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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien11.11.2019

Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft.

Von Reinhard Spiegelhauer

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(picture alliance / dpa / Javier Lizon)
Junge Spanierinnen und Spanier bei Protesten gegen die Jugendarbeitslosigkeit (picture alliance / dpa / Javier Lizon)
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Ja, die ultrarechte Vox hat zugelegt, von rund zehn auf etwa fünfzehn Prozent. Wegen des spanischen Wahlsystems heißt das sogar mehr als doppelt so viele Sitze wie bisher. Die Rechtspopulisten sind drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Eine schlechte Nachricht. Die andere schlechte Nachricht ist: Viele Spanierinnen und Spanier haben offenbar mehr Ahnung von vernünftiger Politik als ihre politische Klasse - vernünftig im Sinn von realistisch, produktiv, problemorientiert. Das ist die Erkenntnis aus den Monaten seit der letzten Wahl, aus den Debatten im Wahlkampf, vor allem aber aus Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern; eine bittere Erkenntnis.

Fast 140 Millionen Euro hat die Wahl gekostet. Angesichts von 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen en Masse und drohender Wirtschaftsflaute hätte sich so mancher Spanier eine sinnvollere Verwendung vorstellen können.

Noch dazu hat der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien weiter an Schärfe zugenommen, weil alle Seiten die Urteile gegen Separatistenführer politisch instrumentalisiert haben. Wir haben die Bilder von brennenden Barrikaden noch vor Augen. Auch sie haben den Aufschwung der ultranationalistischen Rechtspopulisten von Vox möglich gemacht. Zu sagen, dass Spaniens dialogunwillige politische Klasse ein halbes Jahr vertrödelt hat, ist da beinahe ein Euphemismus – und es ist kein Wunder, wenn sich Menschen fragen, ob es sich überhaupt noch lohnt zur Wahl zu gehen.

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. (AFP / Josep Lago ) (AFP / Josep Lago )Ein Jahr nach der Abstimmung in Katalonien:  
Am 1. Oktober jährt sich das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zum ersten Mal. Dieser Tag hat in der Region Spuren hinterlassen: Familien sind zerstritten, Unternehmen abgewandert – Katalonien ist geteilt zwischen Gegnern und Befürwortern einer Unabhängigkeit von Spanien.

Wahlverhalten junger Spanier wandelt sich

Fakt ist: Die Parteienlandschaft Spaniens ist divers wie nie, die Regierungsbildung so kompliziert wie nach der Wahl im April. Nicht wenige sagen, sie sei noch komplizierter. Sind die Wahlen und das Ergebnis also eine einzige Katastrophe? Nein. Denn: Die Wahlbeteiligung ist erheblich wenig gesunken, als von vielen zuvor befürchtet. Die Menschen nehmen ihr Wahlrecht weiter wahr. Man muss schon sagen: Sie lassen sich nicht abschrecken.

Aber noch wichtiger: Auch wenn die ultrarechte Vox-Partei zugewonnen hat - gleichzeitig denken immer mehr Spanierinnen und Spanier neu. Und: Es ist in Wahrheit eine gute Nachricht, dass Sozialisten und Konservative Volkspartei, die jahrzehntelang die spanische Politik dominiert haben, endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben. Es ist gut, dass sich Wählerinnen und Wähler von schwierigen Verhältnissen nicht mehr unter Druck setzen lassen. Willst du eine stabile Regierung, dann musst du eben Sozialisten oder  Volkspartei wählen – das lassen sich vor allem junge Spanierinnen und Spanier nicht mehr vorschreiben.

Demonstranten in Katalonien schwenken spanische Flaggen in einer Menschenmenge ( PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP) ( PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)Neuwahl in Spanien:  
Spanien wählt schon wieder ein neues Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr und zum vierten Mal in den letzten vier Jahren. Denn dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sanchez ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Der Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen ist groß.

Denn: Sozialisten auf der einen und die Konservative Volkspartei auf der anderen Seite standen jahrzehntelang, seit dem Bürgerkrieg, auch für eine Spaltung der Gesellschaft. Schwarz und weiß, besser die Parteifarben rot und blau, links und rechts – ein bisher unversöhnlicher  Gegensatz. Ein Graben, der eigentlicher Kern vieler Probleme in Spanien ist. Gerade jüngere Menschen, die die schreckliche Bürgerkriegs- und Diktaturerfahrung nicht mehr gemacht haben, wollen sich von den historisch gewachsenen Fesseln befreien und verlangen, dass sich die Politik in erster Linie um die Zukunft kümmert. 

Politische Klasse muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Das gilt auch für die Auseinandersetzung um Katalonien. Nur eine gemeinsame Vorstellung von der Gemeinschaft der Autonomen Regionen, ein Konsens über die Weiterentwicklung föderativer Ansätze in Spanien bietet zumindest realistische Aussichten, Katalonien zu befrieden. Die Bereitschaft dazu gibt es auch bei vielen, die im Herbst in Katalonien gegen Madrid protestiert haben. Das zeigt die Tatsache, dass separatistische Parteien in Katalonien zwar zugelegt haben, aber auch nach den großen Mobilisierungen vom Herbst dort nicht die Mehrheit der Stimmen oder Sitze erreicht haben.

Es ist nach der Wahl nicht leichter, aber noch dringender: Die politische Klasse in Spanien muss ihre Verantwortung, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler ernst nehmen - realistisch, produktiv, problemorientiert.

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