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StartseiteHintergrundNetanjahus Angst vor dem Ex-General07.04.2019

Parlamentswahl in IsraelNetanjahus Angst vor dem Ex-General

Am 9. April wählt Israel ein neues Parlament. Premierminister Netanjahu will im Amt bleiben - trotz Korruptionsvorwürfen. Doch beim wahlentscheidenden Thema, der Sicherheitspolitik, hat Netanjahu sein Alleinstellungsmerkmal verloren. Mit Ex-Armeechef Gantz fordert ihn ein gefährlicher Gegner heraus.

Von Tim Aßmann

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Eine Frau mit Regenschirm läuf an einem großen, blauweißen Wahlplakat vorbei, das Benjamin Netanjahu in selbstbewusster Pose zeigt. (imago/UPI Photo/Debbie Hill)
Ein Wahlplakat von Premierminister Benjamin Netanjahu: Er soll Luxusgeschenke angenommen und illegale Absprachen mit Zeitungsverlegern getroffen haben (imago/UPI Photo/Debbie Hill)
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Am 28. Februar haben die Abendnachrichten aller israelischen Fernsehkanäle nur ein Topthema. Israels Generalstaatsanwalt hat sich entschieden: Premierminister Benjamin Netanjahu soll angeklagt werden wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Ein amtierender Regierungschef, der mit einem Korruptionsprozess rechnen muss. So etwas hat es in Israels Geschichte noch nicht gegeben.

Monatelang hatte Avichai Mandelblit, der Generalstaatsanwalt, die Anklageempfehlungen der Polizei in drei unterschiedlichen Fällen geprüft. Die Öffentlichkeit wartete gespannt und Benjamin Netanjahu, Spitzname Bibi, stritt alles ab. Immer. Die jahrelangen Ermittlungen gegen ihn, stellte er als Verschwörung dar von politischen Gegnern, linken Medien und willfährigen Marionetten bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei dieser, seiner Version bleibt Netanjahu auch, als Mandelblits Entscheidung ihn anklagen zu wollen, offiziell bekannt gegeben wird.

"Die Linken wissen, dass sie uns nicht in den Wahllokalen besiegen können. Deshalb verfolgen sie uns seit drei Jahren in einer Hexenjagd, die nur ein Ziel hat: Die rechte Regierung mit mir an der Spitze zu stürzen und die linke Regierung von Lapid und Gantz an die Macht zu bringen."

Der liberale Oppositionspolitiker Yair Lapid und der ehemalige Armeechef Benny Gantz haben eine Allianz gebildet, um Netanjahu in den anstehenden Parlamentswahlen zu schlagen. Die politische Auseinandersetzung und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn – für Netanjahu hängt das alles zusammen. Doch diese Verbindung wirkt konstruiert und drängt sich nicht auf, wenn man die teils rund drei Jahre laufenden Ermittlungen gegen Netanjahu beobachtet hat.

Benny Gantz (2.v.l.) und Yair Lapid (3.v.l.) von der Partei der Generäle bei einem Pressetermin im Feburar 2019 (imago stock&people/ UPI Photo)Der ehemalige Armeechef Benny Gantz (2.v.l.) und der liberale Oppositionspolitiker Yair Lapid (3.v.l.) haben eine Allianz gebildet, um Netanjahu zu schlagen (imago stock&people/ UPI Photo)

Illegale Absprachen und teure Geschenke

Die Anti-Korruptionsexperten der israelischen Polizei haben mehr als hundert Zeugen befragt, gleich drei ehemalige enge Vertraute Netanjahus wurden zu Kronzeugen der Justiz. Netanjahu soll dem Bezeq-Konzern, dem größten Telekommunikations-Unternehmen des Landes, wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben, damit eine Nachrichten-Website, die dem Bezeq-Haupteigner gehört, positiv über den Regierungschef und seine Familie berichtet. Ähnliche Absprachen traf Netanjahu, nach Ansicht der Ermittler, auch mit einem Zeitungsverleger. Und schließlich geht es noch um die illegale Annahme von Luxusgeschenken.

