geht in der Diskussion um § 219a also auch um die Frauen, die sich informieren wollen. In Berlin und Frankfurt dürften sie Anlaufstellen finden. In Niederbayern oder im Schwarzwald sieht das anders aus. Die junge Frau, die Hilfe sucht, wird dann erst einmal ins Internet gehen. Im schlimmsten Fall stößt sie dort auf Seiten selbst ernannter Lebensschützer, die ihr in ihrer schwierigen Situation zerstückelte Föten präsentieren, auf verlässliche Informationen stößt sie nicht unbedingt. Die sollte sie, falls sie sich zu dem Schritt entschließt, bei der Beratungsstelle bekommen, zu der sie nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vor einer Abtreibung gehen muss.

Aber auch darüber gibt es anderslautende Berichte, da wird von schreibmaschinengeschriebenen Listen mit Ärzten erzählt, die teilweise nicht mehr praktizieren, deren Kontaktdaten nicht stimmen. Von den angebotenen Abtreibungsmethoden ist ohnehin oft keine Rede. Es gibt auch ganz andere, bessere Beispiele, aber solche Geschichten zeigen: Das ist kein gangbarer Weg. Außerdem kann nur der Arzt selbst verlässlich sagen, welche Methode er anwendet, ob ambulant oder stationär, was mitzubringen ist.

Ein Mediziner schilderte in einer Bundestags-Anhörung die Schwierigkeiten bei der Information seiner Patientinnen: Nach Hause schreiben sollte er ihnen nicht. Vielleicht weiß der Mann nichts von der Schwangerschaft, vielleicht wissen die Eltern der jungen Frau, die noch zu Hause wohnt, nichts davon. Da hat das Internet seinen Sinn. Es sind solche praktischen Fragen, die zu klären sind.

Misstrauen gegen Mediziner

Und genau das soll der Kompromiss, den fünf Minister der Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden haben, leisten. Er soll für Information der Frau sorgen, und für Rechtssicherheit der Mediziner. Beides leistet der Kompromiss - so viel man auch sagen kann gegen die Lösung, die die fünf Unterhändler nach Monaten der Diskussion gefunden haben: Der Arzt darf mindestens auf seine Homepage schreiben, dass Abtreibungen zu seinem Leistungsangebot gehören. Und – mindestens ebenso wichtig: Es soll neutrale Datenbanken geben, geführt bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und bei der Bundesärztekammer, bestückt zum Teil von Ärzten, Ärztinnen und Krankenhäusern selbst. Auf diese Informationen darf der Arzt verweisen. Und idealerweise bringen diese Seiten noch mehr Aufklärung, allgemeine Informationen. Das ist immerhin schon etwas.

Zugegeben – so pragmatisch muss man an die Frage nicht herangehen. Denn die Kritiker des Kompromisses in den Reihen von SPD, FDP, Linken und Grünen haben recht: Hinter dieser sehr komplizierten Lösung steckt Misstrauen gegen Mediziner, denen immer noch der Staatsanwalt droht, wenn sie die eng abgezirkelten Pfade verlassen. Und vor allem steckt hinter dieser Lösung ein Bild von Frauen, die sich angeblich allzu leichtfertig für die Abtreibung entscheiden, die sich vielleicht sogar von Werbung beeinflussen lassen würden. Das ist nicht nur lebensfremd, es ist auch beleidigend für Menschen, denen in schwierigen Fragen, in Grenzfragen ihres eigenen Lebens, Verantwortung unterstellt werden darf.

Die Verve, mit der der Streit von Unionsseite geführt wurde, lässt sich sachlich kaum erklären. Offenbar geht es um das Bemühen, gerade in Zeiten der Neufindung der Partei alte Gewissheiten zu bewahren. Um Abtreibung aber geht es hier nicht. Es geht auch nicht darum, den Abtreibungskompromiss von 1995 zu bewahren, wie manche Konservative meinen – denn an der neutralen Beratung als Voraussetzung der Abtreibung wollte in dieser Auseinandersetzung niemand rütteln.

Der Streit wäre also nicht nötig gewesen, der SPD wird das Ergebnis noch lange nachhängen. In der Sache aber ist diese Koalition in ideologisch beladenen Fragen zu nicht mehr fähig als diesem: Sachfragen möglichst pragmatisch zu klären. Da wird auch hier noch viel zu tun sein. Denn was dieser Kompromiss wirklich wert ist, wird erst seine Ausgestaltung zeigen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk