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StartseiteHintergrundNächste Schritte zur Demokratisierung29.10.2020

Parlamentswahl in GeorgienNächste Schritte zur Demokratisierung

Acht Parteien werden gute Chancen ausgerechnet, ins kommende Parlament von Georgien einzuziehen. Denn nach Bürgerprotesten wurde die Sperrklausel auf ein Prozent der Stimmen gesenkt. Bisher dominieren zwei Männer die Politik – Beobachter hoffen nun auf eine Emanzipation vom bisherigen System.

Von Thomas Franke und Gesine Dornblüth

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Wahlwerbung für die Regierungspartei Georgischer Traum (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)
Wahlwerbung in Georgien: vielleicht ein Aufbrechen der Einparteienregierung? (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)
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Ein Dorf, etwa eine Stunde mit dem Auto von Georgiens Hauptstadt Tiflis entfernt. Leila und ihr Cousin Jumber Mgebrischwili trinken hausgemachten Apfelsaft. Auf dem Tisch liegen Weintrauben aus dem eigenen Garten. Die beiden sind zusammen aufgewachsen, jetzt stehen sie kurz vor der Rente. Sie verstehen sich gut, doch wenn es um die Parlamentswahl am Samstag (31.10.2020) geht, kochen die Emotionen hoch. Sie will den "Georgischen Traum – Demokratisches Georgien" wählen. Die Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili regiert derzeit mit absoluter Mehrheit.

- "Was tut denn die jetzige Regierung?"

- "Na, komm‘, sie haben die Renten erhöht und wollen sie weiter erhöhen."

Jumber Mgebrischwili tendiert eher zur "Vereinten Nationalen Bewegung" des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Der hatte Georgien von 2004 bis 2013 regiert.

- "Um Gottes Willen, die sollen bloß nicht wieder an die Macht kommen."

- "Saakaschwili hat auch viel Gutes getan. Man darf nicht so schlecht über ihn reden. Bevor er an die Macht kam, hatten wir keinen Gasanschluss, und ständig fiel der Strom aus. Ich bin dafür, dass sich Politiker abwechseln. Es ist nicht gut, wenn sie ewig am Sessel kleben."

Georgien gilt als Insel der Demokratie in der Region. Sage und schreibe 50 Parteien bewerben sich um die 150 Sitze im georgischen Parlament. Doch den Wahlkampf dominieren die beiden großen Kontrahenten und ihre Anführer, Saakaschwili und Iwanischwili.

Ein Wahlwerbespot der Nationalen Bewegung: Eine Computeranimation zeigt einen Mann, der durch die Landschaft läuft und Geld einkassiert. Es soll Bidzina Iwanischwili sein, der reiche Vorsitzende des derzeit regierenden Georgischen Traums. An jeder Station wird er größer, doch dann trifft er auf Micheil Saakaschwili. Der stößt ihn in den Abgrund und hisst daraufhin die georgische Fahne – die zugleich die Fahne seiner Partei ist.

Micheil Saakaschwili droht in Georgien Gefängnis

Micheil Saakaschwili ist allerdings schon seit sieben Jahren nicht mehr im Land. Er darf nicht kandidieren, denn er wurde in Georgien zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dabei war er mit seinen Mitstreitern einst angetreten, um genau das zu bekämpfen: Korruption und Amtsmissbrauch. Nach der friedlichen sogenannten Rosenrevolution 2003 liberalisierte er die Wirtschaft, holte Investitionen ins Land. Aber Saakaschwili regierte auch zunehmend autoritär und zettelte 2008 einen kurzen Krieg mit Russland an.

Die Partei setzt trotzdem immer noch auf ihn. Einer seiner Weggefährten ist Giorgi Baramidze. Unter Saakaschwili war er Mitglied der Regierung. Jetzt kandidiert er auf Listenplatz 42 und muss um den Einzug ins Parlament bangen.

"Er ist die Führungsfigur, er hat dieses Land zum Reformland Nummer Eins gemacht. Das hat die Weltbank gesagt. Micheil Saakaschwili und seine Regierung können für sich in Anspruch nehmen, sehr, gute, brillante Reformer zu sein. Allein dafür verdient er Anerkennung."

Micheil Saakaschwili  im Jahr 2012.  (picture alliance / dpa)Micheil Saakaschwili (picture alliance / dpa)

Wie schon in früheren Wahlkämpfen, setzt die Nationale Bewegung auch in diesem Jahr komplett auf ihre alten Erfolge.

