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StartseiteHintergrundVertreter für ein müdes Volk01.12.2015

Parlamentswahlen in ÄgyptenVertreter für ein müdes Volk

Seit mehr als drei Jahren gibt es in Ägypten keine Volksvertretung. Das ändert sich: Am Mittwoch endet die erste Parlamentswahl seit 2011. Schon jetzt ist klar: Die Wahlbeteiligung ist gering - die Menschen sind durch Unruhen, Terroranschläge und zähe Reformen müde, ausgelaugt und manche sogar hoffnungslos.

Von Susanne El Khafif

Eine Frau steckt ihren Wahlzettel für die Parlamentswahl in Ägypten in eine Wahlurne. (AFP / Mohamed El-Shaded)
Die Wahlbeteiligung liegt deutlich unter 30 Prozent. (AFP / Mohamed El-Shaded)
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Tote und Verletzte in El Arish, einer Küstenstadt im Nord-Sinai. Die Opfer: Sicherheitskräfte, Zivilisten, Richter, die für die Parlamentswahlen abgestellt waren. Die Täter bekennen sich zu dem Anschlag. Sie gehören zu einem Ableger der Terrororganisation IS, des selbst ernannten "Islamischen Staates". Dieselbe Gruppe, die vorgibt, vor wenigen Wochen die russische Passagiermaschine zum Absturz gebracht zu haben.

Die Bluttat von El Arish ist bislang eine Ausnahme. Die Wahlen seien ansonsten ruhig verlaufen, heißt es von amtlicher Seite. Es habe Unregelmäßigkeiten gegeben und auch konkrete Hinweise über den Kauf von Wählerstimmen, doch es sei zu keinem weiteren Gewaltexzess gekommen.

Seit Mitte Oktober ist in unterschiedlichen Bezirken Ägyptens in mehreren Runden gewählt worden. Mittwochabend sollen die Wahllokale endgültig schließen.

Das gemischte Wahlsystem ist kompliziert: Zwei Drittel der Abgeordneten werden über Direktmandat, ein Drittel über Parteilisten gewählt. Etwa fünf Prozent der Abgeordneten ernennt der Präsident.

Ein Wahlvolk von fast 55 Millionen Bürgern. Mehr als 30.000 Wahllokale. Alle gesichert, von Militär und Polizei. Ein organisatorischer Kraftakt.

Ägyptische Soldaten kontrollieren den Ausweis eines Wählers am zweiten Tag der finalen Wahlrunde zur Parlamentswahl, aufgenommen in Tanta am 23. November 2015. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Hohe Sicherheitsvorkehrungen: Ägyptische Soldaten kontrollieren den Ausweis eines Wählers am zweiten Tag der finalen Wahlrunde zur Parlamentswahl. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Das System sei unfair, es benachteilige die Parteien und lasse wieder einmal Kandidaten mit Geld, Macht und Einfluss profitieren, konstatieren Kritiker. Im Vorteil wären vor allem diejenigen, die schon in der Ära Mubarak das Sagen hatten. Es ist die Rede von einem weiteren Rückfall in alte Strukturen, einem Ausschluss all derer, die beim Volksaufstand von 2011 für Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind.

Wahlkampf im Slum

Mühsam bahnt sich der Wagen seinen Weg. Durch ein Labyrinth von holprigen, engen Gassen. Vor einigen Tagen in Ezbet El Hegana. Ein Slum im Osten Kairos. Oder: eine sogenannte informelle Siedlung mit etwa 1,3 Millionen Bewohnern. Viele sind hier nicht registriert, weil es die Gebäude, in denen sie wohnen, gar nicht gibt. Offiziell zumindest. Das hier ist kein reiseführertauglicher "bunter Marktfleck": Abfall liegt herum, im Staub versickert Abwasser.

Im Wagen sitzen vier übergewichtige, gut gelaunte junge Frauen. Die Mitarbeiterinnen von Ihab El Kharrat. Der sitzt am Steuer. Kharrat, Doktor der Psychiatrie, ein Mann mit ergrautem Haar, dem die Anstrengungen der letzten Tage anzumerken sind: Die Kälte, der volle Termin-Kalender, die vielen Reden, der Lärm. Kharrat ist Kandidat, Sozialdemokrat, Gründungsmitglied seiner Partei. Die hat sich wie viele andere auch nach 2011 formiert.

"Look, I believe that these people deserve better lifes." Kharrat will gewählt werden, politisch etwas bewegen. Die Menschen hier verdienen ein besseres Leben, sagt er. "Wir können Gesetze schaffen, die den Menschen helfen. Sie sind nicht arm und machtlos. Sie wollen anerkannt werden. Damit sie Schulen bekommen, Krankenhäuser; sie haben noch immer keine Ausweise mit ihren Adressen darin."

Kharrat ist von der Bedeutung des neuen Parlaments überzeugt: "Es spielt eine wichtige Rolle. Es muss die Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben wurden und die fast alle sehr progressiv sind, in die Wirklichkeit transferieren. Wir müssen die Rechte schützen, sie zu Gesetzen machen, eine Politik ableiten. Das neue Parlament wird dabei entscheidend sein."

Seit drei Jahren keine Volksvertretung

Ägypten ist seit mehr als drei Jahren ohne Volksvertretung. Das letzte von Islamisten dominierte Parlament war 2012 aufgelöst worden. Auf richterlichen Beschluss hin.

Die diesjährige Parlamentswahl stellt die letzte Etappe der sogenannten Roadmap dar, ein Fahrplan, den die Übergangsregierung nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Juli 2013 vorgelegt hatte. Erst war eine neue Verfassung verabschiedet, dann ein neuer Präsident gewählt worden: Abdel Fattah al-Sisi, ehemals Militär und Verteidigungsminister, vereint seit Amtsantritt beides auf sich: Die Exekutive und die Legislative.

Die Wahlbeteiligung ist gering, sie liegt deutlich unter 30 Prozent - ganz anders als 2011, als die Menschen voll Euphorie von einem großen Aufbruch träumten. Heute sind sie müde, ausgelaugt, manche sind hoffnungslos. Die Volksaufstände und Unruhen der letzten Jahre, Terroranschläge, staatliche Repression, ein zäher Reformprozess und ein Alltag, der immer teurer wird - all das zehrt.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sitzt auf seinem Thron im Präsidentenpalast in Kairo (afp / Brendan Smialowski)Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird inzwischen auch schon öffentlich kritisiert. (afp / Brendan Smialowski)

Dabei kommt dem künftigen Parlament eine wichtige Rolle zu. Laut neuer Verfassung hat es mehr Macht, als vielen im Land lieb ist. So billigt es den Haushalt, kann rückwirkend alle Gesetze, die in Abwesenheit verabschiedet wurden, verwerfen. Es kontrolliert die Minister, kann die vom Präsidenten eingesetzte Regierung ablehnen, selbst ihm, dem Präsidenten, das Vertrauen entziehen.

Die Wirtschaftskonferenz in Sharm El Sheick, Mitte März dieses Jahres. Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßt in- und ausländische Gäste. In den vorderen Reihen sitzen die wichtigen Staatsoberhäupter vom Arabischen Golf. Al-Sisi will Vertrauen schaffen, für Investitionen werben.

"Ich möchte über mein Land sprechen, Ägypten. Es gibt Leute, die glaubten, mein Land sei gestorben. Aber das ist nicht wahr. Gott hat bestimmt, dass Ägypten lebt!"

Auf der Konferenz überrascht der Präsident seine Landsleute mit einem Megaprojekt: Ägypten soll eine neue Hauptstadt bekommen. Modern und zukunftsweisend. Anfang August wird dann tatsächlich der neue Suezkanal eröffnet. In Rekordzeit sind die Arbeiten fertiggestellt worden. Die Kosten: 8,5 Milliarden US-Dollar, eigenfinanziert, vom Staat und - durch den Verkauf von Zertifikaten - seiner Bevölkerung. Ein Meilenstein. Ägypten, so schien es vielen im Land, war wieder auf die Beine gekommen. Nach vier Jahren politischer Unruhen und wirtschaftlichem Niedergang.

