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StartseiteHintergrundParamilitärs und Parlamentarier auf der Anklagebank12.03.2007

Paramilitärs und Parlamentarier auf der Anklagebank

Der schwierige Friedensprozess in Kolumbien

" Álvaro Araújo Castro, Senator der Republik - die Anklagen gegen ihn sind äußerst hart: Konspiration sowie Erpressung und Entführung in besonders schweren Fällen ... Auch den übrigen fünf Parlamentsabgeordneten, die der Oberste Gerichtshof verhaften ließ, wird Konspiration vorgeworfen."

Von Peter B. Schumann

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe bei einer Ansprache im August 2003 (AP)
Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe bei einer Ansprache im August 2003 (AP)
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Mit dieser Meldung von Radio Caracol verschärfte sich vor kurzem ein seit Wochen schwelender politischer Skandal in Kolumbien.

" Das Gericht prüft außerdem, ob die für die Verhafteten im Parlament nachrückenden Abgeordneten ihr Amt überhaupt antreten dürfen. Ihre Wahlergebnisse wurden nämlich annulliert, da sie unter dem Druck von Paramilitärs entstanden sind."

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, das der Bundespräsident in diesen Tagen besucht, verhaftete die Justiz Parlamentarier aus dem Regierungslager, weil sie enge Verbindungen zu Paramilitärs unterhalten haben sollen. Das heißt zu Terroristen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen - Morde, Massaker, Entführungen, Vertreibungen - begangen haben. Senator Álvaro Araújo gilt sogar als Präsidentschaftskandidat der Paras. Er ist Vorsitzender einer kleinen Partei, die zur Regierungskoalition gehört. Er ist aber auch der Bruder der Außenministerin María Consuelo Araújo, die daraufhin zurücktrat.

" Ich gehe ... , damit das Gerichtsverfahren frei von Einmischungen ablaufen kann. Die Gewissheit von der Unschuld meines Vaters und meines Bruders zwingen mich zu gehen, um die Freiheit zu haben, ihnen beizustehen als Tochter und als Schwester. "

Es ist nicht nur der Bruder, sondern auch der Vater der Ministerin, der ins Visier der Justiz geraten ist: Álvaro Araújo Noguera, ehemaliger Senator, Landwirtschaftsminister und Provinzgouverneur. Gegen ihn wird ebenfalls wegen eines Entführungsfalls ermittelt. Einem weiteren Bruder wird Geldwäsche vorgeworfen. Und ein Vetter der Ex-Ministerin soll sich ebenfalls an Verbrechen der Paramilitärs beteiligt haben. Eine bisher angesehene Politiker-Familie steht am Pranger. Insgesamt sind es bis jetzt neun Parlamentarier, denen der Prozess gemacht werden soll. Außerdem sollen 32 Politiker im so genannten "Pakt von Ralito" eine Übereinkunft mit Paramilitärs getroffen haben. Steht Kolumbien vor einem Para-Gate? Carlos Gaviria, Präsidentschaftskandidat der Opposition:

" Man fängt hier an, von einer Art Para-Staat zu sprechen. Das heißt, neben den eigentlich legitimen Autoritäten hat sich eine Macht herausgebildet, die ihre Legitimität lediglich auf das Potential ihrer Waffen und ihre Kriminalität stützt und die schwere Verbrechen gegen die kolumbianische Bevölkerung begangen hat. "

Dabei war Präsident Uribe 2002 gewählt worden, weil er versprochen hatte, mit den "Mächten der Finsternis", das heißt mit den Paramilitärs, aufzuräumen. Es ist ihm auch gelungen, ein Friedensabkommen mit ihnen zu schließen und die Auflösung ihres wichtigsten Verbandes, der AUC, zu erreichen, der "Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens" - wie sie sich selbst nennen. Miguel Burelli, der Gouverneur der Provinz Santander, konnte deshalb Mitte Dezember 2004 erklären:

