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StartseiteNachrichten vertieftEngagement von Hauptgeschäftsführer für "Die Linke" sorgt für Unmut10.06.2016

Paritätischer WohlfahrtsverbandEngagement von Hauptgeschäftsführer für "Die Linke" sorgt für Unmut

Fast zwei Wochen ist der Parteitag der Linkspartei her - und doch wieder im Gespräch: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wird für seinen Auftritt in Magdeburg von SPD und CDU kritisiert. Die Linken sprechen von Doppelmoral. Schneider selbst räumt einen Fehler ein.

Ulrich Schneider, hier im Karl-Liebknecht-Haus der Linken im November 2015  (Imago / Christian Thiel)
Ulrich Schneider, hier im Karl-Liebknecht-Haus der Linken im November 2015 (Imago / Christian Thiel)

Gut drei Minuten dauerte die Rede von Ulrich Schneider beim Parteitag der Linken in Magdeburg. Drei Minuten, in denen er kritisierte, Deutschland sei "seit Jahren gespalten wie noch nie seit der Vereinigung", "wir hatten noch nie mehr Armut" und "selten mehr Langzeitarbeitslose". Worte, die man vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege in Deutschland, wohl nicht anders erwartet - die nun aber für eine Debatte sorgen. Allerdings nicht inhaltlich. 

Für Unmut sorgt offenbar die Tatsache, dass Schneider kurz zuvor selbst der Linkspartei beigetreten ist. "Ein Hauptgeschäftsführer kann privat in welche Partei auch immer gehen", sagte Barbara John (CDU), Vorstandsmitglied des Paritätischen Gesamtverbandes und ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, der "Berliner Zeitung". Er könne jedoch nicht einen "ganzen Verband für seine politischen Vorlieben vereinnahmen".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mahnte in der Zeitung, der Verband sei "mit der Kombination aus Parteinahme für Benachteiligte bei gleichzeitiger parteipolitischer Neutralität in der Vergangenheit sehr gut gefahren". CDU-Parteivize Armin Laschet legte im Kurznachrichtendienst Twitter nach: Ein Funktionär, der sich in den Dienst von "Linkspopulisten" stelle, gefährde die wertvolle Arbeit tausender Ehrenamtler.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte, er bezweifle, dass Schneider den Mitgliedern des Paritätischen einen Gefallen getan habe.

Anders sieht das sein Parteikollege Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er verstehe die Aufregung nicht, schrieb der Grünen-Sozialpolitiker bei Facebook. "Ich gehe davon aus, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband an der Seite aller steht, die sich für 'UmFairteilung' einsetzen."

Grünen-Chefin Simone Peters verwies darauf, dass Schneider schon bald beim Gerechtigkeitskongress der Grünen auftreten soll:

Die Linkspartei nannte die Kritik eine "Farce". "Die SPD hatte nie ein Problem, wenn ihre Leute Verbände führen", schrieb der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter. Zudem sei Schneider-Kritikerin Barbara John selbst CDU-Mitglied. Riexinger sprach von Doppelmoral.

"Klassische Grußwortnummer"

Auch Schneider hat sich inzwischen zu Wort gemeldet. Er habe nicht den Verband für seine eigenen parteipolitischen Interessen vereinnahmt, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Es habe sich um eine "klassische Grußwortnummer" gehandelt, solche Grußworte halte er laufend.

Unglücklich sei aber die Verknüpfung seiner Neumitgliedschaft in der Partei mit seiner Grußrede als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen gewesen, räumte Schneider ein. Er sei als neuer "Genosse" angekündigt worden, der zu den Delegierten nun aber als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen spreche.

(bor/tgs)

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