"Als ich Innenminister war, habe ich 40.000 korrupte Verkehrspolizisten entlassen. Man hat mir gesagt, ich sei verrückt. Aber wir haben es gemacht. Wir hatten drei Monate lang keine uniformierte Polizei. Aber danach hatten wir eine Polizei, die unter den Sicherheitsdiensten in Europa mit das größte Vertrauen genoss. Das gleiche mit der Wirtschafts- und Steuerreform. Wir werden nach der Wahl eine zweite Welle unserer ehrgeizigen, verrückten, aber sehr erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftsreformen einleiten. Wir werden die Steuern weiter senken. Und unser Ziel ist es, Georgien zum ersten europäischen Land mit nur einer Steuer zu machen. Wir werden die Einkommens- und Ertragssteuer Schritt für Schritt auf null senken."

Die Nationale Bewegung habe die Zeichen der Zeit nicht gesehen und ihr Anführer Micheil Saakaschwili den Absprung aus der Politik verpasst, meint der Kornely Kakachia. Er ist Professor für Politikwissenschaften an der staatlichen Universität Tiflis und Vorsitzender des Georgian Institute of Politics, einem in der Hauptstadt ansässigen Think Tank.

"Ich glaube, er meint immer noch, dass er zweimal in denselben Fluss steigen kann. Das wird aber nicht funktionieren. Er ist wie ein altes gutes Buch. Das können Sie immer wieder anbieten, aber die Leute kennen es schon und wollen es nicht noch mal lesen."

Partei Saakaschwilis liegt bei 17 Prozent

In Umfragen lag die Vereinte Nationale Bewegung zuletzt bei etwa 17 Prozent. Das Parteiensystem Georgiens krankt, wie in vielen Ländern, daran, dass sich die Menschen in den Parteien hinter starken Führungspersönlichkeiten versammeln, anstatt Programme zu entwickeln und sich daran zu orientieren.

Wahlkampf der Nationalen Bewegung in Tiflis (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)Wahlkampf der Nationalen Bewegung in Tiflis (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)

Das ist auch beim derzeit regierenden Georgischen Traum so. Dessen Vorsitzender, Bidzina Iwanischwili, ging 2011 in die Politik, um Saakaschwili abzulösen. Als er bereits im Jahr darauf Premierminister wurde, hofften viele Georgier, dass er gleichsam mit dem Füllhorn durchs Land ziehen und Wohlstand für alle ausschütten werde. Doch der Oligarch zog sich nach einem Jahr aus der Regierung zurück. Er residiert in seinem futuristisch anmutenden Anwesen oberhalb der Stadt Tiflis und lenkt die Partei von dort.

Bidzina Iwanischwili steuert regierenden Georgischen Traum

Dass der Georgische Traum von Iwanischwilis Vermögen profitiert, ist im Wahlkampf nicht zu übersehen. Die größten Wahlplakate und Banner gehören dem Georgischen Traum. Und nahezu sämtliche Busse in Tiflis sind mit dem blau-gelben Logo der Regierungspartei beklebt. Es gäbe in Georgien niemanden, der es finanziell mit Iwanischwili aufnehmen könne, betont der Politologe Kakachia.

"Sein Reichtum ist so groß, dass er seine politischen Gegner einfach kaufen kann. Das ist eine große Herausforderung für die Politik."

Iwanischwilis Partei hat in den letzten Jahren an der Regierung das Gesundheitssystem und die Lage der Menschenrechte verbessert. Im Wahlkampf profitiere die Regierungspartei aber auch von den überzogenen Äußerungen der Politiker der Nationalen Bewegung, meint der Politologe Kakachia. Über Saakaschwili und Iwanischwili sagt er:

"Diese beiden Männer brauchen einander, sie helfen einander, aber sie hassen einander natürlich auch. Wir haben hier in Georgien eine Polarisierung, in den Medien, in der Politik, in der Gesellschaft durch diese beiden Männer. Und das Problem ist im Grunde, dass das Land für sie zu klein ist."

Kornely Kakachia, Professor für Politikwissenschaften an der staatlichen Universität Tiflis und Vorsitzender des Georgian Institute of Politics (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)Kornely Kakachia, Professor für Politikwissenschaften an der staatlichen Universität Tiflis und Vorsitzender des Georgian Institute of Politics (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)

Rustawi liegt etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt und wurde in der Sowjetunion um Stahl- und Chemiewerke herum gebaut. Die Luft ist schmutzig, die Fabriken sind heruntergewirtschaftet, Umwelt- und Arbeitsschutz werden oft missachtet.

Der Georgische Traum eröffnet seinen Wahlkampf in einer nagelneuen und blitzsauberen Montagehalle. Entsprechend den Corona-Schutzmaßnahmen sind nur geladene Gäste zugelassen, sie werden mit reichlich Abstand zueinander platziert. Nikoloz Samkharadze beobachtet den Einlass. Er kandidiert auf Platz 17 der Parteiliste und hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Er sagt, seine Partei sei dabei, sich von ihrem Gründer Iwanischwili zu emanzipieren.

"Die jüngere Generation wartet auf keinen Messias mehr. Wir haben hier eine Art Generationskonflikt. Wir haben die Älteren, die in der Sowjetunion aufgewachsen sind und die es gewohnt waren, dass der Staat alles für sie tut. Aber die jüngere Generation, die im unabhängigen Georgien geboren wurde, denkt anders und hat eine andere Mentalität."

Nikoloz Samkharadze von der Partei Georgischer Traum (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)Nikoloz Samkharadze von der Partei Georgischer Traum (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)

Die Regierungspartei nutze, wie auch frühere Regierungen, sogenannte administrative Ressourcen, kritisiert Elene Nizharadze von ISFED, einer unabhängigen georgischen Wahlbeobachterorganisation. Angesichts der Corona-Pandemie – auch in Georgien steigen die Zahl der Infizierten derzeit exponentiell an - werde das besonders deutlich.

"Wir haben viele einkommensschwache Menschen, die Hilfe und staatliche finanzielle Unterstützung benötigen. Die wirtschaftliche und soziale Situation hat sich sehr verschlechtert, besonders in den letzten Monaten. Die Regierung hat deshalb eine Reihe von sozialen Projekten aufgelegt. Und bei einigen dieser Projekte besteht der begründete Verdacht, dass sie im Zusammenhang mit Wahlen zu politischen Zwecken initiiert wurden."

Staatsbedienstete werden unter Druck gesetzt

Die Wahlbeobachter von ISFED kritisieren zudem, dass auf Staatsbedienstete Druck ausgeübt werde:

"Da geht es vor allem um Beamte, um Lehrer, Schulleiter, Kindergärtnerinnen. Das ist in Georgien eine sehr anfällige Gruppe. Diese Menschen haben sehr große Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb unterstützen die meisten von ihnen, wenn sie am Wahlkampf teilnehmen, die Regierungspartei. Aus Angst. Gestern erst hat mir zum Beispiel mein Kollege geschrieben, dass einer Lehrerin, die für eine Oppositionspartei Wahlkampf gemacht hatte, mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht wurde. Daraufhin ist sie aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Wir haben viele solche Fälle."

In Umfragen liegt die Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorne, wenn auch mit starken Verlusten gegenüber der Wahl 2016. Für eine absolute Mehrheit, wie bisher, wird es vermutlich nicht reichen.

Im Zentrum der Menschenmenge steht eine Frau mit Brille, die eine georgische Flagge hochhält.  (Shakh Aivazov / AP / dpa) (Shakh Aivazov / AP / dpa)Georgien: Angst treibt sie auf die Straßen
2019 demonstrierten in Georgien Tausende, weil ein russischer Abgeordneter im georgischen Parlament eine Rede auf Russisch hielt. Die Angst vieler Georgier vor dem russischen Machtanspruch ist groß. Aber wie viel Einfluss hat der Kreml?

Rückblick: Sommer 2019. Im Parlamentsgebäude in Tiflis findet ein Treffen von Parlamentarierinnen aus Ländern mit christlich-orthodoxer Prägung statt. An dem Treffen nimmt auch eine Delegation aus Russland teil, was grundsätzlich bei vielen Georgierinnen für Unmut sorgt. Denn Russland gilt in Georgien als Besatzer: Es unterstützt zwei von Georgien abtrünnige Gebiete, hat sie als unabhängige Staaten anerkannt und dort tausende russische Soldaten stationiert. Außerdem herrscht die historisch begründete Angst, vom großen Nachbarn erneut kolonialisiert zu werden. Als sich dann noch einer der Russen auf den Platz des georgischen Parlamentspräsidenten setzt, ist der Volkszorn entfesselt.

Demonstrationen gegen die Regierungspartei

Elene Nizharadze von ISFED, einer unabhängigen georgischen Wahlbeobachterorganisation (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)Elene Nizharadze von ISFED, einer unabhängigen georgischen Wahlbeobachterorganisation (Deutschlandfunk/Gesine Dornblüth)

Der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis ist voller Menschen. Die Demonstrierenden halten Schilder hoch: "Fuck Russia". Schnell wird aus der Demonstration gegen die russischen Politiker ein Protest gegen die eigene Regierung. Es ist eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre. Die Polizei geht brutal vor, setzt Tränengas und Gummigeschosse ein und nimmt zahlreiche Menschen fest, was die Wut der Bevölkerung weiter steigert. Der starke Mann hinter dem Georgischen Traum, Bidzina Iwanischwili, steht seit seinem Eintritt in die georgische Politik im Verdacht, insgeheim russische Interessen zu bedienen. Der Milliardär hat den Löwenanteil seines Vermögens in Russland in der Metallbranche und mit Kreditgeschäften gemacht. Der Politologe Kakachia gibt zu bedenken:

"Die Zustimmung für die EU und die NATO in Georgien ist hoch. Der Georgische Traum kann keine offen prorussische Politik machen."

Stattdessen hat die vom Georgischen Traum geführte Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und ist dabei, die darin vorgesehenen Reformen umzusetzen – weniger aus Überzeugung, sondern vielmehr aus Rücksicht auf die Wähler, wie der Politologe Kakachia meint. Der Lohn war vor drei Jahren die Visafreiheit für Georgien. Doch zugleich hat sich Georgien für russische Touristen und für russische Investitionen geöffnet.

Die Grenze zu Südossentien  (dpa/ picture alliance/ RIA Novosti) (dpa/ picture alliance/ RIA Novosti)Russland, Südossetien und Georgien – unversöhnt
Seit dem Kaukasuskrieg von 2008 hat Georgien keinen Zugriff mehr auf Südossetien, das sich als unabhängig sieht und von Russland als unabhängiger Staat anerkannt wird. Auch wenn es Ansätze zur Versöhnung gibt – die Beziehungen zwischen den drei Ländern sind bis heute vergiftet.

"Ich kann nicht sagen, das die gesamte Partei Georgischer Traum prorussisch ist. Denn dort gibt es sehr unterschiedliche Leute. Aber die Partei versucht, Russland gefällig zu sein."

Um das Vertrauen der Bevölkerung nach den Protesten 2019 zurückzugewinnen, versprach der Vorsitzende des Georgischen Traums, Iwanischwili, eine Wahlrechtsreform vorzuziehen, die den Oppositionsparteien nutzen würde. Schon zur Parlamentswahl 2020 sollte ein volles Verhältniswahlrecht eingeführt werden.

Bisher kein Verhältnis-, sondern Mehrheitswahlrecht

Bisher wurde in Georgien knapp die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt, die andere über Listen. Davon profitierte in der Regel die regierende Partei. So besetzte der Georgische Traum zuletzt mehr als zwei Drittel der 150 Sitze, obwohl er prozentual nur knapp die Hälfte der Wählerstimmen bekommen hatte. Der Georgische Traum stellte in den Regionen oft mächtige Geschäftsleute auf und unterstützte sie nach Kräften.

Bei der Abstimmung über die Wahlrechtsreform stimmten dann aber in der letzten Lesung völlig unerwartet mehrere direkt gewählte Abgeordnete vom Georgischen Traum dagegen. Erneut gingen die Menschen auf die Straße. Sie fühlten sich betrogen. Erst nach monatelanger Vermittlung europäischer Botschafter in Georgien einigten sich Regierung und Opposition schließlich auf einen Kompromiss für diese Wahl: Die Zahl der Wahlkreise wurde von 73 auf 30 reduziert. Zugleich wurde die Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament einmalig auf ein Prozent gesenkt.

Kleine Parteien könnten profitieren

Von dieser neuen Regelung könnte zum Beispiel die Partei Girchi profitieren. In der Parteizentrale hängt eine Fotomontage, sie zeigt Iwanischwili und Wladimir Putin in inniger Umarmung. In Regalen liegen Tannenzapfen, denn Girchi heißt auf Deutsch: Tannenzapfen.