Die Anklageanhörung, die darüber entscheidet, ob sich Netanjahu vor Gericht verantworten muss, wird erst nach den Wahlen stattfinden. Dennoch könnte jener 28. Februar rückblickend als ein entscheidender Moment im Wahlkampf gewertet werden - zusammen mit einem Ereignis einen Monat zuvor: In einer Messehalle in Tel Aviv tritt ein schlanker, großgewachsener Mann mit grauem Haar und markanten Gesichtszügen auf die Bühne. Auftritt: Benny Gantz. Der 59-Jährige war Generalstabschef der Armee. Nun will er Regierungschef werden. Aus Sorge um Israel, sagt er.

"Der Kampf zwischen rechts und links reißt uns auseinander. Die Auseinandersetzungen zwischen Streng-Religiösen und Säkularen spalten uns. Die Spannungen zwischen Juden und Nichtjuden besorgen uns und der gesellschaftliche Frieden ist gefährdet. Die Politik ist hässlich geworden und vergiftet. Ich kenne unsere aktuelle Führung, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und sich für Euch nicht interessiert."

Benny Gantz zeichnet das Bild einer zerrissenen Gesellschaft, die er einen möchte. Er spricht über hohe Lebenshaltungskosten, über Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem. Und der ehemalige Armeechef verspricht den Israelis, dass ihre Sicherheit auch für ihn oberste Priorität hat. Im Konflikt mit den Palästinensern spricht Gantz an diesem Abend nicht von einem Politikwechsel. Den Begriff Zweistaatenlösung nimmt er nicht in den Mund.

"Wir werden die Siedlungsblöcke stärken und uns von den Golan-Höhen nie zurückziehen. Das Jordantal wird unsere östliche Grenze bleiben und das vereinte Jerusalem wachsen und für immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel sein."

Netanjahus gefährlichste Widersacher

Für Benjamin Netanjahu hat Benny Gantz an jenem Abend eine klare Botschaft: Danke bis hierher, jetzt übernehmen wir. Wenige Wochen nach seinem offiziellen Einstieg in die Politik bilden Benny Gantz und seine "Partei für Erneuerung" eine Allianz mit dem liberalen Oppositionspolitiker und ehemaligen TV-Journalisten Yair Lapid und dessen Zukunftspartei. Inspiriert von den israelischen Landesfarben nennen sie ihre gemeinsame Wahlliste "Blau-Weiß".

Das wichtigste Thema für israelische Wähler sei nach wie vor die Sicherheit, nicht die Wirtschaft, sagt die Politologin Yael Shomer Das wichtigste Thema für israelische Wähler sei nach wie vor die Sicherheit, nicht die Wirtschaft, sagt die Politologin Yael Shomer

Mit auf dieser Liste kandidieren auch der ehemalige Armeechef Gabi Ashkenazi, der eher dem linksliberalen Lager zuzuordnen ist, und Moshe Yaalon. Auch er war Generalstabschef und sogar Verteidigungsminister. Im Streit mit Benjamin Netanjahu verließ er dessen Kabinett und die konservative Likud-Partei. Drei Ex-Generäle und ein ehemaliger Fernsehmoderator sind zusammen die größte politische Gefahr für Netanjahu und den Likud, sagt die Politikwissenschaftlerin Yael Shomer von der Universität Tel Aviv.

"Das wichtigste Thema für israelische Wähler ist nach wie vor die Sicherheit, nicht die Wirtschaft wie in vielen anderen Ländern. Wenn Ex-Generäle in die Politik gehen, haben sie die Aura, dass sie sich um die Sicherheit kümmern werden, dass sie genau wissen, was sie tun und so weiter. So war es mit Barak und auch mit Rabin. Das ist kein neues Phänomen in Israel."

Die Frage, wer ihre Sicherheit garantieren kann, ist für Israelis an der Wahlurne entscheidend, und Kompetenz in diesem Feld war lange Benjamin Netanjahus politisches Alleinstellungsmerkmal, sein Markenkern, sein Erfolgsgeheimnis. Gerade deshalb, glaubt Politikwissenschaftlerin Shomer, ist der Ex-General Benny Gantz in einem personalisierten Wahlkampf der gefährlichste politische Gegner für Netanjahu seit vielen Jahren.

"Die Umfragen sagten Gantz schon 20 Sitze voraus, bevor er überhaupt den Mund aufmachte und sagte, wie seine Partei heißen und wofür sie stehen soll oder welche Personen sie bilden werden. Das ist die Quintessenz von Personalisierung. Du folgst einfach dem Anführer."

Netanjahu versucht Gegner zu diskreditieren

In Umfragen lag die Wahlliste "Blau-Weiß" von Benny Gantz teils konstant vor Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Partei. Doch der Block aus national-religiösen, streng-religiösen, konservativen und rechtspopulistischen Gruppierungen, der auch jetzt das Regierungslager bildet, kam bei den Demoskopen meist auf eine Parlamentsmehrheit. Dann könnte - allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz – erneut Netanjahu eine Regierung bilden. Seine Strategie ist den Herausforderer Gantz und dessen Verbündete als politisch links darzustellen. Nachdem Benny Gantz seine Wahlliste vorgestellt hatte, reagierte Netanjahu so.

"In weniger als zwei Monaten könnte hier eine linke Regierung von Lapid und Gantz entstehen, die mit Duldung der arabischen Parteien regiert. Eine solche Regierung wird die Wirtschaft Israels zerstören und sie wird früher oder später – obwohl bei ihnen wird es sehr früh dazu kommen - einen palästinensischen Staat gründen."

Smadar Hermon lässt uns in ihr Zuhause in einem Wohnblock in Petah Tikva, im Großraum Tel Aviv. Smadar ist eine streng-religiöse Jüdin. Die 55-Jährige hat zehn Kinder und mittlerweile sechs Enkelkinder. Smadar war früher Lehrerin für Mathematik und Religion, mittlerweile arbeitet sie in einer Schuldnerberatung. Anders als in vielen anderen ultra-orthodoxen Familien, in denen die Männer nicht arbeiten, sondern sich komplett ihrer Religion verschrieben haben, ist Smadars Mann berufstätig und er war es auch immer. Sonst wären wir nicht über die Runden gekommen, erzählt sie. Familien ohne zwei Einkommen, seien in Israel schnell im Minus.

"Die Kluft zwischen Armen und sehr Reichen ist groß"

"Es ist teuer. Das sind die Preise. Alles kostet so viel. Ein Karton Milch beispielsweise kostet 1,30 Euro. Eine Familie in unserer Größenordnung verbraucht vier bis fünf Liter am Tag. Und das ist nur die Milch, ich rede hier nicht von hochwertigen Produkten wie Fleisch oder so. Rechne Dir aus, wieviel Geld wir allein für Milch im Monat ausgeben. Wenn man jetzt Brot hinzurechnet und ab und zu mal Fleisch geben möchte, summiert sich das auf viel Geld. Wir hatten eine lange Phase, in der ich den Kindern zum Beispiel nicht einmal Joghurts kaufen konnte. Es gab lediglich Käse, Humus, Brot und Milch. Sonst wären wir mit dem Geld nicht hingekommen."

Die Israelin Smadar Hermon bemängelt die soziale Gerechtigkeit in Israel. "Die Kluft zwischen Armen und sehr Reichen ist groß", sagt die ultra-orthodoxe Frau. (Tim Aßmann/Deutschlandradio)Die Israelin Smadar Hermon bemängelt die soziale Gerechtigkeit in Israel. "Die Kluft zwischen Armen und sehr Reichen ist groß", sagt die ultra-orthodoxe Frau. (Tim Aßmann/Deutschlandradio)

Israels Wirtschaft boomt. Von Smadars trist wirkendem Wohnblock in Petah Tikva ist es nicht weit zu den Wolkenkratzern aus Glas und Stahl, die sich an Tel Avivs Stadtautobahn in die Höhe schrauben und in denen vor allem die innovative IT-Branche des Landes zuhause ist. Gleichzeitig liegen die staatlichen Ausgaben für soziale Unterstützung aber deutlich unter dem Durchschnitt westeuropäischer Staaten. Sozial gerecht gehe es in Israel nicht zu, sagt Smadar.

"Ich glaube nicht, dass eine Gerechtigkeit erreicht werden kann. Die Kluft zwischen Armen und sehr Reichen ist groß. Bei solchen Unterschieden kann man nicht von Gleichheit reden. Aber im Schnitt sind die Menschen glücklich. Wenn ich mir meine Familie angucke, dann sind wir trotz aller Schwierigkeiten glücklich."

Nur ein paar Kilometer von Smadars Wohnung entfernt liegt ihr Arbeitsplatz. Die Schuldnerberatung "Paamonim" betreut landesweit rund 30.000 Menschen, deren Ausgaben ihre Einkommen übersteigen. Den staatlichen Statistiken zufolge gilt knapp ein Fünftel der israelischen Familien als arm. David Kochmeister ist Direktor von "Paamonim" und er rechnet anders:

"Ich gehe davon aus, dass es mehr Arme gibt. Es ist nur so, dass viele Menschen sich selbst falsch einschätzen. Betrachtet man die Daten der Banken in Israel, dann überzieht mindestens ein Drittel, also 33 Prozent der Bevölkerung während der meisten Zeit des Jahres das Bankkonto. Das bedeutet, dass bei all denen die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Wie sie leben? Sie gehen an ihre Ersparnisse oder an die Ersparnisse ihrer Eltern. Manchmal verpfänden sie ihre Zukunft."

Sehnsucht nach Frieden in der Region

Zu Besuch bei Familie Rechnitz im Norden von Tel Aviv. Statistisch gesehen stehen Tali und Guy Rechnitz mit ihren drei Kindern für die durchschnittliche jüdisch-säkulare Familie. Der 46-jährige Guy ist im Marketing der Luftfahrtgesellschaft El Al tätig. Seine Frau Tali ist Heilpraktikerin und 43 Jahre alt. Sie sind Durchschnittsverdiener und kommen im teuren Tel Aviv finanziell zu Recht. Viel zurücklegen, können wir aber nicht, erzählt Guy. Den Wahlkampf in Israel findet er eher langweilig. Es geht doch nur um Persönlichkeiten, sagt Guy. Unser Problem mit den Palästinensern ist im Wahlkampf zweitrangig.

"Ob das ein Thema bei den Wahlen ist? Nein! Den Punkt, wie Frieden erreicht werden soll, habe ich noch nicht gehört. Alle wollen, aber es ist in der Ferne und die Situation ist derart kompliziert, dass nicht mal sicher ist, mit wem Frieden geschlossen werden soll: ob mit den Palästinensern, oder mit dem Libanon, oder Syrien? Seit dem arabischen Frühling haben sich die Dinge hier grundlegend verändert."

Guy wünscht sich Frieden in der Region und für seine Kinder eine Zukunft, in der Sicherheitspolitik nicht mehr alles überlagert.

"Uns wird immer das Gefühl vermittelt, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Das ist eine raue Umgebung. Unsere Nachbarn sind nicht einfach und soziale Themen werden aufgeschoben. Die Verteidigung steht auf der Agenda immer ganz oben. Das ist schade. Ich würde mir wünschen, dass etwas anderes da drüber steht. Oder, dass wir uns mit Freizeitthemen beschäftigen können. Dass die Nachrichten mal über eine Katze auf einem Baum berichten."

Guys Frau Tali sieht eine zunehmende Spaltung in der israelischen Gesellschaft. Zwischen rechts und links, streng-religiös und säkular, arm und reich.

"Ich möchte eine Repräsentanz sowohl für mich, die ich in Tel Aviv wohne, als auch für jemanden, der in Netivot oder in Herzeliya lebt. Was ich damit meine ist, dass alle repräsentiert werden sollen. Denn momentan fühlt es sich nicht so an. Es fühlt sich eher so an, dass das Eine gesagt aber das Andere getan wird und kein Zusammenhang zwischen beidem besteht."

Arabische Israelis fühlen sich diskriminiert

Mohamad Zidan sitzt vor einem Café in der Altstadt von Nazareth. Mohamad ist arabischer Israeli und einer von rund 550.000 Wahlberechtigten aus dieser Bevölkerungsgruppe. An Wahlen für das israelische Parlament hat der 52-Jährige noch nie teilgenommen. Trotzdem wird er am Tag des Urnenganges in der Nähe von Wahllokalen sein.

Der arabische Israeli Mohamad Zidan will die Menschen in seinem Dorf davon überzeugen, nicht wählen zu gehenDer arabische Israeli Mohamad Zidan will die Menschen in seinem Dorf davon überzeugen, nicht wählen zu gehen

"Am neunten April werde ich vor allem in meinem Dorf unterwegs sein und versuchen die Leute zu überzeugen, dass sie nicht wählen. Es geht hauptsächlich darum, Leute, die normalerweise an den israelischen Parlamentswahlen teilnehmen, zu überzeugen, dass sie diesmal nicht wählen."

