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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Parlament eignet sich nicht für eine Quotierung15.07.2020

Paritätsgesetz in ThüringenEin Parlament eignet sich nicht für eine Quotierung

Thüringens Landesverfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das den Parteien vorschrieb, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Zu Recht, kommentiert Henry Bernhard. Parität können sich die Parteien selbst verordnen, nicht aber der politischen Konkurrenz.

Von Henry Bernhard

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Wahlhelfer zählen in einem Wahllokal die abgegebenen Stimmen. (arifoto UG/zb/dpa)
Auszählung der Stimmen: Eine Quotierung nach objektiven Kriterien gipfelte nicht etwa in einer stärkeren Demokratie, sondern in einem Ständeparlament, meint der Kommentator (arifoto UG/zb/dpa)
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Die Ungeduld, das Unverständnis, die Wut, das Nicht-mehr-Warten-Wollen sind verständlich und nachvollziehbar. Der Anteil der Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft ist peinlich gering. In den 71 Jahren nach Verabschiedung des Grundgesetzes, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben wurde, ist erschreckend wenig erreicht worden. In Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Justiz, in den Medien sind Frauen nach wie vor marginalisiert. Das macht sie nicht nur ärmer, sondern auch weniger einflussreich. Männer dominieren nahezu alle Lebensbereiche. Auch die Politik.

Das wollten sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen nicht länger gefallen lassen. Ihr Paritätsgesetz sollte die Parteien verpflichten, ihre Wahllisten zu quotieren, also je zur Hälfte Männer und Frauen aufzustellen - so wie sie das selbst schon parteiintern tun. Sie verabschiedeten das Gesetz gegen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Entscheidung sollte bei den Wählern liegen

Bedenken, die auch das Thüringer Landesverfassungsgericht teilt, das das Paritätsgesetz gekippt hat. Zu Recht: Parität in den Parlamenten können sich die Parteien, die Fraktionen intern verordnen, nicht aber ihren Konkurrenten. Parteien sind Interessenvertreter ihrer Mitglieder und ihrer Wähler. Wenn es nicht in ihrem Interesse liegt, Frauen zu fördern, die Sicht von Frauen angemessen in ihre Politik einfließen zu lassen, dann ist das ihr gutes Recht. Niemand sollte etwa eine fiktive Partei schlecht gelaunter alter Männer dazu zwingen, Frauen zu fördern. Die Entscheidung sollte bei den Wählern liegen. Sie sollen entscheiden, ob sie Parteien wählen, die Frauen marginalisieren, die sich nicht mal darüber wundern, warum kaum Frauen bei ihnen mitmachen wollen.

Grüne, Linke, SPD - die Urheber des Paritätsgesetzes in Thüringen, aber auch in Brandenburg – sollten ihren Vorteil bei Frauen und bei denjenigen Wählern ausspielen, die die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen nicht zementiert sehen wollen. Die eigene Frauenquote sollten sie als Wettbewerbsvorteil verkaufen und nicht den anderen Wettbewerbsnachteile aufzwingen.

Linke, SPD und Grüne hätten es vorher wissen können

Ein Parlament eignet sich nicht für eine Quotierung. Warum sollte man sonst nicht auch die Überrepräsentanz von Juristen und Lehrern in den Parlamenten durch eine Quote beschneiden, oder die zu geringe Gewichtung von Arbeitern, Handwerkern oder gar Arbeitslosen aufbessern? Eine Quotierung nach objektiven Kriterien gipfelte nicht etwa in einer stärkeren Demokratie, sondern in einem Ständeparlament. Dann hätte aber nicht mehr jeder Kandidat, jede Kandidatin die gleiche Chance. Dann könnten wir die Wahlen abschaffen und das statistische Bundesamt die Zusammensetzung des Bundestages bestimmen lassen.

Das widerspricht den Grundgedanken der Demokratie, aber auch denen des Grundgesetzes. Deshalb hatte die AfD - was immer man sonst von ihr halten will - Recht mit ihrer Klage, deshalb hat das Thüringer Verfassungsgericht ihr zu Recht stattgegeben. Linke, SPD und Grüne hätten das vorher wissen können, ja wissen müssen. Aber der Wunsch nach Identitätspolitik, die Abgeordnete aufgrund ihrer naturgegebenen oder selbstgewählten Merkmale beim Zugang in die Parlamente bevorzugt oder benachteiligt, war zu groß. Die Jagd nach Wählerstimmen ist mühselig. Aber ehrlicher, als der Konkurrenz die eigenen Regeln aufzwingen zu wollen.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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