" Wir erleben einen historischen Moment, denn dies ist die bisher größte Entwaffnungs- und Demobilisierungsaktion von Paramilitärs im gesamten Friedensprozess Kolumbiens ... Und es ist wichtig, dass diese Entwaffnung hier in Catatumbo stattfindet, einer der reichsten, aber auch vergessensten Regionen Kolumbiens. "

Damals legten 1.500 Paramilitärs ihre Waffen nieder: der "Block Catatumbo", eine der brutalsten Gruppierungen. In den 80er Jahren gegründet, sollte die AUC die Güter von Großgrundbesitzern gegen Angriffe der Guerilla schützen. Aber ihre Aktivisten verselbständigten sich bald und wurden zu marodierenden Banden oder Schutztruppen der Drogenmafia. Sie manipulierten mit Waffengewalt viele Wahlen, raubten öffentliche Finanzmittel und korrumpierten Institutionen. Vor allem vertrieben sie systematisch Bauern von ihrem Land und eigneten es sich an. Wer nicht parierte, wurde ermordet.

" Seit 1999 haben sie hier 39 Massaker verübt mit 3.000 Opfern, 2.000 Verschwundenen und 40.000 Vertriebenen. "

Erinnert sich eine Reporterin an die Schreckensherrschaft der Paramilitärs in Catatumbo. Nicht nur dort wüteten sie, sondern in vielen Regionen des Landes. Sie sind Teil der "violencia", der Gewalt, die seit dem Bürgerkrieg der 40er Jahre Kolumbien - wie kein anderes Land in Lateinamerika - immer wieder verwüstet hat. Zu ihr gehört auch die Guerilla. Sie ist seit den 60er Jahren aktiv, verfolgte einst politische Ziele, verbreitet aber seit langem nur noch Terror und ist wie die Paramilitärs tief im Drogenhandel verstrickt. Aus ihm ist der dritte Akteur der "violencia" hervorgegangen: die Drogenmafia. Narcos, Paras und Guerillas bilden die furchtbare Allianz, die das Land zu einem der unsichersten Gebiete des Kontinents macht.

" In Kolumbien haben sie die staatliche Autorität derart bekämpft, dass sie vor ihnen floh. 400 Bürgermeister ließen ihre Gemeinden im Stich, weil sie keinen polizeilichen Schutz erhielten. Und die Polizei ging weg, weil ihr die Zentralregierung nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellte: Waffen, Munition, was überall auf der Welt selbstverständlich ist. "

José Obdulio Gaviria Vélez, politischer Berater des gegenwärtigen Präsidenten Uribe, beschreibt den Zustand, als dieser 2002 die Macht übernahm. Bis dahin hatten verschiedene Regierungen versucht, mit den FARC, der größten Guerilla-Organisation, Frieden zu schließen. Doch sie waren stets an den unvereinbaren Forderungen beider Seiten gescheitert. Alvaro Uribe, der aus einer Großgrundbesitzer-Familie kommt, schlug deshalb einen anderen Weg ein. Er verhandelte mit den Paramilitärs und konnte mit ihnen einen Pakt schließen: Wer die Waffen niederlegt, kann mit beträchtlichen Vergünstigungen rechnen. Der ehemalige Verteidigungsminister und Ex-Senator Rafael Pardo Rueda:

" Wer fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, muss normalerweise mit Strafen von 40 oder 50 Jahren Gefängnis rechnen. Wenn er sich nun der Justiz stellt und seine Verbrechen bekennt ... , dann erhält er nur noch Strafen zwischen fünf und acht Jahren. Er kann also seine Haftzeit entscheidend reduzieren. "

Diese bei solchen Friedensprozessen inzwischen üblichen Kompromisse akzeptierten die meisten Anführer der Paras. Sie sorgten im Gegenzug dafür, dass sich ihre Einheiten auflösten und die Waffen ablieferten. Knapp dreieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn konnten so - nach offiziellen Angaben - rund 32.000 Paramilitärs demobilisiert und 17.500 Waffen eingesammelt werden. Das Missverhältnis zwischen zwei Kämpfern und einer Waffe, die sie abgegeben haben, hält Gaviria Vélez, der Berater des Präsidenten, für durchaus normal.

" Überall auf der Welt, wo Waffen abgeliefert wurden, ist das Pro-Kopf-Verhältnis gleich groß. Als vor Jahren die Guerilla-Organisation M 19 aufgelöst wurde, hat sogar nur jedes vierte Mitglied eine Waffe übergeben. Jetzt kommt eine Waffe auf zwei Leute. Warum liefern sie nun nicht mehr Waffen ab? Weil für diese Organisationen auch unbewaffnete Milizen tätig sind oder Milizen, die zu dem Zeitpunkt keine Gewehre oder ähnliches besaßen ... Die heutige Demobilisierung weist - im Vergleich zu allen früheren ... - das beste Verhältnis auf zwischen der Zahl der abgegebenen Waffen und der Zahl der Männer."

Die Opposition bestreitet die offiziellen Zahlen nicht, verweist
aber auf Widersprüche. Rafael Pardo Rueda:

" Der gesamte Friedensprozess ist sehr konfus. Ganz offensichtlich wurden sehr viele Paramilitärs demobilisiert. Aber die Zahlen sind sehr fragwürdig. Die Regierung spricht von 30.000, manchmal auch von 40.000. Beim Amtsantritt 2002 nannte Präsident Uribe aber nur die Zahl von 12.000 Paramilitärs. Nun sollen wenigstens 30.000 demobilisiert worden sein. Nach Informationen der OEA, der Organisation Amerikanischer Staaten, und auch der Paramilitärs haben sich jedoch bereits 5.000 von ihnen wiederbewaffnet. Das Phänomen Paramilitär ist also weit davon entfernt, beendet zu sein. "

Besonders guten Einblick in den schwierigen Prozess der Demobilisierung besitzt Ana Teresa Bernal Montañés. Sie hat als Vertreterin der Zivilgesellschaft an verschiedenen Friedensverhandlungen teilgenommen und ist jetzt eine ihrer Beauftragten in der "Kommission für Entschädigung und Versöhnung".

" Es gab nie 30.000 Paramilitärs in Kolumbien ... Am Schluss wurden viele andere Leute in ihre Reihen aufgenommen, um die Vergünstigungen, einen monatlichen Mindestlohn für eineinhalb Jahre, zu erhalten. Die Regierung hat sich täuschen lassen. Die Chefs der Paramilitärs haben bei der Demobilisierung ihre Truppen mehr als verdoppelt. "

Viele der Demobilisierten gehörten also bis dahin gar nicht zu den Paramilitärs. Wenn sie jedoch keine Delikte begangen hatten, also auch nichts bekennen mussten, hatten sie nichts zu verlieren, sondern nur den Mindestlohn zu gewinnen. Doch einmal abgesehen von den Zahlen, bleibt ein Problem: die Wiedereingliederung jener Tausenden von wirklich Kriminellen in die Gesellschaft. Rafael Pardo Rueda:

" Ich glaube, dass eine große Zahl von ihnen die Kriminalität aufgegeben hat und nach Alternativen in einem zivilen Leben sucht. Aber die Regierung bietet ihnen zu wenige und kaum adäquate Programme an ... Erst vor kurzem hat sie einen Hochkommissar mit diesem Problem beauftragt. Er war zunächst einmal damit beschäftigt herauszufinden, wie viel Mann wirklich demobilisiert wurden, wo sie sich befinden und wer wirklich an Regierungs-Programmen teilnimmt. / In den großen Städten funktioniert das einigermaßen. Hier gibt es auch mehr Mittel, mehr Kontrolle, mehr Anregung. Aber Tausende von Paramilitärs leben in ländlichen Gebieten und kleineren Städten, wo es keine Mittel für ihre Wiedereingliederung gibt. "

Der Hochkommissar hat festgestellt: Es gibt landesweit 40 Projekte, ca. 27 Prozent der demobilisierten Paramilitärs haben Arbeit gefunden, und etwa 40 Prozent nehmen an irgendeinem Bildungsprogramm teil. Aber die Ausrichtung und Finanzierung des gesamten Programms ist ungenügend. Um negative Folgen zu vermeiden, müssten viel größere Anstrengungen unternommen werden. Bereits jetzt haben sich auf dem Land, vor allem dort, wo Coca angepflanzt und Kokain hergestellt wird, Paramilitärs neu gruppiert.

