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Paragraph 219aErneute Debatte über Informationen zur Abtreibung

30.03.2018, Borkwalde, Brandenburg, Auf dem Grundgesetz liegt die Schrift Paragraf 219a.  (dpa / picture alliance / Sascha Steinach)
Grundgesetz und Paragraf 219a (dpa / picture alliance / Sascha Steinach)

Bundesfrauenministerin Giffey und Justizministerin Barley - beide SPD - haben Gesetzesänderungen für den Zugang zu Informationen über Abtreibungen gefordert.

Giffey sagte, Ärzte benötigten dringend Rechtssicherheit. Barley betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Beratung und Unterstützung dürften Frauen in schwierigen Situationen nicht verwehrt werden. Zwischen den Koalitionsparteien ist das Thema umstritten.

Anlass der neuerlichen Debatte ist eine Entscheidung des Landgerichts Gießen: Es hatte das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel bestätigt. Das Amtsgericht hatte ihr eine Strafe von 6.000 Euro auferlegt wegen illegaler Werbung für Abtreibungen nach Paragraph 219a.

In der heutigen Landgerichts-Verhandlung ließen sowohl Verteidigung und Staatsanwaltschaft als auch das Gericht erkennen, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Paragraphen geboten sei. Der Richter sagte, die Medizinerin möge das Urteil tragen wie einen "Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz.