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Parlamentswahl in SpanienPrognosen: Sánchez‘ Sozialisten vorn – Rechtspopulisten erstarkt

Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern. (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)
Der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)

In Spanien wurde heute gewählt, zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren. Prognosen zufolge hat die Sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Sanchez die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Nach der letzten Abstimmung im April war es ihm nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Auch die Rechtspopulisten der Vox-Partei sollen große Zugewinnen verzeichnen.

Nach Zahlen des Fernsehsenders RTVE verpasste die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) mit rund 27,3 Prozent der Stimmen (1,4 Punkte weniger als zuletzt) erneut deutlich die absolute Mehrheit. Zudem verbuchen die Rechtspopulisten von Vox einen Erfolg. Sie konnten im Vergleich zur Wahl im April um rund sechs Prozentpunkte zulegen und bekamen 16,3 Prozent. Damit würden sie die Zahl ihrer Parlamentssitze auf etwa 56 bis 59 verdoppeln. 

Nach den Prognosen des staatlichen Senders RTVE sowie weiterer Medien ändert sich künftig am Gesamtbild im Madrider "Congreso de los Diputados" wenig. Die konservative Volkspartei PP verbesserte sich gegenüber der letzten Abstimmung vor sechs Monaten um rund 3,5 Punkte. Sie bleibt aber mit rund 20,1 Prozent deutlich hinter den Sozialisten zweitstärkste Fraktion. Eine große Koalition der beiden Traditionsparteien PSOE und PP schlossen die Parteispitzen schon vor der Wahl aus.

Während Vox vom fünften auf den dritten Platz aufstieg, rutschte das von den Rechtspopulisten überholte Linksbündnis Unidas Podemos (UP) von 42 Sitzen auf 30 bis 34. Auf Platz fünf folgen die liberalen Ciudadanos: sie stürzten von 57 auf 15 Mandate ab. Sehen Sie hier die Sitzverteilung nach akutueller Prognose.

Keine regierungsfähige Mehrheit absehbar

Eine regierungsfähige Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Am wahrscheinlichsten gilt zwar noch immer eine Zusammenarbeit der Sozialisten mit UP. Doch bei den gescheiterten Gesprächen der vergangenen Monate hatten sich beide Seiten immer weiter voneinander entfernt. Sánchez hatte am Freitag gesagt, er werde der PP, UP und den Liberalen "innerhalb von 48 Stunden" nach der Wahl einen Vorschlag zur "Beendigung der Blockade" vorlegen. Mit Vox will der Sozialist nicht sprechen. Es handele sich um eine "ultrarechte Partei", die "Homosexuelle als Kranke" bezeichne und Medien schließen wolle. 

Die Wahlbeteiligung lag bis 18.00 Uhr bei 56,86 Prozent. Bei der letzten Wahl hatten zur selben Zeit 60,72 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Es war bereits die vierte Parlamentswahl seit Ende 2015. Eine politische Blockade hatte Spanien bereits 2016 erlebt, als das Land trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der starken Stimmenzersplitterung fast ein Jahr ohne reguläre Regierung blieb. Nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Rajoy kam Sánchez im Juni 2018 mit einer Minderheitsregierung an die Macht. Weil er im Februar seinen Etat nicht durchbringen konnte, gab es im April die erste Neuwahl des Jahres. Ende September musste König Felipe VI. eine weitere vorgezogene Wahl ausrufen, weil die Frist zur Bildung einer neuen Regierung nach monatelangen Verhandlungen ohne Einigung abgelaufen war.

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