Sonntag, 22.09.2019
 
Seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang
StartseiteEuropa heuteWieder eine schwierige Regierungsbildung12.09.2016

Parlamentswahl in KroatienWieder eine schwierige Regierungsbildung

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat die nationalkonservative HDZ einen überraschenden Wahlsieg errungen. Einfach wird die Regierungsbildung allerdings nicht. Eine große Koalition von HDZ und Sozialdemokraten haben beide Parteien bislang ausgeschlossen.

Von Stephan Ozsváth

Der Spitzenkandidat der nationalkonservativen HDZ, Andrej Plenkovic, feiert nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien den Sieg seiner Partei.  (dpa/picture alliance/Antonia Bat)
Der Spitzenkandidat der nationalkonservativen HDZ, Andrej Plenkovic, feiert nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien den Sieg seiner Partei. (dpa/picture alliance/Antonia Bat)
Mehr zum Thema

Parlamentswahl in Kroatien Umfragen prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen

Kroatien Politische Rückwärtsrolle spaltet die Gesellschaft

In Kroatien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Formal lag die nationalkonservative HDZ nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Stimmen vorn. Deren Spitzenkandidat, der Europaparlamentarier Andrej Plenkovic, erklärte sich zum Wahlsieger. Plenkovic versprach einen neuen Politikstil.

"Erstens braucht Kroatien politische Stabilität, und das bedeutet die Stabilität der politischen Institutionen, zweitens Rechtssicherheit, drittens einen guten Rahmen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung, und viertens soziale Gerechtigkeit und christliche Solidarität.  Das sind vier Hautpunkte unseres Programms, das sind Punkte auf denen wir mit Parteien die mit uns arbeiten wollen, aufbauen, und ich bin sicher, dass wir nach diesem Sieg die Partei sein werden, die das Privileg haben wird, eine neue, stabile kroatische Regierung zu bilden - für die nächsten vier Jahre."

Milanovic übernimmt Verantwortung für Niederlage

Plenkovics Widersacher – der ehemalige Premier und Chef der Sozialdemokraten, Milanovic, räumte um kurz nach Mitternacht seine Wahlniederlage und Verantwortung für die niedrige Wahlbeteiligung ein. Sie lag laut staatlicher Wahlkommission bei etwa 54 Prozent. Zoran Milanovic:

"Das war kein glücklicher Tag für Kroatien, acht Monate waren wir Teilnehmer eines Experiments, und wo waren wir? Nirgends! Was haben wir gemacht? Nichts! Kroatien braucht eine stabile Regierung. Welche das sein wird, wissen wir heute nicht, wir sind jedenfalls da, und jeder von uns muss eigene Ambitionen und das eigene Ego zurückstellen, und sich dem Staat zur Verfügung stellen, denn so wie in den letzten acht Monaten kann es nicht weitergehen."

Kroatien steht jetzt aber erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung – wie schon nach der vorherigen Wahl im November 2015. Denn für eine absolute Mehrheit sind 76 Mandate nötig. Dafür braucht die HDZ nicht nur einen Partner. Königsmacher wird wohl wieder die Mitte-Rechts-Reform-Partei Most sein. Deren Parteichef Bozo Petrov stellte noch in der Wahlnacht Bedingungen:

"Most ist nicht da, um unseren Mitgliedern hohe Positionen und bequeme Sessel zu ermöglichen.  Wir können für Veränderungen und Reformen auch von der Oppositionsbank aus kämpfen.  Aber wenn sie auf unsere Forderungen nach Reformen eingehen, dann wäre das für uns die Garantie, dass sie wirklich bereit sind, durch den schweren Prozess der Reformen und Veränderungen zu gehen, die dieses Land so bitter nötig hat."

Ultimatum von fünf Tagen

Most will etwa Reformen im Wahlrecht, aber auch Steuerentlastungen und eine schlankere Verwaltung. Er stellte möglichen Koalitionären ein Ultimatum von fünf Tagen, um auf seine Forderungen einzugehen und eine lange Hängepartie zu vermeiden, wie er sagte. Eine große Koalition – als mögliche Alternative zu einer Koalition mit Most - haben die beiden großen Blöcke HDZ und Sozialdemokraten bislang ausgeschlossen. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk