Freitag, 15.11.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteVerbrauchertippRegeln auf Privatparkplätzen10.10.2019

Parken für KundenRegeln auf Privatparkplätzen

Immer mehr Supermärkte schränken das Parken auf ihrem Gelände ein oder machen es kostenpflichtig. Wer beispielsweise keine Parkscheibe hinterlässt, riskiert eine Vertragsstrafe. Die Nutzungsbedingungen müssen allerdings deutlich an der Einfahrt des Parkplatzes erkennbar sein.

Von Margret Bielenberg

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
ILLUSTRATION - Eine junge Frau steht am 14.02.2017 in Hamburg mit einem gefuellten Einkaufswagen auf einem Parkplatz und telefoniert mit ihrem Smartphone (gestellte Szene). Foto: Christin Klose | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Christin Klose)
Auf manchem Supermarkt gilt vom einen auf den anderen Tag eine neue Parkregelung - da sollte man aufmerksam sein (picture alliance / dpa / Christin Klose)
Mehr zum Thema

Fahrradfahrer wehren sich Per App gegen Falschparker

#gehwegfrei Im Kampf gegen zugeparkte Bürgersteige

Dieter Okelmann kauft seit Jahren im selben Supermarkt ein. Jedes Mal parkt er auf dem dazugehörigen Kundenparkplatz. Vor ein paar Monaten wurde er nach seinem Einkauf unangenehm überrascht:

"Nach ungefähr einer Viertelstunde, 20 Minuten komme ich zum Auto, hängt da ein schöner weißer Zettel an der Windschutzscheibe, ein Knöllchen, weil ich die Parkscheibe nicht richtig gestellt hatte, und wurde veranlasst zu zahlen: 19,90 Euro."

Begrenzte Parkdauer auf immer mehr Kundenparkplätzen

Er hatte seine Parkscheibe gar nicht gestellt, denn das sei bisher auf diesem Parkplatz nicht nötig gewesen. Das habe sich allerdings von einem Tag auf den anderen geändert. Immer mehr Supermärkte und andere Geschäfte begrenzen die Parkdauer auf ihren Parkplätzen. Oft kontrollieren Supermärkte ihre Parkplätze nicht selbst, sondern haben Parkraum-Überwachungsfirmen engagiert, sagt Dr. Andreas Reiff, Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Sozietät Poppe in Pinneberg bei Hamburg.

"Rechtlich, muss man sagen, ist es relativ klar, dass diese allgemeinen Vertragsstrafen, wenn hinreichend deutlich darauf hingewiesen wird, zulässig sein sollen: Höhe so bis 30 Euro bisher nicht zu beanstanden, obwohl das von Anwälten teilweise und von Verbraucherschutzverbänden anders gesehen wird. Die sagen, das ist zu hoch."

Dieter Okelmann hat missmutig seine Strafe bezahlt, weil er keine Chance gesehen hat, dagegen anzugehen. Ist der Supermarkt selbst zuständig und es lässt sich direkt handeln, kann man bei vergleichbaren Fällen vielleicht auf Kulanz hoffen, sagt der Verkehrsrechtler:

"Wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, würde ich raten, mit so einem Zettel, der nachweist, ich hab da eingekauft, zur Kassiererin zu gehen und sagen, hey, das kann doch nicht sein, ich kauf hier jedes Mal ein und hab einfach das Schild übersehen oder vergessen die Parkscheibe rauszulegen."

Wer parkt, parkt zu den bestehenden Nutzungsbedingungen

Wer auf Kundenparkplätzen parkt, erklärt sich automatisch mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Die müssen deutlich an der Einfahrt des Parkplatzes erkennbar sein. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass es bei einem Verstoß zu einer Vertragsstrafe kommen kann. Auf manchen Kundenparkplätzen darf man tatsächlich nur zum Zweck des jeweiligen Einkaufs stehen. Auch nach Geschäftsschluss kann Parken dort verboten sein.

Auf anderen Kundenparkplätzen beispielsweise hat der Besuch des Bäckers nebenan keine Konsequenzen, wenn er im ausgelegten zeitlichen Rahmen liegt. Manchmal wird bei unberechtigtem Parken auch abgeschleppt. Dabei gelten ortsübliche Gebühren, die etwa zwischen 130 und 170 Euro liegen, sagt Andreas Reiff:

"Also: Es wird immer der Halter angeschrieben. Und der Halter kann natürlich sagen, ich bin nicht gefahren, und dann ist es in der Rechtsprechung völlig umstritten und es gibt ganz verschiedene Urteile, wie damit zu verfahren ist. Es gibt Urteile, die sagen, dann muss man aber auch sagen, wer gefahren ist, oder zumindest sagen, warum man nicht gefahren ist. Man hat eine sekundäre Darlegungslast. Es gibt auch Urteile, die sagen nein, das muss man nicht, und dann würde man natürlich drumherum kommen."

Nur eine richtige Parkscheibe gilt überall

Wer auf einem Kundenparkplatz mit Parkscheibenpflicht parkt, sollte diese Scheibe auch unbedingt dabei haben. Ein hinterlassener Zettel beispielsweise, auf dem steht, wann man das Auto verlassen hat, muss nicht anerkannt werden. Andreas Reiff meint allerdings, dass man in so einem Fall mit dem Argument der Verhältnismäßigkeit unter Umständen erfolgreich gegen eine Vertragsstrafe vorgehen könne.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk