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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Erfolg für die Gemäßigten29.04.2019

Parlamentswahl in SpanienEin Erfolg für die Gemäßigten

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die Partei von Regierungschef Sánchez deutliche Gewinne verbucht. Ein Erfolg für die Gemäßigten, die die Wähler überzeugen konnten, meint Marc Dugge. Auch wenn die populistische Partei Vox ins Parlament einziehen kann, sei ein Rechtsruck doch ausgeblieben.

Von Marc Dugge

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Sanchez (M) jubelt mit seiner Frau Begonia Gomez (2.v.l) seinen Anhängern am Wahlabend zu. (dpa/Cèzaro De Luca)
Nach dem Wahlsieg der Sozialisten stehen in Spanien langwierige Koalitionsverhandlungen bevor (dpa/Cèzaro De Luca)
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Jetzt sind sie also auch im spanischen Parlament. Die ultrarechte Partei Vox hat aus dem Stand mehr als 20 Sitze erobert. Und all jene Lügen gestraft, die behauptet haben, dass Spanien immun gegen Rechtspopulisten sei. Sicher wird Vox den Ton im spanischen Parlament verändern - so wie es die AfD in Deutschland getan hat. Den Ton angeben werden sie nicht.

Denn auch wenn Vox mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen ist - das vielbeschworene Desaster ist ausgeblieben: ein massiver Ruck nach rechts außen. Im Gegenteil: Die konservative Volkspartei PP hat ein Debakel erlebt - sie muss mehr als die Hälfte ihrer Sitze räumen. Die Rechnung von Parteichef Casado ist nicht aufgegangen. Er ist im Wahlkampf besonders scharfzüngig aufgetreten und hat die PP weiter nach rechts gelenkt. Damit wollte er verhindern, dass potentielle Wähler zu den konservativen Alternativen abwandern. Das ist ihm nicht gelungen.

Gemäßigte konnten überzeugen

Seine Partei hat viele Stimmen an Vox und auch an die Ciudadanos verloren. Die konservativ-liberale Partei ist künftig stärker im Parlament vertreten. Auch sie hat einen scharfen Diskurs in Richtung Katalonien geführt, kommt aber frischer daher als die alte Dame Volkspartei.

Nein, es waren nicht die Scharfmacher, die die Spanier mehrheitlich überzeugt haben, sondern vielmehr die Gemäßigten. Die Wahlbeteiligung war wohl auch deshalb so riesig, weil viele eine Rechtsregierung unter Beteiligung von Vox unbedingt verhindern wollten. Das kam vor allem Sozialistenchef Pedro Sánchez zugute. Er steht für einen Dialog mit den katalanischen Separatisten - wenn auch einen Dialog in den Grenzen der Verfassung.

Auch in Katalonien haben eher gemäßigte Kräfte gewonnen. Die Partei ERC will zwar langfristig die Unabhängigkeit, steht aber für einen vergleichsweise moderaten Kurs. Separatistische Hardliner dagegen wurden abgestraft.

Spanien vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Für Pedro Sánchez stehen nun schwierige Sondierungsgespräche an. Die Linkspartei Podemos wäre ein möglicher Partner, wenn auch sicher nicht der Wunschpartner von Sánchez. Vor allem wäre er in diesem Fall möglicherweise auch auf die Unterstützung katalanischer Separatisten angewiesen - was er vermeiden wollen wird.

Eine Alternative zu Podemos wäre Ciudadanos. Parteichef Albert Rivera hat im Wahlkampf aber kräftig Stimmung gegen Sánchez gemacht. Dass er sich auf eine Koalition mit den Sozialisten einlassen wird, ist eher unwahrscheinlich. Unmöglich ist es nicht.

Es wird also mal wieder schwierig. Die Spanier werden sich wohl gedulden müssen, bis die neue Regierung steht. Irgendjemand wird über seinen Schatten springen müssen. Sonst gibt es nochmal Neuwahlen, zum vierten Mal in vier Jahren. Und das wäre dann wirklich ein Desaster.

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