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Parlamentswahl in Dänemark
Sozialdemokraten liegen vorn

Zehn Tage nach der Europawahl haben die Dänen ein neues Parlament gewählt. Rund 4,2 Millionen Berechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach ersten Hochrechnungen wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Die Rechtspopulisten verloren deutlich.

05.06.2019
    Mette Frederiksen, dänische Sozialdemokratin, schüttelt Unterstützern die Hand. Im Hintergrund sind rote Fahnen zu sehen.
    Die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen im Wahlkampf. (Imago Stock & People / Ritzau / Scanpix)
    Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Dänemark nach ersten Hochrechnungen die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kommt laut dem dänischem Rundfunk DR auf 26,3 Prozent. Damit liegt sie 2,9 Prozentpunkte vor der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei muss demnach heftige Verluste hinnehmen: Sie kommt auf nur 8,8 Prozent - nach 21,1 Prozent bei der vorherigen Parlamentswahl 2015.
    Der DR warnte, dass sich an den Werten im Laufe des Abends noch einiges ändern könne. Die Werte deckten sich allerdings in etwa mit den Zahlen des Fernsehsenders TV2, in der die Sozialdemokraten ebenfalls vor Venstre liegen. Bei der Europawahl vor eineinhalb Wochen hatten Prognosen erst die Sozialdemokraten knapp vorn gesehen, am Ende wurde dann aber doch Venstre stärkste dänische Kraft. Ein vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahl soll in der Nacht feststehen. Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorne gesehen.
    Sozialdemokraten mit Rechts-Schwenk in der Einwanderungspolitik
    Die dänischen Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf mit sozialen Themen gepunktet. Die Partei fordert beispielsweise eine Herabsetzung des Rentenalters für bestimmte Gruppen und will die Ausgaben für Gesundheit und Bildung steigern. Politische Beobachter führen den Erfolg der Sozialdemokraten allerdings vor allem auf einen Rechts-Schwenk in der Asyl- und Einwanderungspolitik zurück. Das Wahl-Programm sieht beispielsweise vor, spontanes Asyl in Dänemark abzuschaffen. Asylanträge dürften Flüchtlinge nur noch außerhalb des Landes stellen - etwa in Flüchtlingslagern der UNO in Nordafrika. Dänemark selbst würde dann nur noch Quotenflüchtlinge aufnehmen, vermutlich etwa 500 pro Jahr.
    Mit dieser Politik gelang es den Sozialdemokraten, Wählerstimmen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurückzugewinnen, mit der sie seit Ende der 90er Jahre konkurriert. Bei der letzten Wahl 2015 hatte die Dänische Volkspartei noch mehr als 21 Prozent geholt. In den letzten Jahren hatte sie häufig Gesetzesvorhaben der rechtsliberalen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rasmussen gestützt.
    Fredriksen will möglichst allein regieren
    Fredriksen hatte bereits vor der Wahl angekündigt, möglichst alleine regieren zu wollen. In Asyl- und Einwanderungsfragen würde sie vermutlich mit den bisherigen Regierungsparteien und auch mit der Dänischen Volkspartei zusammenarbeiten, in Wohlfahrtsfragen mit den kleineren Linksparteien. Solche Minderheitsregierungen sind in Dänemark üblich - seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nur eine verschwindend geringe Anzahl von Regierungen mit eigener Parlamentsmehrheit.