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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas wird ja wohl zu schaffen sein31.01.2019

Parité-Gesetz in BrandenburgDas wird ja wohl zu schaffen sein

In Brandenburg müssen die Parteien bei Landtagswahlen ab 2024 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen. Um Gleichberechtigung zu erreichen, ist ein solcher Eingriff in die Gestaltung von Kandidatenlisten durchaus verhältnismäßig, meint Vanja Budde. Der Vorstoß sollte Schule machen.

Von Vanja Budde

Bald paritätisch mit Frauen und Männern besetzt: der Landtag in Potsdam  (dpa-Zentralbild / Bernd Settnik )
Die Parlamentarier in Potsdam beraten auf der Landtagssitzung im Plenarsaal (dpa-Zentralbild / Bernd Settnik )
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Landtag in Brandenburg Parteien müssen gleich viele Männer und Frauen aufstellen

"Ein großer Sieg für die Demokratie", jubelt Brandenburgs Parlamentspräsidentin Britta Stark. Und sie hat Recht: 100 Jahre Frauenwahlrecht und immer noch dümpeln die Volksvertreterinnen in den Parlamenten bei kümmerlichen 30 Prozent. Und nicht nur das: Die Zahlen sind sogar rückläufig. Weil Parteien wie CDU, FDP und AfD bis zu 80 Prozent Männer in ihren Fraktionen sitzen haben. 

Im Potsdamer Landtag haben CDU und AfD gegen das Gesetz gestimmt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Nur fünf der 21 Unions-Abgeordneten sind weiblich, bei den neun AfD-Abgeordneten sind es gerade einmal zwei. Auch auf der aktuellen Landesliste der sogenannten Alternative für Deutschland für die Landtagswahl am 1. September muss man Politikerinnen mit der Lupe suchen.

Freiwillige Quoten helfen nicht weiter

So wird das auf absehbare Zeit nichts mit der Parität, meine Herren, da helfen auch freiwillige Quoten von SPD, Linken und Grünen auf Dauer nicht weiter. Oder wollen wir etwa noch einmal 100 Jahre warten, bis die Hälfte der Bevölkerung entsprechend in den Parlamenten vertreten ist und die Ausrichtung der Politik mit bestimmt?

Die Kritiker heulen nun auf, Männer würden diskriminiert, wenn ein Gesetz den Parteien paritätische Landeslisten vorschreibt. Wirklich? Wenn sie statt 80 Prozent "nur" noch die Hälfte der Fraktionssitze innehaben? Frauen können da nur müde lächeln.

Die Kritiker monieren, die Quote verstoße gegen das Grundgesetz, das eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts verbietet. Aber gerade die Gleichstellung von Frauen in der Politik wird ja angestrebt. Die nicht im Landtag vertretenen Piraten und die Jungen Liberalen wollen nun vor das Verfassungsgericht ziehen, um das Gesetz zu kippen: Es greife massiv in die Organisations-Freiheit der Parteien ein.

Das ist richtig, doch auch die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist ein hohes Gut. Um die zu erreichen, ist ein solcher Eingriff in die Gestaltung von Kandidatenlisten verhältnismäßig.

Frauen in der Politik aktiv fördern

Was denn, barmen nun die Kritiker, wenn sich nicht genug Kandidatinnen finden? Ganz einfach: Frauen aktiv fördern, die weibliche Sicht auf Politik zum Zuge kommen lassen, nicht die aussichtsreichen Listenplätze hinter den Kulissen in Herrenrunden vermauscheln. Den schönen Worten, man wünsche sich ja dringend mehr weibliches Engagement in der Politik, Taten folgen lassen.

Dafür sind noch fünf Jahre Zeit, greifen soll das Parité-Gesetz erst zur Landtagswahl 2024. Bis dahin wird es ja wohl zu schaffen sein, Kandidatinnen gezielt aufzubauen. Wenn nicht freiwillig, dann eben gezwungenermaßen.

Denn mit Soll-Vorschriften und Selbstverpflichtungen der Parteien kommt die weibliche Teilhabe an der politischen Gestaltungsmacht ja genau so wenig voran wie die Anzahl der Frauen in den Vorständen der DAX-Konzerne und auf C4-Professuren.

Bleibt zu hoffen, dass der mutige Vorstoß der Frauen von SPD, Linken und Grünen in Brandenburgs Parlament in anderen Bundesländern Schule macht und vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

Vanja Budde –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde, geboren 1967 in Hamburg, hat Geschichte, Politikwissenschaften, Philosophie und Völkerrecht in Köln studiert. Als Journalistin arbeitet sie seit dem 17. Lebensjahr, nach einem Volontariat bei der Deutschen Presse-Agentur blieb sie dort ein paar Jahre als Redakteurin, bis sie sich 2012 in Berlin als Hörfunk-Freie selbstständig machte. Autorin, Kultur-Redakteurin und Nachrichten-Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur, seit 2015 Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Brandenburg.

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