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StartseiteHintergrundParlamentswahlen in Krisenzeiten03.06.2011

Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Die langen Schatten der Nelkenrevolution in Portugal

Die Nelkenrevolution von 1974 hat Portugal tiefgreifende Umwälzungen gebracht, die das moderne Portugal entscheidend geprägt haben. Die Strukturen haben sich seitdem nicht wesentlich geändert. Die Reformunfähigkeit des Landes ist letzten Endes der Grund für Portugals Wirtschaftskrise.

Von Tilo Wagner

Portugals Jugend protestiert in Lissabon. (picture alliance / dpa)
Portugals Jugend protestiert in Lissabon. (picture alliance / dpa)
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Ein ganz normaler Nachmittag im Krisen geschüttelten Portugal. Der portugiesische Gewerkschaftsdachverband hat eine Demonstration in der Lissabonner Innenstadt organisiert. Am Sonntag wählen die Portugiesen ein neues Parlament, und neben den politischen Parteien bemühen sich in diesen Tagen auch die Interessenverbände, ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Tausende sind dem Ruf gefolgt und protestieren gegen Sparmaßnahmen, Arbeitslosigkeit und die Strukturreformen, die der Internationale Währungsfonds und die EU von Portugal als Gegenleistung für das Milliarden schwere Rettungspaket fordern. Auf den ersten Blick sieht der Protestzug von Portugiesen aus allen Altersgruppen wie ein Querschnitt durch die portugiesische Gesellschaft aus.

Doch der Schein trügt. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten verfügt über das, was längst zu einem Privileg geworden ist: Einen festen Job und einen fast unkündbaren Arbeitsvertrag. Obwohl die Gewerkschaften immer noch eine herausragende Stellung auf der politischen Bühne einfordern, vertreten sie nur noch einen Bruchteil der portugiesischen Arbeitnehmer. Geschichtsprofessor Fernando Rosas von der Neuen Universität Lissabon ist der Ansicht, dass sich die Arbeitnehmervertretungen auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen müssten:

"Die Gewerkschaften müssen reformiert, demokratisiert und ihre Mitgliederbasis erweitert werden. Die Gewerkschaften werden erst wieder richtig in der Gesellschaft verwurzelt sein, wenn sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen vertreten, sondern auch für die Arbeiter in prekären oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen sowie für die Arbeitslosen einstehen."

Der Ursprung des Gewerkschaftsdachverbandes fällt in die Zeit der sogenannten Nelkenrevolution. Am 25. April 1974 hatte eine Gruppe von Offizieren gegen das autoritäre Caetano-Regime geputscht und damit eine politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzung initiiert, die das moderne Portugal entscheidend geprägt hat.

Die Nelkenrevolution hat den Portugiesen die Freiheit, eine parlamentarische Demokratie und den Sozialstaat gebracht. Während der zwei Jahre andauernden Übergangsperiode wurde das Land nicht nur für Einheimische, sondern auch für Revolutionstouristen aus aller Welt zu einem Hoffnungsschimmer für die Umsetzung sozialistischer Ideale in Westeuropa.

Eine friedliche Revolution, die das alltägliche Leben der Portugiesen grundlegend und für viele Jahre sehr positiv verändert hat, in Frage zu stellen, kommt in Portugal einem Landesverrat gleich. Und dennoch ist das Gefüge, das vor dreieinhalb Jahrzehnten in einem international vollkommen anderen Kontext geschaffen wurde, zum Teil überholt.

Ein Beispiel für die Unfähigkeit, die zur Zeit der Nelkenrevolution erkämpften Strukturen zu erneuern, sind die Gewerkschaften. Aber auch in den Bereichen Soziales, Justiz und Politik zeigt sich, dass Portugals Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ursprung vor allem in der fehlenden Reformfähigkeit des Landes hat. Der Soziologe Felipe Carreira da Silva verweist darauf, dass die Verfassung von 1976 den enormen Anspruch an sozialer Gerechtigkeit nicht habe erfüllen können:

"Es tut sich ein Widerspruch auf zwischen der Wirklichkeit und den sozio-ökonomischen Rechten, die die Verfassung garantiert. Der Umfang an sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten in unserer Verfassung von 1976 ist größer als in jedem anderen Staat der Welt. Doch das hat keine direkten Konsequenzen für das reale Leben. Nach einer Studie der OECD aus dem Jahre 2010 ist Portugal von allen OECD-Mitgliedstaaten hinter Mexiko und der Türkei das Land mit der drittgrößten sozialen Ungleichheit. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass ein Land mit so vielen Sozialrechten eine so große soziale Ungleichheit aufweist?"