Das Nationalstaatsgesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, empfinden die arabischen Israelis mehrheitlich als diskriminierend. Das Gesetz schreibt einzig dem jüdischen Volk ein Selbstbestimmungsrecht in Israel zu und stuft Arabisch von einer Amtssprache herab zu einer sogenannten Sprache mit speziellem Status. Premier Netanjahu fasste das Gesetz so zusammen, dass Israel nicht der Staat aller seiner Bürger sei. Dem Nationalstaatsgesetz zufolge, sagte Netanjahu, sei Israel der Staat der Juden und von niemandem sonst. Das Nationalstaatsgesetz ist für den arabischen Israeli Mohamad Zidan ein Beleg mehr, dass sein Wahlboykott richtig ist.

Für Sondos Saleh ist das Gesetz ein Grund mehr, sich politisch zu engagieren. Die 32-Jahre alte Lehrerin aus der Nähe von Nazareth kandidiert für eine der arabischen Parteien und hat einen aussichtsreichen Listenplatz:

"Ich fühle mich als Araberin von dieser Regierung diskriminiert - in der Wirtschaft, der Politik und kulturell. Das muss sich ändern und die Politik ist die Plattform dafür, auch um Gesetze zu ändern, die ich als rassistisch empfinde. Wenn die arabischen Parteien im letzten Parlament nur zwei Sitze mehr gehabt hätten, wäre das Nationalstaatsgesetz nicht verabschiedet worden. Das zeigt, wie wichtig es ist, zu wählen."

Wählerin: "Wir wollen etwas anderes"

Früher Vormittag im Gan Hair-Einkaufszentrum im Zentrum von Tel Aviv. Die 68-jährige Shulamit hat es eigentlich eilig, aber dann platzt es förmlich aus ihr heraus. Shulamit ist jüdische Israelin. Über viele Jahre hatte sie ein kleines Geschäft in Jaffa. Von der aktuellen Regierung hat sie die Nase voll. Wenn man Shulamit aber auf den Kandidaten Benny Gantz anspricht, gerät sie ins Schwärmen:

"Wir kennen ihn noch nicht richtig. Wir wissen nicht viel über ihn. Aber er strahlt für mich den 'Offizier und Gentleman' aus und dafür wird er meine Stimme bekommen und die Stimmen meines Mannes und meiner Kinder und meiner Enkeltochter, die das erste Mal wählen darf. Wir alle werden ihm unsere Stimme geben, denn wir sehen, was wir jetzt haben. Ich habe genug davon. Wir wollen etwas anderes."

Doch Benjamin Netanjahu hat an diesem Morgen im Einkaufszentrum auch etliche Fans, so wie diesen älteren Herrn, der Netanjahu beim Spitznamen nennt: "Bibi Netanjahu hat sich als ein Politiker bewiesen, der für Israel sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in der Außenpolitik und der Sicherheit Dinge erreichte, deren Umsetzung keinem Politiker vor ihm gelungen sind. Und die jüngste Anerkennung der Golanhöhen ist auch Bibi gutzuschreiben."

Dass US-Präsident Trump die Golan-Höhen, die Israel 1967 von Syrien eroberte, als israelisches Staatsgebiet anerkannte, wird in Israel von den Anhängern und den Gegnern Netanjahus als Wahlkampfgeschenk für den Amtsinhaber empfunden. Für Bibi Netanjahu, der bereits von 1996 bis 1999 Israel regierte und nun seit 2009 im Amt ist, geht es in diesem Wahlkampf ums politische Überleben. Aber selbst wenn er die Wahlen gewinnt und ihm eine Regierungsbildung gelingen sollte, sind die Korruptionsvorwürfe immer noch da.

Falls Israels nächster Regierungschef Benny Gantz heißen sollte, ist überhaupt nicht erkennbar, was das politisch für die Zukunft des Landes bedeutet. Angesichts der unsicheren Gesamtlage in der Region und des ungelösten Konflikts mit den Palästinensern scheint nur eines klar: Sicherheitspolitik wird in Israel auch künftig wahlentscheidend sein.

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