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StartseiteHintergrundParole Schwarz-Gelb!17.05.2009

Parole Schwarz-Gelb!

Der FDP-Bundesparteitag in Hannover

Seit Jahrzehnten gilt die FDP in der deutschen Öffentlichkeit als reine Wirtschaftspartei. Große Wählergruppen waren damit aber nie zu erschließen. Deshalb wollen die Liberalen sich künftig wieder mehr um die Belange der Mittelschicht kümmern - nach dem Motto: Eine liberale Gesellschaft ist eine solidarische Gesellschaft.

Von Hans-Jürgen Bartsch und Susanne Schrammar

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist so unangefochten wie nie zuvor.  (AP)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist so unangefochten wie nie zuvor. (AP)
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"Kurz vor der Bundestagswahl und kurz vor der Europawahl ist das ein Termin, der unheimlich motivierend sein kann, was ich auch hoffe, dass er unheimlich motivierend ist - wenn es um das Programm geht, wünsche ich mir, dass wir es schaffen, deutlich zu machen, die FDP kennt sich nicht nur mit Steuern und Wirtschaft aus, sondern da spielen auch Themen Bürgerrechte, Kultur und so weiter eine Rolle."

Eine breite Mehrheit unter den Wählern wünscht er sich auf diese Weise. Schon lange vor dem Parteitag, zu dem er jetzt als Delegierter anreist. Florian Bernschneider ist erst 22, doch auf Parteitagen kennt er sich längst aus. Seit sechs Jahren Mitglied im FDP-Kreisverband Braunschweig hat er es in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen geschafft. Jetzt kandidiert Bernschneider für den Bundestag. Auf Listenplatz 7 in Niedersachsen. Wenn es weiter so gut läuft für die FDP, muss er sich mit seinem Studium im Schwarzwald beeilen, denn dann geht es im Herbst nach Berlin.

In Hannover trifft Florian Bernschneider auf einen Parteivorsitzenden, der seelenruhig-genüsslich auf Wolke Sieben schwebt und dabei so breit in sich selbst hineingrinst, dass die Anderen seine gestellte Frage gar nicht verneinen mögen.

"Ist das nicht schön?!"

Guido Westerwelle ist so unangefochten wie nie zuvor. Damals war das noch anders. Damals, 2002, als er den Bundestagswahlkampf mit der Zahl 18 unter seinen Schuhsohlen bestritt. Damals, als er noch ebenso seelenruhig-genüsslich selbige vor die Fernsehkameras hielt.

Heute erst sind die Liberalen tatsächlich stabil und zweistellig um die 13 Prozent in den bundesweiten Umfragen.
Was damals sein "größter politischer Fehler" war, wie er es Jahre danach zugegeben haben soll, hat er nun fast erreicht. Die Schuhe mit der 18 darunter und seine ganze Spaßpartei von eben damals sind nicht nur sprichwörtlich ins Museum gewandert: Der Weg vom einstigen "Zünglein an der Waage" hin zu einer kraftstrotzenden Partei auf Augenhöhe mit den Großen ist inzwischen mehr als nur erkennbar.

"Es macht einen Riesenunterschied, ob der Mittelstand weiter abkassiert wird oder ob es ein faires Steuerkonzept mit der FDP gibt. Das ist ein Riesenunterschied für diese Republik, meine Damen und Herren."

Der Mittelstand ist Westerwelles ausgesuchtes Zielpublikum. Die einzige Partei in Deutschland, die noch die Mitte der Gesellschaft fest im Blick habe, das sei die FDP. Damit wuchert er vor den mehr als 600 Delegierten in einer Rede wie andere mit Pfründen, in einer Rede, die nicht nur deshalb kämpferisch ist, weil selbsternannte Beobachter das im Politjargon für gewöhnlich so bezeichnen.

"Politik redet über alles andere. Nur nicht mehr über diese Mittelschicht der Deutschen. Sie redet über Hartz IV und darüber muss gesprochen werden. Sie redet über Haie und Heuschrecken, aber sie redet nicht mehr über diejenigen, die das Land tragen. Die Mehrheit der Deutschen steht morgens auf, sie kümmert sich um die Kinder. Sie denkt an die Zukunft der eigenen Familie und diese Mehrheit der Deutschen, die wollen wir für uns gewinnen, weil die ist das, was Deutschland so stark macht. Das ist es, was alle anderen Parteien vergessen haben."