Die Regulierung des Mietmarktes zeigt, wie ein soziales Recht zu mehr Ungerechtigkeit führen kann. Die Verfassung sichert jedem Portugiesen den Anspruch auf eigenen Wohnraum zu. Anstatt Sozialwohnungen für ärmere Bevölkerungsgruppen zu bauen, wurde ein Großteil der Mieten eingefroren. So kommt es noch heute vor, dass in der Lissabonner Innenstadt ein Altmieter für eine Drei-Zimmer-Wohnung etwa 50 Euro im Monat bezahlt. Da diese Verträge so gut wie nie freiwillig gekündigt werden, ist der verfügbare Wohnraum für Neulissabonner knapp und die Mieten erreichen das Niveau westdeutscher Großstädte.

Das hat weitreichende Folgen: Wohnhäuser, in denen viele Altmieter leben, zerfallen, weil die Besitzer keine Mittel für aufwendige Renovierungen haben. Und viele Portugiesen haben sich in den vergangenen Jahren hoch verschuldet, um Eigentumswohnungen zu kaufen. Denn die Kredite im EURO-Land Portugal waren immer noch billiger als die Mieten.

Auch in der Justiz sind Staatsanwälte und Richter mit den indirekten Folgen der Nelkenrevolution konfrontiert. Als Reaktion auf ein autoritäres Regime, das die individuelle Freiheit und Unversehrtheit der Portugiesen fast ein halbes Jahrhundert lang systematisch missachtete, entstand seit den 1970er Jahren ein neuer Rechtskatalog: Der Schutz des Individuums vor dem Staat stand dabei im Vordergrund. Heute erschwere das die Aufklärung und Urteilsfindung insbesondere in Korruptionsfällen, betont Maria José Morgado, Portugals bekannteste Korruptionsbekämpferin und Leiterin der Abteilung zur Aufklärung von organisierter Kriminalität:

"Das Trauma der Diktatur haben wir noch nicht überwunden. Diese Vergangenheit liegt noch nicht so lange zurück. Die individuellen Werte werden viel eher geschützt als die kollektiven. Im Falle der Korruption gibt es scheinbar kein direktes Opfer. Doch das stimmt nicht: Wir Steuerzahler sind alle Opfer der Korruption. Doch ist es bisher sehr schwer gewesen, das der Gesellschaft deutlich zu machen."

Wie sehr Portugal in der Dynamik der Nelkenrevolution gefangen bleibt, wird vor allem bei einem Blick auf die politischen Parteien deutlich. Seit der politischen Wende 1974 haben nur drei von sechs Parteien mit Sitz im Parlament Regierungsverantwortung übernommen: Die Sozialisten, die ihre Wurzeln in der Sozialdemokratie haben; die konservative, christlich-demokratische PSD und die rechtskonservative Volkspartei.

Die politischen Kräfte des linken Parteienspektrums, die zusammen bei Parlamentswahlen zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen gewinnen, steuern nach wie vor einen ziemlich radikalen Kurs. Die portugiesischen Kommunisten, die PCP, gilt als die letzte westeuropäische Kommunistische Partei, die noch nicht mit den Dogmen des Marxismus-Leninismus gebrochen hat. Die portugiesischen Grünen treten mit den Kommunisten in einem gemeinsamen Wahlbündnis an, was den Spielraum und Einfluss der Grünen Partei sehr einschränkt. Schließlich vertritt der Linksblock, der 1998 aus drei linksradikalen Parteien entstanden war, vor allem ein urbanes Bildungsbürgertum in Lissabon und Porto.

Portugals Sozialistische Partei steht damit vor einem Problem: Ihr fehlt im starken linken Parteienspektrum der Bündnispartner, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Politikwissenschaftler Carlos Jalali von der Universität Aveiro vertritt den Standpunkt, dass ein Linksbündnis in Portugal an den politischen Altlasten der 1970er Jahre scheitere:

"Das Erbe der Vergangenheit belastet das politische System Portugals weiterhin. Dieses Erbe bezieht sich nicht so sehr auf den Tag des Putsches am 25. April 1974, sondern auf den komplexen revolutionären Prozess in Portugal nach dem Putsch. Die Aufspaltung der Linken, die sich schon in der Endphase des autoritären Regimes angekündigt hatte, verstärkte sich in dieser Zeit. Schließlich ging es darum, zu entscheiden, welches politische System Portugal haben sollte. Die Sozialisten, die Kommunisten und Teile des Linksblocks haben total unterschiedliche Positionen eingenommen."

Die Zersplitterung des linken Parteienspektrums hat weitreichende Folgen: Bei sieben von zwölf Parlamentswahlen seit 1976 erreichten die Linksparteien zusammen eine Mehrheit. Eine Linksregierung mit absoluter Mehrheit gab es jedoch zum ersten und bisher einzigen Mal vor sechs Jahren, als die Sozialisten mehr als die Hälfte aller Parlamentssitze für sich gewinnen konnten. In der Regel war ein Triumph der Sozialisten in Portugal immer mit der Bildung einer Minderheitsregierung verbunden. Ein Garant für politische Stabilität war das nicht.

