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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Brexit-Armageddon 07.09.2019

Parlament vs. Johnson Das Brexit-Armageddon

Egal wann es zu Neuwahlen im Vereinigten Königreich kommt: Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Plan der einzige mit einem klaren Angebot, kommentiert Christine Heuer. Die Opposition müsse nun eine ähnlich klare Position finden - im nationalen Interesse.

Von Christine Heuer

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Die die britischen Palamentsgebäude und der Big Ben in London an der Themse. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)
"Volk gegen Parlament“ - das ist Johnsons Schlachtruf. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)

Johnson schmeißt hin. Nicht der blonde Premier, der den Brexit durchboxen will, do or die, sondern sein kleiner Bruder.

Der konservative Politiker Jo Johnson hat diese Woche sein Staatssekretärsamt und sein Unterhausmandat zurückgegeben. Den Druck, zwischen familiärer Loyalität und dem nationalen Interesse wählen zu müssen, hielt der Brexit-Gegner nicht mehr aus.

Zuvor hatte Bruder Boris das Parlament in die Zwangspause und die Tory-Rebellen in die Wüste geschickt. Darunter etliche Ex-Minister, den Alterspräsidenten des Parlaments und einen leibhaftigen Enkel Winston Churchills. Eine politische Säuberung.

Eine Friedensmauer trennt katholische und protestantische Gemeinden in der nordirischen Hauptstadt Belfast, 25.1.2017  (AFP / Paul Faith) (AFP / Paul Faith)Deutsch-irischer Schriftsteller - Harter Brexit gefährdet Karfreitagsabkommen
Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland müsse vermieden werden, denn sie sei Zündstoff für gewalttätige Konflikte, sagte der deutsch-irische Schriftsteller Hugo Hamilton im Dlf.

Das war selbst Boris‘ Bruder zu viel. Der Riss, der Großbritannien spaltet, macht vor den Johnsons nicht Halt. Und der große Johnson setzt alles daran, ihn tiefer und tiefer zu treiben.      

Der neue Premierminister agiert nach dem Lehrbuch des Populismus. Er lügt, und wenn das Lügen nicht mehr hilft, verlegt er sich aufs Drohen.

Fußstapfen Donald Trumps

Wer ihm nicht folgt, wird vernichtet. Boris Johnson gefällt sich in den Fußstapfen Donald Trumps, sein engster Berater Dominic Cummings, Regisseur der Vote Leave-Kampagne von 2016, ist so etwas wie der Steve Bannon des EU-Austritts.

Gemeinsam treiben sie ihr Land in ein Brexit-Armageddon: "Volk gegen Parlament" – das ist der Schlachtruf, mit dem Johnson sich in Neuwahlen stürzen möchte. Wohlgemerkt: Das tut der Regierungschef in der weltältesten Demokratie.

Die wehrt sich nun, begehrt auf und hat dem Premierminister in kürzester Zeit bemerkenswert viele Niederlagen beigebracht. Endlich haben sich Parlamentarier aller Fraktionen, auch der Konservativen, entschieden zusammengetan, um den No Deal-Brexit in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Ein Tory lief zu den Liberalen über und zerstörte damit Johnsons knappe Mehrheit im Unterhaus. 21 Tories stimmten für das Eil-Gesetz, das ihren Parteichef zwingt, die EU um eine weitere Verlängerung zu bitten, wenn er nicht binnen kürzester Zeit einen neuen Austrittsvertrag aushandelt.

Johnsons Antwort: Lieber läge er tot im Graben, als das zu tun. Damit schürt er das Misstrauen weiter.

Bei Labour sprechen sie bereits von "Johnson und seinen Ganoven". Auch viele Tories fürchten inzwischen, dass sich dieser Premierminister nicht an Gesetze hält, die ihm die Hände binden.

Der Schlüssel zu den Handschellen

Und weil das so ist, könnten die Abgeordneten nun genau das tun wollen: ihm die Hände binden.

Der Schlüssel zu den Handschellen: Neuwahlen erst dann, wenn Boris Johnson die Brexit-Verlängerung in Brüssel auch wirklich beantragt hat, also nach dem 31. Oktober und nicht, wie der Regierungschef es möchte, schon Mitte Oktober.

Das Parlament kann es am Montag so beschließen. Die Opposition hat sich auf den Plan geeinigt. Und ja, die Idee ist gut.

Das Parlament kann mit ihr eine wichtige Schlacht gegen die Regierung gewinnen. Aber auch den Krieg? – Der tobt in einer anderen Welt als Westminster.

In einer vom binären Code durchdrungenen Gesellschaft gilt Besonnenheit nichts und parlamentarisches Können wenig. Da werden klare Antworten erwartet: Ja oder nein, dafür oder dagegen, Brexit oder kein Brexit, No Deal oder Vertrag.

Und genau diese Antworten können sie im Unterhaus nicht geben. Die Liberalen wollen etwas anderes als Labour, die eine Hälfte von Labour etwas anderes als die andere. Der Labour-Vorsitzende will vor allem selbst Premierminister werden, und die Tories hat ihr eigener Chef schon erfolgreich gespalten.

Früher oder später wird es Neuwahlen geben. Sie werden, gewollt oder nicht, ein zweites Brexit-Referendum sein. Dann erwarten die Bürger eine klare Alternative.

Boris Johnson macht ihnen ein eindeutiges Angebot: Raus aus der EU, und zwar sofort, koste es, was es wolle. Und was bietet die Opposition an? Für Großbritannien wäre es ein Segen, wenn sie sich zusammenraufen und über Parteigrenzen hinweg auf eine ähnlich klare Position einigen könnte.

Viel verlangt, aber im nationalen Interesse. Die Zeiten sind ernst genug, es wenigstens zu versuchen.

Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer, geboren in Bonn, Studium der Germanistik und Philosophie. War freie Korrespondentin für den Deutschlandfunk im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, NRW-Landeskorrespondentin, Chefin vom Dienst. Ist Redakteurin und Moderatorin in der Abteilung Aktuelles.    

 
 

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