Natürlich ist das Wahlkampf. Natürlich ist es auch eine Neu-Justierung der Partei, um Massen einzufangen - und nicht nur die Zweitstimmen der Kampagnen früherer Jahre.
Was da gerade passiert im Superwahljahr und in der FDP, ist leicht zu durchschauen:
Seit Jahrzehnten gibt sie sich als Wirtschaftspartei präsent wie prägnant gleichermaßen in der deutschen Öffentlichkeit. Große Wählergruppen waren damit aber nie zu erschließen. Deshalb also nun immer wieder diese Mittelschicht! Und als Retter, weil sie bröckelt: die FDP.

"Trémolo" nennen Fachleute so etwas in der Musik. Hier mit Beben in der Stimme schnell hintereinander folgende Wiederholungen des immer selben Inhaltes mit Modulation.
Das Werk ist eine "Westerwellsche" Zukunftsvision.

"Es kann nicht so sein, dass der Mittelstand, dass die Handwerker, die Freiberufler, die Klein- und kleinsten Unternehmen die Steuergelder erwirtschaften, die andere großindustrielle Strukturen verlangen. Öffentlichkeitswirksam, häufig nach einer völlig verfehlten Managementpolitik! Und wenn Regierende dann meinen, sie würden ihr Geld als Wohltat verteilen, dann frage ich mich manchmal: Will diese Koalition eigentlich Opel retten oder soll Opel nicht mehr diese Koalition retten? Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten, weil nämlich die Bürger, die Arbeitsplätze, die Leidtragenden sind. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Das ist schlecht für Deutschland."

Die Steuerreform ist das größte Thema im Wahlprogramm der Liberalen, das sich Westerwelle mit breiter Rückendeckung absegnen ließ.

Einfach, niedrig und gerecht soll sie werden, wenn, ja, wenn der Einzug in eine Bundesregierung gelingt.

Drei Steuersätze nur, zehn, 25 und 35 Prozent; gut 30 Millionen weniger an Belastungen für Bürger und Unternehmen insgesamt. Die Freien Demokraten positionieren sich damit deutlich anders als die Union und vor allem anders als die SPD. Generalsekretär Dirk Niebel als Schützenhelfer für den Vorsitzenden.

"Peer Steinbrück hat in den vergangenen Jahren zig Milliarden mehr Steuern eingenommen als geplant und er hat trotzdem und ohne Krise zig Milliarden zusätzliche neue Schulden gemacht. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist keine vernünftige Steuerpolitik. Das ist Abkassieren am Volk."

"Darf ich Ihnen vielleicht einen Apfel anbieten?"

"Ja, gerne!"

"Aus Europa, ganz frisch - Nehmen wir den hier. Und wenn Sie jetzt noch was zu lesen mitnehmen und am 7. Juni zur Wahl gehen, dann bin ich glücklich."

Eine Woche vor dem Delegiertentreffen verteilt Florian Bernschneider in der Braunschweiger Fußgängerzone Äpfel und Orangen. Als Türöffner, damit nicht alle Passanten stur am Parteitisch vorbeilaufen. Auf den ersten Blick passt Bernschneider ins Klischee: BWL-Student mit Schwerpunkt Bankwesen, perfekte Manieren und das kurze dunkle Haar modisch gegelt. Ein typischer Jungliberaler. Doch wer sich länger mit dem 22-Jährigen unterhält, erlebt einen sachorientierten und gut informierten jungen Mann fernab vom Yuppie-Image.

"Es macht einen Riesenunterschied, ob wir weiter die Klugheit unserer Jugend verspielen oder ob wir liberale Bildung wieder als Bürgerrecht durchsetzen können. Das ist ein Riesenunterschied für Deutschland."

Mit 22 Jahren zählt Florian Bernschneider noch fast zur Jugend. Und mit zu seiner Klugheit gehört die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Als Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Liberalen hat Bernschneider beim Bundesparteitag einen Antrag mit auf den Weg gebracht, der die Wertediskussion in der Partei vorantreiben soll.