"Diese Menschen sind bereit, geduldig zu sein"

Kharrat, der Kandidat, der im Slumviertel unterwegs ist, ganz selbstverständlich in Jeans, Hemd und Pullunder, mit einer Brille auf der Nase, stellt sich seinem Wahlvolk. Diesmal ist es eine Gruppe Frauen mit kleinen Kindern in einer Privatwohnung. Es sind einfache Frauen, dabei aufrecht und gar nicht schüchtern. Sie hören dem Kandidaten zu, sagen, was sie bewegt. Zum Beispiel, dass sie kein sauberes Wasser haben, dass der Staat kein Krankenhaus gebaut hat, keine Schule, den Abfall nicht entsorgt. 1,3 Millionen Menschen sind ohne staatliche Versorgung.

Sie setzen große Hoffnungen in den Präsidenten, erzählt Kharrat später, als er sich auf den Weg macht zu seinem nächsten Auftritt in einem Männercafé. "Diese Menschen sind bereit, geduldig zu sein. Für eine gewisse Zeit. Doch ich frage mich, was wird passieren, wenn sich die Verhältnisse nicht bessern, in einem Jahr, in 18 Monaten."

Ein neuer Aufstand? Kharrat schüttelt den Kopf. Sorgt sich. Hoffentlich wird es nicht dazu kommen, sagt er, keine dritte Revolution. Das Land kann es nicht verkraften.

Ende Oktober. Inmitten des Wahlmarathons wird die ägyptische Öffentlichkeit von mehreren Hiobsbotschaften erschüttert. Eine russische Passagiermaschine stürzt über dem Sinai ab. Die 224 Passagiere kommen ums Leben. Eine menschliche Tragödie. Doch das Unglück schlägt weitere Wellen. Der Tourismus, der im Sinai trotz heftiger Einbrüche im ganzen Land all die Jahre floriert hat, bricht ein. Mit dramatischen Konsequenzen für die nationale Wirtschaft.

Zeitgleich geben zuständige Behörden bekannt, dass der Suezkanal Einbußen verzeichnet, weil der Welthandel zurückgegangen ist. Das Land aber braucht dringend ausländische Devisen. Und dann zeigen die Medien Bilder aus der Hafenstadt Alexandria und aus dem nördlichen Nildelta. Heftige Regenfälle haben weite Teile von Stadt und Region überflutet. Menschen sterben, Ernten werden vernichtet. Es stellt sich heraus, dass das Abwassersystem Alexandrias 15 Jahre lang nicht gewartet wurde. Die über die Bilder transportierte Wirklichkeit wird zum Inbegriff von staatlichem Versagen und Misswirtschaft.

Offene Kritik am Präsidenten

Eine Fernsehmoderatorin greift das Thema auf. Sie prangert an, kritisiert die Regierung, kritisiert öffentlich auch den Präsidenten. Ein Novum. Zu Zeiten des früheren Präsidenten Husni Mubarak hatte sich das niemand getraut. Der Mut wird bestraft, die Moderatorin vorübergehend suspendiert. Aus journalistischen Gründen, wie es heißt.

Weitere Vorfälle rufen Ärger und Zorn hervor: Jüngst erst die Verhaftung von Hossam Bahghat, einem renommierten Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, der vor ein Militärgericht zitiert wird. Und: Die Verhaftung des einflussreichen Geschäftsmannes Salah Diab. Beide werden abgeführt, öffentlich erniedrigt, kommen dann unter dubiosen Umständen wieder frei. Willkür oder Stümperhaftigkeit? Vielleicht sogar beides?

Mehr Kritik wird laut, weitere Journalisten und Politiker melden sich zu Wort. Sie fragen: Wie stark ist der Präsident wirklich? Will oder kann er sich nicht durchsetzen? Und: Kann er das Land wirklich reformieren? Das Innenministerium mit seiner verhassten Polizei? Den ineffizienten, überbordenden Beamtenapparat?