Die Blockadehaltung der radikalen portugiesischen Linken hat aber noch viel tiefgreifenderere Auswirkungen auf das Verhalten der großen gemäßigten Parteien. De facto alterniert die politische Macht zwischen Sozialisten und Konservativen. Diese Konstellation vertieft den politischen Gegensatz zwischen den gemäßigten Parteien, obwohl sie in ideologischer und programmatischer Hinsicht nicht mehr weit auseinander liegen. Der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Pedro Magalhães glaubt, dass dies ein Hauptgrund für Portugals fehlende Reformfähigkeit sei:

"Es ist sehr schwierig für die beiden großen Parteien, eine gemeinsame Agenda umzusetzen. Denn das Wahlverhalten der Portugiesen ist sehr unbeständig. Die Parteien haben wenig Stammwähler und nur eine lose Verbindung zur Gesellschaft. Sie existieren vor allem, um Arbeitsplätze und Positionen in der öffentlichen Verwaltung zu verteilen. Verhandlungen sind auf dieser Grundlage sehr schwierig. Das heißt wir haben in Portugal keine politischen Institutionen, die die Kooperation begünstigen."

Bei aller Rivalität zwischen Sozialisten und Konservativen scheint es dennoch so etwas wie ein stillschweigendes Einvernehmen zu geben. Wer in Portugal an die Macht kommt, verfügte bisher nicht nur über die Möglichkeit, Ämter und Aufträge in den Ministerien zu vergeben, sondern auch in einer Vielzahl von staatlichen und halbstaatlichen Institutionen und Unternehmen. Die Korruptionsbekämpferin Maria José Morgado:

"Der höchste Risikofaktor für Korruption findet sich in der Vergabe von Stellen in der öffentlichen Verwaltung, in der Auftragsvergabe für staatliche Projekte und bei allem, was mit dem staatlichen Unternehmensapparat zusammenhängt: Staatliche Einrichtungen, Stiftungen, Institute, deren Budgets bis vor Kurzem im Jahreshaushalt gar nicht auftauchten. All diese staatlichen Einrichtungen waren eigene Rechtspersonen, und alle bisherigen Regierungen waren sich darüber einig, die Schulden dieser Einrichtungen nicht im Staatshaushalt aufzuführen. Das heißt wiederum, dass es keinerlei Kontrolle und kein öffentliches Bewusstsein in Bezug auf die Schulden und den gesamtwirtschaftlichen Schaden gab."

Mit dem jahrzehntelangen Wildwuchs im Staatssektor werden portugiesische Regierungen noch lange Zeit zu kämpfen haben. Die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung verdoppelte sich von 1979 bis 2005. Trotz offiziellem Einstellungsstopp sind immer noch rund 700.000 Portugiesen im zentralen und lokalen Verwaltungsapparat beschäftigt.

Hinzu kommt die katastrophale Finanzlage der öffentlichen Betriebe. Allein die Verkehrsbetriebe haben einen Schuldenberg von 17,6 Milliarden Euro angehäuft. Wie hoch die Gesamtschulden aller Staatsbetriebe sind, wird in den kommenden Monaten zu ermitteln sein. Der gesamtwirtschaftliche Schaden sei jedoch enorm, so Maria José Morgado:

"Unser Land ist durch die staatliche Misswirtschaft verarmt. Außerdem hat der aufgeblasene Unternehmensapparat des Staates Privatunternehmen verdrängt und den Wettbewerb zerstört. Ironischerweise könnte man sagen, der freie Wettbewerb ist einer zentralen Planwirtschaft gewichen, aber keiner kommunistischen, sondern einer Planwirtschaft, die von den Schmiergeldern gelenkt wird."

Portugals Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahrzehnten mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. Mit dem Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1985 erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, der jedoch sehr abhängig von ausländischen Investitionen war. Die Landwirtschaft, die Fischerei und die nationale Industrie verzeichneten einen rasanten Niedergang. Als internationale Unternehmen vor einem Jahrzehnt begannen ihre Produktionsstätten nach Osteuropa und Asien zu verlegen, begann Portugal zu stagnieren. Der Zeithistoriker Fernando Rosas, der jahrelang für den Linksblock im portugiesischen Parlament saß, geht davon aus, dass der aktuelle Sparkurs Portugal in die Schuldenfalle treiben werde.

