Samstag, 20. April 2024

Belarus
Parlaments- und Kommunalwahlen ohne Opposition

In Belarus sind heute Parlaments- und Kommunalwahlen ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition abgehalten worden.

25.02.2024
    Eine Frau liest bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einem Wahllokal in Minsk Informationen zu Kandidatinnen und Kandidaten.
    In Belarus finden Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht. (IMAGO / SNA / Viktor Tolochko)
    Ausländische Beobachter waren nicht zugelassen. Die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja hatte vom Exil aus zu einem Boykott aufgerufen und von der internationalen Gemeinschaft verlangt, die Wahl nicht als legitim anzuerkennen.
    Es war die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich der Amtsinhaber Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Er kündigte bei seiner Stimmabgabe an, bei der Wahl im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.