"Es gibt eine Menge Machtkampf. Ganz offensichtlich arbeiten die staatlichen Institutionen nicht in Einklang. Ich denke, der Präsident ist nicht der Stärkere, er versucht, sich zu konsolidieren, doch er hat es noch nicht geschafft. Vieles arbeitet gegen ihn." Hussein Gohar, Arzt, Fotograf, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Sozialdemokraten. Die Gesellschaft will mehr Transparenz, sagt er, will nicht nur von neuen Megaprojekten überrascht werden. Sie will wissen, wie das Land entwickelt werden soll, will Antworten haben auf die Menschenrechtsverletzungen.

"Der Präsident braucht gute Berater. Er muss verstehen, dass uns nur Demokratie aus der Krise herausführen wird. So kann auch der Terrorismus nicht allein von Polizei und Militär bekämpft werden. Es muss einen sozialen Dialog geben. Er muss die Zivilgesellschaft einbinden. Die Parteien. Die Freiheit geben, zu reden."

Mehr Macht für das Parlament

Samih Seif El Yazzal, früher Geheimdienstgeneral, heute Leiter eines Forschungszentrums, steht der Liste Hubb Masr vor - dem wohl mächtigsten Parteienbündnis, das bei den Parlamentswahlen angetreten ist. "Wir müssen Ägypten aufbauen!", sagt Yazzal. Das sei wichtiger als alles andere. Daher stütze er in diesen schwierigen Zeiten den Präsidenten.

"Die Macht liegt heute beim Parlament, ein Teil zumindest. Wir wollen diese Verantwortung tragen. Und ich verstehe darunter, die Regierung sehr genau zu kontrollieren. Wir glauben, dass sie nicht gut arbeitet, nicht so, wie wir es wollen."

Also, Kritik an der Regierung bei gleichzeitigem Kadavergehorsam gegenüber dem Präsidenten? - Das zumindest unterstellen ihm seine Kritiker. Die Antwort überrascht. "Wenn ich glaube, dass der Präsident falsch entscheidet, in Fragen der Sicherheit, der Verteidigung, der Politik, dann werde ich ihm widersprechen. Auf jeden Fall."

Zwei ägyptische Männer in einem Wahllokal füllen ihre Stimmzettel aus. Im Vordergrund sind zwei Wahlurnen zu sehen. Bei der Parlamentswahl 2011 waren die Menschen noch hoffnungsvoll - inzwischen sind sie müde.

Mitglieder seiner Liste haben angekündigt, sich im zukünftigen Parlament für eine Versöhnung engagieren zu wollen, zwischen Staat und Muslimbruderschaft - der islamistischen Organisation, der auch Ex-Präsident Mursi angehört und die nach dessen Absetzung zur terroristischen Vereinigung erklärt worden war. Tausende wurden seitdem inhaftiert, hunderte Todesurteile ausgesprochen. Yazzal schüttelt den Kopf. Die Muslimbrüder haben viele Menschen auf dem Gewissen, sagt er. Erst müssten sie aus ihren Schlupflöchern kommen, sich entschuldigen und ihre Waffen abgeben. Und dann müssten sie der Gewalt abschwören.

Religion spielt keine so große Rolle mehr

"Erinnerst Du Dich an mich, mein Junge?" Das Kind strahlt. Ihab El Kharrat ist im Slumviertel bekannt, und er ist beliebt. Anders als viele seiner Konkurrenten ist er nahe an den Menschen. Seit Jahrzehnten ist der sympathische Mann, der zu den führenden Psychiatern seines Landes gehört, in diesem Viertel aktiv. Er hat viele von den Drogen weggebracht, gegen sexuelle Gewalt mobilisiert.

Wendemanöver in den engen, zugeparkten Gassen. Mit dem Wagen zum Männercafé zu kommen, stellt eine Herausforderung dar. Mitarbeiterin Amira Selim, die aus dem Viertel stammt, es wie ihre Westentasche kennt, leitet Kharrat per Telefon.

Das Viertel ist gemischt: Flüchtlinge aus dem Sudan und Somalia, Männer in Jeans und in traditionellem langen Gewand, verschleierte Frauen und andere, die ihr Haar offen tragen, dazu eine Kette mit einem Kreuz. Viel Armut. Bei früheren Wahlen haben Islamisten in Vierteln wie diesem viele Stimmen bekommen, weil sie ihre Vorstellung von Islam geschickt mit karitativem Engagement verbanden.