"Portugals Wirtschaftsleistung stagniert seit zehn Jahren, denn unser Produktionsapparat wurde zerstört. Die Folge ist, dass wir fast alles, was wir konsumieren, importieren müssen. Das ist der Grund für unsere strukturelle Schuldenlast. Wenn wir jetzt noch mehr Schulden machen, um Schulden zu bezahlen, kommen wir aus dem Teufelskreis nicht mehr raus. Wir brauchen Neuverhandlungen unserer Schuldenlast, damit wir bessere Zahlungsbedingungen erhalten. Dazu ist ein Investitionsprogramm notwendig, um im produzierenden Gewerbe die nötigen Jobs zu schaffen und damit für Wachstum zu sorgen."

Es ist fraglich, ob ein staatliches Investitionsprogramm der richtige Schritt ist, um die Wirtschaftskrise in Portugal zu überwinden. Denn die Ineffizienz und Korruptionsanfälligkeit des Staates waren mitverantwortlich für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft. Für den ehemaligen Finanzminister und Wirtschaftsprofessor Luís Campos e Cunha steht fest, dass das Hauptproblem Portugals in den vergangenen zehn Jahren die katastrophale Haushaltspolitik gewesen ist.

"Eine Reihe von Studien belegt, dass es eine negative Beziehung zwischen Staatsverschuldung und Wachstum gibt. Je höher die Staatsschulden, um so niedriger das Wachstum. Doch ein Land, das zu hoch verschuldet ist, ist nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Es verliert seinen Handlungsspielraum, denn es muss gemäß den Interessen der Schuldner agieren und internationale Kompromisse erfüllen. Und das ist weder für nationale noch für internationale Investoren attraktiv."

Aus diesem Teufelskreis wird Portugal so schnell nicht herauskommen. Das 78 Milliarden schwere Rettungspaket der EU und des IWF bewahrt das Land zwar vor dem Bankrott. Doch der notwendige Sparkurs wirkt sich gravierend auf das Wirtschaftswachstum aus. Nach einer Prognose des IWF wird Portugal 2012 das einzige Land weltweit sein, dass weiter in der Rezession bleibt.

Doch es gibt auch Signale, die Hoffnung machen, dass Portugal sich über kurz oder lang von den Ketten der Vergangenheit befreien könnte. Seitdem Mitte März bei einer Demonstration Hunderttausende Portugiesen gegen die aktuelle Misere protestiert haben, ist deutlich geworden, dass die portugiesische Zivilgesellschaft neue Wege gehen will, um den parteipolitischen Stillstand zu überwinden. Der Politologe Carlos Jalali weist allerdings darauf hin, dass der Erfolg der neuen Protestbewegung von einer Reihe von Faktoren abhänge:

"Wenn die Protestbewegung eine wichtige Rolle spielen will, muss sie drei essenzielle Fragen klären. Erstens muss sie sich organisieren, das heißt den Moment der Demonstrationen ausnutzen, um feste Strukturen zu schaffen. Zweitens muss sie klären, für welche Dinge sie einsteht. Wird die Bewegung gegen die Sparmaßnahmen sein? Oder wird sie für eine reduziertere Rolle des Staates in der portugiesischen Wirtschaft eintreten? Und drittens muss die Protestbewegung zeigen, dass sie fähig ist, konkrete Alternativen zum existierenden politischen System zu entwickeln."

Neben dem Erwachen der Zivilgesellschaft könnten auch die anstehenden Strukturreformen dazu beitragen, den Stillstand in Portugal überwinden. Politische Beobachter und Vertreter aus den Bereichen Politik, Justiz und Wirtschaft haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Reformprogramm, das mit den internationalen Institutionen ausgehandelt wurde, für Portugal durchaus eine Chance sein kann. Dieser Ansicht ist auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes für Handel und Dienstleistungen, João Viera Lopes:

"Der Staat muss dringend umstrukturiert werden. Unsere politischen Parteien haben das in den vergangenen Jahrzehnten immer verschoben. Wenn wir jetzt zu einer großen Reform gezwungen werden, kann das sogar sehr vorteilhaft sein."

Portugal steht kurz vor den Parlamentswahlen an einem Wendepunkt. Wenn aus dem Urnengang am Sonntag eine stabile politische Konstellation hervorgehen sollte, wird die neue Regierung nicht nur gezwungen sein, die Sparmaßnahmen zügig umzusetzen.

Sie muss darüber hinaus einen Staat reformieren, der zu lange in den Strukturen der siebziger Jahre verharrte, und darf dabei dennoch nicht die Grunderrungenschaften der Nelkenrevolution in Frage stellen: Freiheit, Demokratie und den Sozialstaat.

Eine Eigenschaft der Portugiesen kann dem Land und seinen Partnern in Europa jedoch Hoffnung machen: Wenn der Druck von außen besonders groß war, war Portugal bisher immer fähig, kleine Wunder zu vollbringen. Das hat sich beim Eintritt in die EWG gezeigt, und auch bei den finanzpolitischen Bemühungen, Teil der Euro-Zone zu werden.

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