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Parlamentswahl in der TürkeiErdogans AKP hat die absolute Mehrheit zurück

AKP-Anhänger bejubeln den Sieg ihrer Partei (picture alliance/dpa/Deniz Toprak)
AKP-Anhänger bejubeln den Sieg ihrer Partei (picture alliance/dpa/Deniz Toprak)

Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die AKP deutlich gewonnen. Die islamisch-konservative Regierungspartei holte jede gut zweite Stimme - und damit ihre absolute Mehrheit zurück. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem "Sieg der Demokratie".

Vor dem Hauptquartier der türkischen Regierungspartei AKP versammelten sich am Abend jubelnde und Fahnen schwenkende Anhänger. Sie feierten einen historischen Erfolg: Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wiederholung der Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach ihrem Regierungsantritt im November 2002 kam die AKP nach Hochrechnungen von Fernsehsendern auf 49,4 Prozent der Stimmen. Nur 2011 war sie mit 49,9 Prozent erfolgreicher gewesen.

Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12 und der prokurdischen HDP mit knapp über 10 Prozent.

Der staatlichen Rundfunkanstalt TRT zufolge machten 86,8 Prozent der gut 54 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umgeben von Menschen (picture alliance/dpa/Tolga Bozoglu)Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die absolute Mehrheit im Parlament zurück (picture alliance/dpa/Tolga Bozoglu)

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte die EU auf, das Wahlergebnis sorgfältig unter die Lupe zu nehmen: "Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen", sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Proteste in Kurdenmetropole

In der Kurdenmetropole Diyarbakir kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem zentralen HDP-Gebäude versammelt hatte und gegen erste Teilergebnisse der Wahl protestierte. Einige Demonstranten warfen Steine.

Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl im Juni erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Damals hatte die HDP mit rund 13 Prozent überraschend die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. 

Nachdem Koalitionsgespräche scheiterten, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Der Verlust der absoluten Mehrheit im Juni war auch eine Niederlage für Erdogan gewesen. Er hatte vor der damals für die von ihm mitbegründete AKP geworben, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, wofür er aber eine starke AKP-Alleinregierung benötigt.

(bor/fe)

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