Freitag, 19.07.2019
 
Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteInformationen am Morgen"Ein erstes und ein sehr starkes Zeichen"12.06.2017

Parlamentswahlen in Frankreich "Ein erstes und ein sehr starkes Zeichen"

Emmanuel Macrons sozial-liberales Bündnis "La République en marche" hat gemeinsam mit der verbündeten Partei MoDem in der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gut 32 Prozent der Stimmen erreicht. Während sich die Macron-Anhänger freuen, herrscht vor allem bei den etablierten Parteien Entsetzen.

Von Jürgen König

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. (dpa/picture alliance/ Jean-Pierre Brunet)
Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. (dpa/picture alliance/ Jean-Pierre Brunet)
Mehr zum Thema

Parlamentswahl in Frankreich Wohl erneut viel Wählerkredit für Macron

Parlamentswahl in Frankreich Triumph für Macrons Partei

Ökonom über Macrons Reformpläne "Frankreich könnte Deutschland bald überholen"

Alle Umfrageinstitute hatten "La République en marche" in Führung gesehen – aber in dieser Eindeutigkeit hatte der Sieg dann doch etwas Überraschendes. Der Generalsekretär von "La République en marche, Richard Ferrand, sprach von einer stabilen und dauerhaft tragfähigen Mehrheit im Parlament, die nun erreichbar geworden sei.

"Wir haben heute ein erstes und ein sehr starkes Zeichen gesetzt, es gibt eine sehr positive Dynamik. Aber wir müssen wachsam bleiben: erst am nächsten Sonntag wird es sich wirklich zeigen, wie viele und welche Kandidaten "La République en marche" und das Projekt des Präsidenten voranbringen werden."

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Auch Premierminister Edouard Philippe, der erst vor kurzem von den Konservativen zu "La République en marche" gewechselt war, zeigte sich eher zurückhaltend, nannte die historisch niedrige Wahlbeteiligung ein "ernsthaftes Problem".

"Die hohe Zahl der Enthaltungen mag die Enttäuschung vieler Wähler widerspiegeln nach einer für sie verlorenen Präsidentschaftswahl. Trotz dieser vielen Enthaltungen ist die Botschaft der Franzosen aber eindeutig. Zum dritten Mal hintereinander haben Millionen von ihnen ihre  Begeisterung für das Projekt des Präsidenten der Republik, ein groß angelegtes Projekt der Erneuerung unseres Landes, zum Ausdruck gebracht."

Politische Kommentatoren in Paris machten auch die Vielzahl vorangegangener Urnengänge für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich – nach den jeweils zwei Wahlgängen bei den Vorwahlen der Sozialisten und der "Republikaner", den zwei Wahlgängen bei der Präsidentschaftswahl sowie nach einer politischen Debatte, die seit über einem Jahr andauere, seien die Wähler des Themas überdrüssig geworden, so der allgemeine Tenor.

Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung "La France Insoumise/Das unbeugsame Frankreich": 

"Das heutige Wahlergebnis bedeutet einen klaren Sieg der Partei des Staatspräsidenten. Das Ergebnis ist aber auch eine  Augenwischerei und zeigt  eine Situation vollkommener politischer Instabilität. Die hohe Zahl der Enthaltungen belegt, dass es keine Mehrheit im Lande dafür gibt, das bestehende Arbeitsrecht zu zerstören, die öffentlichen Freiheiten zu beschränken, keine Mehrheit gibt für ökologisch unverantwortliches Handeln – was ja alles im Programm des Präsidenten vorkommt."

Macron kann mit großer Mehrheit rechnen

577 Sitze sind in der französischen Nationalversammlung zu vergeben. Über ihre endgültige Zuteilung wird die Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden. Den Meinungsforschern zufolge kann Präsident Emmanuel Macron mit einer sehr großen Mehrheit rechnen: bis zu 445 Sitze könnten an "La République en Marche" fallen. Die Republikaner könnten als zweitstärkste Partei 80-100 Mandate erringen, die Sozialisten kämen auf 30-40 Abgeordnete, auf  nicht mehr als 20 Sitze käme "La France Insoumise", den Front National sehen die Umfrageinstitute bei nicht mehr als vier Mandaten. Mit einem solchen Parlament stünden Staatspräsident Emmanuel Macron alle Wege offen, sein umfangreiches Reformprogramm zu verwirklichen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk