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Parlamentswahl in LettlandSieg für Straujumas Regierungsbündnis

Laimdota Straujuma, lettische Ministerpräsidentin (dpa / picture-alliance / Stephanie Lecocq)
Laimdota Straujuma ist die alte und wahrscheinlich auch die neue Ministerpräsidentin Lettlands. (dpa / picture-alliance / Stephanie Lecocq)

Die Koalition der lettischen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat die Parlamentswahlen gewonnen. Die drei regierenden Parteien kommen zusammen auf knapp 58 Prozent. Stärkste Einzelkraft wird die pro-russische Oppositionspartei "Harmonie". Die Abstimmung war überschattet vom Ukraine-Konflikt. In Lettland leben zahlreiche Menschen mit russischen Wurzeln.

Der liberal-konservative Einheitsblock der Regierungschefin, das bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen sowie die konservative Nationale Allianz erhalten 61 der insgesamt 100 Parlamentssitze. Das teilte die Wahlkommission in Riga nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Stärkste Einzelkraft wird die pro-russische Oppositionspartei "Harmonie" mit 23 Prozent. Sie erhält damit 25 Parlamentssitze. Die Partei hat vor allem unter der russischen Minderheit viele Anhänger, allerdings verweigern andere Parteien eine Zusammenarbeit mit Harmonie. Die neu gegründeten Parteien "Für Lettland von Herzen" kam auf 6,9 Prozent und Lettlands "Bündnis der Regionen" auf 6,5 Prozent. Sie schafften beide damit auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Der Abstimmung hatten sich insgesamt 13 Parteien und Bündnisse gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Straujuma möchte Koalition weiterführen

Regierungschefin Straujuma erklärte bereits, die Koalition gern weiterführen zu wollen. Sie kündigte an, zunächst mit den bisherigen Partnern über die künftige Regierung zu sprechen. Sie schloss nicht aus, auch das Bündnis der Regionen in die Koalition einzubeziehen. Das amtliche Endergebnis wird am Nachmittag erwartet.

Wahl im Schatten der Ukraine-Krise

Statt um die Wirtschaft drehte sich im Wahlkampf alles um die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ukraine-Krise überschattete die Abstimmung in dem baltischen Land,  berichtete DLF-Korrespondentin Sabine Adler. Jeder vierte Bürger in Lettland ist russischer Abstammung. 36 Prozent befürworteten die Annexion der Krim, 29 Prozent sind für den russischen Militäreinsatz in der Ostukraine.

Die frühere Sowjetrepublik Lettland ist fest in den Westen integriert. 1991 erklärte der baltische Staat seine Unabhängigkeit. 2004 wurde Lettland Mitglied von NATO und EU, Anfang 2014 wurde der Euro eingeführt. Jeder Dritte der 2,1 Millionen Bewohner des Landes lebt in der Hauptstadt Riga. Etwa 61 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Letten. Die gut 26 Prozent der russischen Minderheit leben hauptsächlich im Osten des Landes.

(tzi/tk)

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