" Heute - so behaupten Paramilitärs, die OEA hat es bestätigt - haben sich 22 neue Gruppen gebildet, die wenigstens 5.000 Mann unter Waffen umfassen. Verglichen mit 2002, als es hier nach Uribes Angaben 12.000 Paramilitärs gab, hat sich ihre Zahl also nur um 7.000 verringert, um 40 Prozent - trotz der großen Anstrengungen, hohen Kosten und vielen Schwierigkeiten, milde juristische Formeln für ihre Chefs zu finden. "

Unstrittig ist, dass durch die Auflösung der größten Verbände der Paramilitärs die Gewalt in allen Bereichen nachgelassen hat - was Regierungsberater Gavíria Vélez zu einem geradezu euphorischen Ausblick veranlasst.

" Kolumbien rangiert heute nicht mehr an erster Stelle der Gewalt in Lateinamerika. Bei allen Gewaltindikatoren, vor allem Mord, stehen Mexiko, Brasilien, Salvador, Guatemala und Venezuela vorn. Wir nehmen eine Mittelstellung ein, und bei Entführungen einen hinteren Platz. Das Leben in unseren Großstädten hat sich normalisiert ... Der Tourismus, der in- und ausländische, hat zugenommen. Die Übernachtungen sind gestiegen. / Durch die bloße vermehrte Präsenz von Militär und Polizei hat der Staat seine Autorität wieder hergestellt. Und auch den Verkehr auf den Überlandstraßen. "

Die Sicherheitslage hat sich verbessert, aber die Gewalt ist noch lange nicht beseitigt, nicht die von Seiten der Paras und schon gar nicht die der Guerilla oder der Mafia. Auch hat die Regierung erst spät das Problem der Entschädigung der Opfer aufgegriffen. Rafael Pardo Rueda:

" Die Regierung hat fast ihre ganze Energie darauf verwandt, um eine möglichst günstige rechtliche Regelung für die Chefs der Paramilitärs, die sich ergeben haben, zu erreichen ... Und sie hat sich sehr wenig um die Millionen von Opfern, von Vertriebenen gekümmert. Und sie hat sich auch wenig um die Sicherheit in jenen Gebieten gekümmert, die die Paramilitärs verlassen haben und die anderen paramilitärischen Gruppen oder der Guerilla in die Hände fielen. "

Erst 2005, zwei Jahre nach Beginn des Friedensprozesses, wurde die "Kommission für Entschädigung und Versöhnung" ins Leben gerufen, der Ana Teresa Bernal Montañés angehört.

" Unsere Gesellschaft lebt noch immer mitten im Konflikt. Und wir versuchen mit dieser Kommission einen Schritt weiterzukommen ... Wir garantieren beispielsweise den Opfern, dass sie an den Gerichtsverhandlungen gegen die Paramilitärs teilnehmen und zur Aufklärung des wirklichen Geschehens beitragen können. Wir beschäftigen uns mit Kriterien für die Entschädigung der Opfer, beispielsweise für die Restitution von Vermögen und Land. Der Landraub ist in Kolumbien enorm, deshalb haben wir hier nahezu drei Millionen Vertriebene. "

Damit ist diese Kommission und jede Justiz überfordert, wenn auch die meisten keine Besitzansprüche werden geltend machen können, weil sie einfach vor der sich ausbreitenden Gewalt geflohen sind. Es stellt sich aber ein weiteres Problem:

