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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin unrühmlicher Tag für die britische Demokratie28.08.2019

Parlament suspendiertEin unrühmlicher Tag für die britische Demokratie

Wenn der britische Premier Boris Johnson das Parlament suspendiere, um den Brexit durchzudrücken, dann klinge das zwar nach Despotenstaat, kommentiert Friedbert Meurer. Dennoch sei es kein Staatsstreich. Das Parlament habe immer noch Möglichkeiten, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Von Friedbert Meurer

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Großbritannien, London: Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson, neu gewählter Chef der Konservativen Partei und designierter Premierminister, bei dessen Ankunft am Buckingham-Palast, wo die Queen Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens ernennen wird (Victoria Jones/PA Wire/dpa)
Die Queen hat der Suspendierung des Parlaments zugestimmt, die Premier Boris Johnson beantragt hat. Hier sind die beiden bei der Amtseinführung Johnsons zu sehen. (Victoria Jones/PA Wire/dpa)

Der Tag heute markiert einen unrühmlichen Tiefpunkt in der schier endlosen Brexit-Saga. Das Parlament zu suspendieren, damit die Regierung schalten und walten kann:  das klingt nach Despotenstaaten und archaischen, vordemokratischen Methoden. Das sagte Boris Johnson übrigens selbst vor zwei Monaten: "Ich habe keine Neigung zu solch archaischen Methoden wie der Prorogation", also der Vertagung des Parlaments. "Lasst uns die Dinge als eine stolze repräsentative Demokratie angehen."

Diesen Makel wird Johnson niemals wieder los

Man stelle sich auch einmal einen Moment vor, wie wohl die Brexiteers reagieren würden, wenn eine Remainer-Regierung das Parlament aushebeln würde. Boris Johnson läuft Gefahr, diesen Makel nie wieder während seiner Amtszeit loszuwerden. Aber ihm ist es wichtiger, sein Land pünktlich zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Trotzdem sollte man auch maßvoll bleiben. Ein Staatsstreich oder Putsch ist das Ganze eben doch nicht. Auch nicht das Ende der britischen Demokratie, wie Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon behauptet. Die Gerichte überprüfen jetzt die Prorogation, das Parlament kann Boris Johnson stürzen oder mit Hilfe des Speakers noch versuchen, im Eilverfahren einen "No Deal" zu stoppen.

Johnsons Berater haben sich ein ziemlich raffiniertes Manöver einfallen lassen. Das Unterhaus hätte sowieso drei Wochen lang wegen der Parteitage pausiert. Johnson streicht jetzt genau vier Sitzungstage, die zwischen dem 10. und 13. September. Das Parlament wird auch nicht Ende Oktober aufgehoben, unmittelbar vor einem möglichen Brexit.

Ein Kompromiss mit der Queen

Das Ganze ist vermutlich ein Kompromiss zwischen den Beratern Johnsons und der Queen. Sie musste der Aufforderung ihres Premierministers folgen, wollte sie nicht aktiv in die Politik eingreifen. Hätte sie "nein" gesagt, hätte sie der konstitutionellen Monarchie schweren Schaden zugefügt.

Trotzdem ist das Manöver eindeutig. Das Parlament soll zeitlich so eingezwängt werden, dass es ihm erschwert wird, ein Gesetz fristgerecht zu verabschieden, das den "No Deal" stoppt. Ein anderer Weg, Boris Johnson zu stoppen, ist ein Misstrauensvotum. Darauf aber hat sich die Opposition gestern nicht einigen können. Vielleicht geraten jetzt einige ins Grübeln.

Denn jetzt geht es nicht mehr nur noch darum, einen waghalsigen Brexit ohne Deal mit der EU zu verhindern. Jetzt steht auch das Ansehen der britischen parlamentarischen Demokratie auf dem Spiel. Der Speaker John Bercow scharrt schon mit den Hufen und spricht von "Verfassungsskandal".

Jenseits einer anstehenden epischen Schlacht im Unterhaus sind aber letztlich Neuwahlen der einzige Ausweg. Nur so kann die fundamentale Kluft zwischen direkter Demokratie, dem Referendum von 2016, und parlamentarischer Demokratie in Großbritannien wieder halbwegs geschlossen werden.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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