Dienstag, 19. März 2024

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Parlamentswahl in der Ukraine
"Selenskyj kann jetzt alles machen, was er will"

Mit seiner "erzpopulistischen Politik" sei Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem bei den einfachen Leute in der Ukraine gut angekommen, sagte Sergej Sumlenny von der Heinrich-Böll-Stiftung im Dlf. Mit dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen habe er nun eine Mehrheit für seinen pro-westlichen Kurs.

Sergej Sumlenny im Gespräch mit Sandra Schulz | 22.07.2019
Präsident Selenskyj feiert den Sieg seiner Partei "Diener des Volkes" bei den vorgezogenen Parlamentswahlen
Präsident Selenskyj feiert den Sieg seiner Partei "Diener des Volkes" bei den vorgezogenen Parlamentswahlen (dpa / picture alliance / Xinhua News Agency)
Das gute Ergebnis sei auch der Tatsache geschuldet, dass Selenskyjs Partei bei den Direktmandaten überraschend viele Sitze bekommen habe: 106 von 220 Mandaten. Damit verfüge er über 53 Prozent der Sitze im Parlament - also eine deutliche Mehrheit.
Profitieren könne er außerdem von der großen Menge der parteilosen direkt gewählten Abgeordneten. Für sie sei eine Koalition mit den mächtigsten und stärksten Partei sehr attraktiv, da sie alleine im Parlament nichts ausrichten könnten. Zehn bis 20 Leute könne er aus diesem Kreis abwerben, was seine Mehrheit unterstützen würde, analysierte Sumlenny.
"Den Leuten gefällt sein Stil, wenn er Beamte Räuber und Diebe nennt", erläuterte Sumlenny. Das sei genau das, was der frühere Komiker den Menschen in seiner Fernsehserie versprochen habe. In vielen Episoden der Serie mache sein Held genau das, was Selenskyj jetzt tue: "Er schüttet den Zorn des einfachen Ukrainers über die Köpfe der Beamten".
"Auch eine Menge alter Gesichter"
Auf seiner Agenda stünden vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Beendung der Kämpfe im Osten der Ukraine. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft könnte es allerdings auch passieren, dass er noch auf "eine Menge der Leute" zurückgreifen müsse, die aus der alten Clique stammen.
Nachdem Wolodymyr Selenskyj im Mai die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, hatter er nun die für Herbst geplanten Parlamentswahl vorgezogen.