" In Kolumbien ist es nicht üblich, Rechtstitel für das Land zu besorgen. Viele Bauern haben sich niemals als Besitzer einschreiben lassen, sondern müssen jetzt mit Hilfe von Zeugen oder auf anderem Wege beweisen, dass sie das Land rechtmäßig besaßen. Dann gibt es viele Fälle, bei denen jene, die das Land geraubt haben, sich von Dritten, von Familienangehörigen oder Freunden, die nötigen Papiere ausstellen ließen ... Das alles macht es sehr schwierig, rasch festzustellen, wer denn nun wirklich der Besitzer des Landes ist. "

Dabei geht es nicht um ein paar tausend Hektar, sondern um riesige Gebiete. Deshalb kann Ana Teresa Bernal Montañés sagen:

" Der kolumbianische Konflikt ist größtenteils ein Landkonflikt ... Der Generalstaatsanwalt spricht von sechs Millionen Hektar, die den Bauern weggenommen wurden. Andere Quellen sprechen von drei oder vier Millionen. Es sind jedenfalls mehr als drei Millionen. Und wenn man dieses Land zurückgeben würde, dann bedeutete dies eine Landreform. "

Um die Dimension des Landraubs zu verdeutlichen: Der Umfang, den der Generalstaatsanwalt für möglich hält, entspricht fast der Größe Bayerns, und selbst die Mindestfläche ist so groß wie Brandenburg. Vor drei Wochen hat die Regierung damit begonnen, einige der superreichen Chefs der Paramilitärs zu enteignen.

" Sie haben wütend vom Gefängnis aus die Regierung angerufen und mitgeteilt, statt dieser aggressiven Form der Enteignung zögen sie es vor, lieber alles freiwillig abzutreten ... Macaco, einer der mächtigsten Chefs ... , bot dem Präsidenten der Kommission eine Liste mit seinen Besitztümern an, darunter Landgüter, Häuser und Viehherden ... Es schmerzt sie wohl sehr, wenn man ihnen etwas wegnimmt, aber so schreibt es das Gesetz nun mal vor. Wenn sie die Strafe von 40 Jahren Haft für ihre Verbrechen reduzieren wollen, müssen sie sie bekennen und Güter abliefern. "

Der Prozess ist im Gang: der Friedensprozess und die juristischen Verfahren. Zwar ist noch niemand verurteilt worden, und die Chefs der Paramilitärs verfolgen zumeist im bequemen Hausarrest das weitere Vorgehen der Regierung. Aber die Justiz, die sich so oft als parteiisch und käuflich erwiesen hat, scheint ihre Rolle als eine zuverlässige Instanz des Rechts erfüllen zu wollen. Sie ist jedoch mit der Vielzahl von Prozessen überfordert. Rafael Pardo Rueda:

" Es gibt 20 Staatsanwälte für 2.900 Verfahren ... Und es könnte leicht zu einer allgemeinen Straflosigkeit aus technischen Gründen kommen. Die Rechtsbasis ist sehr gut ausgearbeitet ... , doch dieser Prozess ist der Regierung über den Kopf gewachsen. "

Und dem Staat droht neue Gefahr. Der Paramilitarismus ist keineswegs besiegt, sondern hat sich in Para-Politik verwandelt, hat bereits das Parlament und auch Polizei und Streitkräfte unterwandert. Vor kurzem wurde der ehemalige Chef des Geheimdienstes verhaftet. Und Paramilitärs behaupten sogar, sie hätten 35 Prozent der Abgeordneten gekauft.

" Die Zahl scheint sehr hoch gegriffen. Bis jetzt hat der Oberste Gerichtshof nur neun Parlamentarier verhaftet und die Verfahren gegen sie eröffnet. Neun von insgesamt 270 ... Aber auch das ist eine beträchtliche Zahl, denn es handelt sich hier nicht um neun isolierte Fälle und nicht um irgendwelche Delikte, sondern um organisiertes Verbrechen ... Um Leute, die für die Gesetze zugunsten der Paramilitärs gestimmt haben ... Sie sind Teil der großen Kontroverse um die gesamte Entwicklung hier im Land. "

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