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StartseiteInformationen am AbendZwei-Staaten-Lösung und Trump-Faktor15.01.2017

Pariser Nahost-KonferenzZwei-Staaten-Lösung und Trump-Faktor

Die Pariser Nahost-Konferenz ist mit einem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung zu Ende gegangen. Das sei der einzige Weg zu einem Frieden zwischen Israel und Palästinensern. Das internationale Treffen fand allerdings unter ungünstigen Voraussetzungen statt: Die wichtigsten Akteure waren gar nicht erst gekommen.

Von Marcel Wagner

Konferenzraum mit den Teilnehmern der der Pariser Nahost-Konferenz (Xavier Popy / dpa)
Die internationale Pariser Nahost-Konferenz (Xavier Popy / dpa)
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"Konferenz für den Frieden im Nahen Osten" – zumindest der Name des Treffens klang optimistisch. Und eigentlich konnte schon allein die Teilnehmerliste als großer Erfolg gelten: Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates waren vertreten, dazu UN-Generalsekretär Guterres, alle EU-Staaten und sogar sämtliche Staaten der Arabischen Liga. Doch bereits bei seiner Ankunft musste Außenminister Steinmeier am Mittag durscheinen lassen, wie vertrackt die Lage aktuell ist:

"Zur Stunde halten die Verhandlungen über ein gemeinsames Kommuniqué noch an",

räumte der Außenminister ein. Dabei hätte diese Abschlusserklärung eigentlich schon fertig sein können, inklusive eines deutlichen Appells, dass nur eine Lösung mit zwei unabhängigen Staaten Israel und Palästina einen dauerhaften Frieden bringen kann. Doch dieser, zuletzt sogar vom UN-Sicherheitsrat bestätigte gemeinsame Nenner, steht  plötzlich wieder auf dem Prüfstand.

Schließlich heißt bereits in wenigen Tagen der neue US-Präsident Donald Trump – und der hat angedeutet, dass er die palästinensischen Interessen keineswegs so wichtig findet wie etwa sein Vorgänger oder der größte Teil der Weltgemeinschaft. Im Gegenteil: Zuletzt hat Donald Trump sogar angedeutet, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen zu wollen, eine Stadt, deren Status nach internationalem Recht gar nicht geklärt ist. Nicht nur für Außenminister Steinmeier ein fatales Signal:

"Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Reaktionen angedroht werden, dann spürt man doch schon am Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen."

Bereits im Vorfeld hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar mit dem Rückenwind des Machtwechsels in den USA die Konferenz von Paris heftig kritisiert und sogar als schädlich für den Frieden bezeichnet. Das Treffen musste letztlich ohne die beiden Hauptakteure Israel und die Palästinenser stattfinden. Dass der Moment für eine Friedensinitiative unter diesen Umständen schwierig ist, dessen war sich auch Frankreichs Präsident Francois Hollande bewusst:

"Ich weiß, was man über diese Konferenz sagt. Dass sie vielleicht naiv sei."

sagte er in seinem Grußwort vor den Teilnehmern. Um dann wohl in Richtung der neuen US-Administration klarzustellen:

"Die Naivität besteht aber in Wirklichkeit darin zu glauben, dass die nötige Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn möglich sein wird, ohne beim Frieden zwischen Israel und Palästinensern voranzuschreiten."

Friedensappell gilt auch Trump

Auch Frankreichs Präsident wiederholte deshalb den eindringlichen Appell:

"Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft darüber nachdenkt, wie sie am besten die Zwei-Staaten-Lösung begleiten kann."

Die Verunsicherung unter den Teilnehmern war so groß, dass das abschließende Kommuniqué bis zuletzt verhandelt werden musste. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass offenbar einige Vertreter Sorge hatten, einen Konflikt mit der neuen US-Administration zu riskieren. Die Zwei-Staaten-Lösung fand sich am Ende schließlich doch als gemeinsame Forderung in der Abschlusserklärung. Für den Friedensprozess dürfte das erhofft starke Signal damit eher schwach ausgefallen sein.

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