Der Parteivorsitzende, Zurab Japaridze, saß lange für Saakaschwilis Nationale Bewegung im Parlament. Seine neue Partei präsentiert sich als libertär und verspricht radikale Wirtschaftsreformen.

"Alles sollte privat sein. Es sollte eine stabile Währung im Land geben. Und die Staatsausgaben sollten reduziert werden. Wenn wir diese drei Dinge tun, werden wir ein zweistelliges Wirtschaftswachstum erreichen."

Die Aktivisten von Girchi gingen mit einem Ferkel auf der Hauptstraße in Tiflis spazieren, um auf den desolaten Zustand der Straßen und die ewigen Bauarbeiten hinzuweisen. Einmal pflanzten sie öffentlich Marihuana, und erreichten sogar die Legalisierung der Droge. Ihr größter Coup ist eine eigene Kirche: kein Gebäude, sondern eine Glaubensgemeinschaft, deren Gott die Freiheit ist. Der georgische Staat hat sie als Kirche anerkannt. Nun weihen sie junge Männer zu Priestern und ersparen ihnen damit den Wehrdienst. Japaridze:

"Wir nutzen Humor, Sarkasmus und Ironie. Es ist aus unserer Sicht eine der besten Strategien, die wir haben. Denn man kann ein paar ernsthafte Reden halten, aber die Leute hören einem einfach nicht zu. Das ist nicht nur in Georgien und nicht nur in der Politik so. Es ist ein Problem des 21. Jahrhundert. Aus allen möglichen Richtungen kommen Informationen, und die Menschen müssen sich irgendwie entscheiden, wem sie zuhören wollen. Wenn man die Aufmerksamkeit der Leute braucht, dann muss man sich darum bemühen."

Girchi mit seinem neoliberalen und auf Freiheit ausgerichteten Ansatz tritt nur in ausgesuchten Regionen Georgiens an, denn große Teile der Bevölkerung sind sehr traditionell eingestellt. Unter jungen Liberalen in der Hauptstadt Tiflis aber kann die Partei auf viele Stimmen hoffen. In Umfragen liegt Girchi bei etwa zwei Prozent, wird also ziemlich sicher ins Parlament einziehen.

Acht Parteien könnten ins Parlament einziehen

Stimmen die Vorwahlumfragen einigermaßen, dann wird acht Parteien der Einzug in das neue Parlament gelingen. Der georgische Politologe Kornely Kakachia geht davon aus, dass in Georgien nach der Wahl zum ersten Mal richtige Koalitionsverhandlungen nötig werden. Das sei zunächst schwierig, biete aber langfristig eine Chance für die Demokratie.

"Wir müssen lernen, Nein zur Einparteiendominanz zu sagen, denn darunter hat die georgische Demokratie Jahrzehnte lang gelitten. Wir müssen uns in Richtung einer auf mehr Konsens basierenden Demokratie entwickeln. In der haben Saakaschwili und Iwanischwili keinen Platz. Diese Wahl kann der erste Schritt dazu sein. Außerdem haben wir eine Verfassungsreform, und danach wird die Rolle des Parlaments noch wachsen. Natürlich wird es zunächst viel Durcheinander geben, es werden viele Parteien vertreten sein, aber wir müssen lernen, damit umzugehen. Und es ist besser als die Dominanz einer Partei. Mit dem Georgischen Traum passiert ja gerade das gleiche wie vorher mit der Nationalen Bewegung: Nach zwei Perioden an der Macht verliert die Partei das Vertrauen der Wähler."

Die beiden großen Parteien schließen kategorisch aus, miteinander zu regieren. Ein möglicher Koalitionspartner könnte die prorussische Allianz der Patrioten sein. Umfragen sehen sie bei etwa 3 Prozent. Die Allianz der Patrioten wird, Recherchen zufolge, aus Russland finanziert. Nikoloz Samkharadze vom Georgischen Traum schüttelt den Kopf:

"Wenn wir Koalitionspartner brauchen, dann sind das sicher nicht die prorussischen Parteien und nicht die Parteien, die mit der Nationalen Bewegung zusammenhingen."

Wahlbeobachter erwarten für den Wahltag keine nennenswerten Manipulationen. Einige befürchten jedoch, dass viele Wähler den Urnen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fernbleiben könnten und die Wahl dadurch angezweifelt werden könnte.

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