"We do not preach religion or talk religion here." Kharrat selbst ist Christ, Protestant. Und er wird von den Leuten hier akzeptiert, weil er die Religion ausgeblendet hat. "Wir versuchen die Leute zu organisieren, damit sie selbst auf die Beine kommen und ihre Rechte einfordern. Es geht also nicht um Religion. Und sie wissen das. Die Leute haben die Religiösen bei den letzten Wahlen ausprobiert. Nicht weil sie von den Muslimbrüdern überzeugt waren. Weil sie dachten, das sind gottesfürchtige, gute, karitative Leute. Sie wurden enttäuscht, weil die Religiösen nichts taten, sich nicht für ihre Situation und die Zustände hier interessierten."

Die Religiösen haben ausgedient, sagt Kharrat. Weder sie und ihre Unternehmer noch die alte Clique rund um Mubarak hätten das Vertrauen der Leute. Denn beide Gruppen hätten nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Leute hier sind keine Opfer, setzt der Kandidat noch einmal an, sie sind strebsam, sie arbeiten hart und sind fleißig.

"Angesichts der Phase, die das Land durchlaufen hat, ist es erstaunlich, wie gut es auf den Beinen steht. Nicht viele Ökonomien würden trotz der politischen Aufstände ein solches Wachstum verzeichnen. Die ägyptische Wirtschaft, so meine ich, ist stabil. Sie hat immense Stärken. Und zugleich immense Schwächen."

Viele Ägypter sind arm

Angus Blair, vom renommierten Signet Institute für Wirtschaftsanalyse mit Sitz in Kairo, spricht von 3,5 bis 4 Prozent Wachstum, von einer zweiprozentigen Steigerung im Vergleich zu den Jahren zuvor. Doch der Ökonom warnt. Etwa zwei Drittel der Ägypter lebten unter der Armutsgrenze. Und laut Schätzung werde das Land in nur 15 Jahren 35 Millionen Menschen mehr als heute zu versorgen haben.

"Die Lösung: Die Wirtschaft muss wachsen, so schnell wie möglich. Und: Die Menschen brauchen Bildung, bessere Bildung. Präsident Al-Sisi dürfte das jüngst bei seinem Besuch in Singapur erkannt haben. Ich denke, die Botschaft hat ihn erreicht. Aber natürlich ist das hier eine große Sache."

Die Korruption und die alles lähmende Bürokratie, beides müsse dringend abgebaut werden, meint Blair. Das Land brauche Innovation, Kreativität, ein anderes Denken. Der Ökonom favorisiert die Integration der jüngeren Generation in Wirtschaft und Politik.

"Jüngere Leute müssen mehr Positionen besetzen. Sie sind ein großartiges Potenzial. Unter ihnen gibt es talentierte, unglaublich intelligente junge Menschen. Sie sollten mehr Verantwortung übernehmen."

Morgen Abend werden die Wahllokale nun endgültig schließen. Die amtlichen Endergebnisse sollen kurz darauf veröffentlicht werden. Bereits heute ist bekannt: Die Koalition von General Yazzal, die sogenannte Pro-Sisi-Liste, hat alle parteigebundenen Mandate gewonnen. Darüber hinaus viele Direktmandate. Fest steht auch: Viele alte Parteigänger von Husni Mubarak, Männer mit Macht und Vermögen, ehemals Mitglieder seiner Partei der Nationaldemokraten, haben es auch geschafft. Dagegen hat die einzig verbliebene islamistische Partei einen völligen Einbruch erlitten. Die linken Parteien, Nasseristen, Sozialisten, sind erneut abgeschlagen.

Auch Ihab El Kharrat, der Kandidat aus dem Slumviertel, hat es nicht geschafft. Er konnte sich nicht durchsetzen, gegen die Ex-Militärs, die morgen noch in die Stichwahl gehen. In Zeiten, in denen Menschen Angst um ihre Sicherheit haben, scheinen Generäle überzeugender. Er wird weiter für die Menschen da sein. "Unsere Zeit wird kommen," sagt er, "denn wir haben Pläne. Und wir glauben an die Menschen hier."

 

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