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StartseiteEuropa heuteKandidat vom Wahlzettel gestrichen12.11.2019

Parlamentswahl in WeißrusslandKandidat vom Wahlzettel gestrichen

Nach ihren Protesten gegen Luftverschmutzung dürfen Aktivisten in der weißrussischen Stadt Brest nicht zur Parlamentswahl antreten. Zumindest beklagen Sie, dass Behörden ihre Namen kurzerhand vom Wahlzettel gestrichen haben – oder sie gar nicht erst registriert haben.

Von Florian Kellermann

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Das weißrussische Parlament in der Hauptstadt Minsk. Einige rechnen damit, dass auch nach der Wahl Lukaschenko die Politik des Landes weiter bestimmen wird. (imago / Fabian Matzerath)
Das weißrussische Parlament in der Hauptstadt Minsk. Einige rechnen damit, dass auch nach der Wahl Lukaschenko die Politik des Landes weiter bestimmen wird. (imago / Fabian Matzerath)
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Wladimir Moros ist kein Kandidat mehr bei der weißrussischen Parlamentswahl am Sonntag. Erst registrierte ihn die Wahlbehörde. Dann hob sie seine Kandidatur wieder auf. Mit einer fadenscheinigen Begründung, meint Moros:

"Ein paar Leute wollen irgendwo in einem abgelegenen Winkel der Stadt Handzettel gefunden haben, mit Wahlwerbung für mich. Diese Zettel haben nicht die vorgeschriebene Form gehabt, waren also illegal. Dabei habe ich mit diesen Zetteln nichts zu tun. Mein Wahlkampf-Material ist auf gelbem Papier gedruckt, nicht auf weißem. Die Kommission hatte keinen Beweis dafür, dass sie von mir stammen, trotzdem wurde ich von der Wahl ausgeschlossen."

Moros hat gegen Luftverschmutzung protestiert

Der 39-Jährige hätte gute Chancen gehabt bei der Wahl, meinen Experten. Er ist bekannt in der Stadt Brest ganz im Südwesten von Weißrussland. Denn Wladimir Moros gehört einer Gruppe an, die seit fast zwei Jahren jeden Sonntag protestiert. Gegen eine Investition auf einem Gewerbegebiet in der Nähe der Stadtgrenze. Dort soll eine Fabrik zur Produktion von wieder aufladbaren Batterien entstehen.

Moros, seine Mitstreiter und viele Brester sind überzeugt, dass diese Akkumulatoren-Fabrik höchst umweltschädlich ist. Sie basiere auf einer völlig veralteten Technologie und würde erhebliche Mengen an Blei in die Luft blasen.

"Wir haben 260 Mal beantragt, gegen die Fabrik demonstrieren zu dürfen. Ein einziges Mal ist das genehmigt worden - vergangenes Jahr im April. Trotzdem treffen wir uns jeden Sonntag da vorne auf dem Platz, also im Zentrum von Brest, rund 200 Bürger, zum Taubenfüttern, wie wir das nennen."

Solche nicht genehmigten Versammlungen gelten als illegal, auch wenn die Teilnehmer ohne Transparente kommen. Immer wieder werden Aktivisten festgenommen und zu hohen Bußgeldern verurteilt.

Das alles, obwohl die Behörden den Protestierenden eigentlich längst Recht gegeben haben. Offizielle Messungen haben ergeben, dass die Fabrik deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen würde als zulässig. Das geht aus Stellungnahmen des Umweltministeriums hervor. Einzelheiten gab das Ministerium allerdings nicht bekannt. Die Produktion darf nicht starten, entschied die Bezirksverwaltung im Juni. Der Hauptaktionär des Investors und einige Mitarbeiter sitzen sogar in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, Beamte geschmiert zu haben.

Eine politische Initiative aus dem Volk könnte Machtmonopol gefährden

Ein Etappensieg der Protestierenden - und genau deshalb dürfe Wladimir Moros nicht zur Wahl antreten, meint der Politologe Walerij Karbalewitsch:

"Wenn die Bürger inständig um etwas bitten, dann kommt ihnen die Staatsmacht manchmal entgegen. Aber auf keinen Fall darf eine Initiative aus dem Volk zu einer politischen Initiative werden. Das würde ja das Machtmonopol gefährden. Deshalb darf keiner von denen, die in Brest protestiert haben, kandidieren."

Wladimir Moros wurde als Kandidat abgesetzt, andere Protestteilnehmer wurden gar nicht als Kandidaten registriert.

Staatspräsident Alexander Lukaschenko legte deren Versuch, ins Parlament zu kommen, sogar gegen sie aus. Im Oktober sagte er bei einem Treffen mit Studenten:

"Ich hab es ja gesagt, als ich bei der Tausendjahrfeier der Stadt Brest war. Diese Akkumulatoren-Typen haben die ganze Zeit nur Wahlkampf betrieben. Diese Fabrik ist ihnen doch völlig egal. Sie sind bereit, schon morgen nach Minsk abzuhauen. Nur das hatten sie im Sinn."

"Ich brauche ein sauberes Brest"

Wladimir Moros kann darüber nur den Kopf schütteln.

"Glaubt er wirklich, mein Traum sei es, in Minsk zu leben? Ich brauche Minsk nicht. Ich brauche ein sauberes Brest, vor allem für meine Kinder, ein sauberes Brest mit gesunder Luft."

Die Brester Aktivisten schließen nicht aus, dass die Akkumulatoren-Fabrik doch noch eine Betriebserlaubnis bekommt. Schließlich wolle die Staatsmacht keinen Präzedenzfall schaffen, meinen sie. Sonst kämen womöglich auch die Bürger in anderen Städten auf die Idee, gegen unpopuläre Projekte auf die Straße zu gehen.

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