"Der Antrag soll auf keinen Fall zeigen, dass wir das jetzige Grundsatzprogramm nicht gut finden. Das kommt aus den 90er-Jahren, die Lektüre ist lesenswert. Viele der Tendenzen, die die FDP damals erkannt hat, sind meiner Meinung nach heute Realität. Aber mal zu beschreiben, wie fühlt es sich eigentlich an, in einer liberalen Gesellschaft zu leben? Da ist das alte Grundsatzprogramm vielleicht an der ein oder anderen Stelle sehr technisch, bietet sehr klare Antworten, auch was für uns liberale Politik ist, aber eben nicht so sehr auf die Frage, wie fühlt es sich für einen Menschen an, in einer liberalen Gesellschaft zu leben."

Im neuen Grundsatzprogramm will die FDP ihre bisher unbekannte warmherzige Seite zeigen. Also nicht die Zähne blecken wie auf den Haifisch-Wahlplakaten der SPD. Das Kalte, das Gewissenlose, das da transportiert werde, das sind wir nicht, ärgert sich Florian Bernschneider. Eine liberale Gesellschaft sei eine solidarische Gesellschaft. So lautet die These Phillip Röslers - Bernschneiders Parteifreund, Vorsitzender der Landes-FDP Niedersachsens und seit einigen Jahren längst mehr als ein Geheimtipp in der Bundespartei. Rösler sagt: Solidarität sei kein Privileg der Linken.

"Bildung, Familie, Heimat, auch Solidarität. Das sind Inhalte, die den Menschen Struktur geben und durch diese Struktur eben die Menschen selber in die Lage versetzen, ihr eigenes Leben auch mutig in die eigenen Hände zu nehmen und dann frei zu gestalten und ich glaube, dass ist immer besser, als wenn man auf den Staat guckt und glaubt, der Staat wäre der Problemlöser Nummer 1. Die anderen glauben an den Staat, wir glauben an die Menschen - und sehen deshalb auch in der Verantwortung genau diese Menschen zu stärken im Interesse einer starken Gesellschaft."

Phillip Rösler steht in Niedersachsen für eine deutlich verjüngte FDP und hat einen steilen Aufstieg hingelegt: Mit 30 Fraktionsvorsitzender im Landtag, mit 33 Landesvorsitzender der Partei und mit 35 niedersächsischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

"Ochsentour" heißt das. Ab 2010, so der Beschluss, soll es losgehen mit dem Feilen und Basteln, denn die Wiesbadener Grundsätze haben nach dreizehn Jahren fast ausgedient. Frisches Styling, fesches Design: drei Jahre lang können sich die Bernschneiders an, mit und in der neuen FDP austoben - und persönlich profilieren, ehe das modernisierte Programm dann beschlossen werden soll. So wächst der Nachwuchs nach oben.
2009 aber treten fast nur die Altbekannten an. Stramm voran Westerwelle selbst, seit acht Jahren nun schon an der Spitze der Partei - und der lässt sie alle wieder hochleben, die man sowieso schon kennt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms.

Mit ins Boot nimmt er in seiner Rede auch die längst ehrwürdig Gewordenen, um an glanzvolle Regierungsjahre anzuknüpfen: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff, Klaus Kinkel und auch den großen Ehrenvorsitzenden, der ihn wiederum zur Wiederwahl vorschlägt.

So bildet man eine Phalanx für sich und die Partei. Wie im antiken Griechenland. Die Schlachtformation ist schon von weitem am Ton zu erkennen.

"Im Namen von Walter Scheel, der unseren Parteitag am Fernsehen mitverfolgt und Otto Graf Lambsdorff schlage ich zur Wahl des Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei vor: Dr. Guido Westerwelle."

"Guido Westerwelle macht auch einen guten Job, aber dennoch wünsche ich mir, dass wir die Chance nutzen klarzumachen, wir haben noch mehr gute Köpfe als Guido Westerwelle. Und ich glaube, dass ist uns in der Vergangenheit nicht ganz so gut gelungen. Zum Beispiel im Bundesvorstand, das vergisst man ja oft, auch jungliberale Kandidaten."

Westerwelle wird mit fast 96 Prozent wiedergewählt. So etwas gab es seit 1972 nicht mehr, als der legendäre Walter Scheel sein Rekordergebnis einfuhr.

"Ist das nicht schön?!"

Florian Bernschneider: "Da kann man nur hoffen, dass die Leute an den Fernsehen, im Internet verfolgt haben: Es gibt noch andere neben Guido Westerwelle."

Kaum Bewegung im Präsidium.

Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender in Hessen mit dem umjubelten Ergebnis bei der Landtagswahl im Januar, hatte schon im Vorfeld seine Kandidatur zurückgezogen, um bloß niemandem in die Quere zu kommen. Eine Kampfabstimmung kann die Partei nicht gebrauchen in der jetzt ausgerufenen Phase der Geschlossenheit. Noch nie war soviel Westerwelle wie heute, noch nie war soviel Ruhe ob seines Erfolges in den Ländern und den bundesweiten Prognosen.

Alle halten still: der Partei ging es seit den 50er-Jahren nicht mehr so gut wie jetzt und das schreiben selbst die dem alten und neuen Vorsitzenden zu, die hier und da doch etwas etwas zu kritteln hätten, es derzeit aber lieber lassen.

Kritik ist schwerlich einzufangen in solchen Tagen. Die Parteimitglieder: Sie eint die große Chance, endlich wieder in eine Bundesregierung einziehen zu können. Nach elf Jahren Opposition. Und Chancen vereiteln durch inneres Gemäkel, dafür ist das Schöne denn doch zu ernst.

Wenn auch selten, am ehesten noch findet sich derlei Phänomen außerhalb der Parteitags-Regie, und zwar in der Braunschweiger Fußgängerzone. Harald Kinzel kommt an den Stand des FDP-Kreisverbandes. Seit fast 30 Jahren ist der 57-Jährige Parteimitglied, eingetreten in der sozialliberalen Ära unter Helmut Schmidt. Doch der Angestellte, der in einem Wolfsburger Stadtteil im Ortsrat sitzt, hadert inzwischen mit seiner FDP und lässt Dampf ab bei den Parteigenossen.

"Die Partei ist, denke ich mal mehr doch so marktliberal geworden, hat sich nicht mal so sehr auf die Bürgerrechte und ähnliche Dinge beschränkt, sondern das Fähnlein in den Liberalismus, Öffnet die Märkte und und und - die ganzen Phrasen. Und ich denke von daher hat sich für mich, wenn ich jetzt so über die Jahre hinweg gucke, die FDP doch deutlich geändert."

Die FDP bekomme derzeit doch nur so viel Zulauf, weil die CDU so viel falsch mache, sagt der 57-Jährige streitlustig. 18 Prozent? Von wegen.

"Ob man das jetzt noch mit den alten, ich sage mal verbrauchten Köpfen wie Brüderle und wie sie alle heißen mit reißen kann? Ich glaub, da kommen keine Impulse mehr. Ich setze da mehr auf die Röslers und wie die alle heißen, aber nicht mit dem verbrauchten Kader, den wir heute haben."

"Es macht einen Riesenunterschied, ob in der Außenpolitik nur gewartet wird, bis andere in Washington etwas tun oder ob wir uns selber wieder an eine Spitze der Bewegung stellen, die für Abrüstung in der Welt steht. Das macht einen Riesenunterschied für Deutschland und den Frieden in der Welt."

Apropos Außenpolitik. Wie er sich hier warmläuft, deutet alles auf just jenes hin, das Westerwelle ab September für sich selber vorstellt.
Andere sagen es so: "Der Guido macht den Genscher!" Außenminister wolle er werden im neuen Bundeskabinett - ganz - und da haben wir die Alten wieder - im Sinne der Kinkels und Genschers.

"Wenn man die klugen Zeiten der Außenpolitik in Deutschland verfolgt hat, lernt man eins: Dass man mit den kleinen Staaten um uns herum nie respektlos umgeht, nie respektlos umgeht. Wenn diese mit Deutschland jahrzehntelang befreundeten Staaten, beste Freunde in Europa, mittlerweile einstimmige Beschlüsse im Parlament gegen uns und gegen die deutsche Bundesregierung fassen, dann ist das in meinen Augen ein ziemlicher kapitaler Vorgang. Man droht Nachbarländern nicht mit der Kavallerie und auch nicht mit der Peitsche."

Und auch da grüßt wieder Griechenland. Weil es dem Land einst an Pferden mangelte, setzten andere die Kavallerie viel eher ein.

Hier und heute positioniert sich der Außenminister in spe als derjenige, der bewusst von der Kavallerie eines Peer Steinbrück Abstand nimmt.

"Es macht einen Riesenunterschied, ob die Bürgerrechte weiter schleichend verfallen oder ob die nächste Regierung mit der FDP wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat, das ist ein Riesenunterschied für Deutschland. Der Bereich Bürgerrechte ist eine Herzensangelegenheit von mir, gerade, wenn man davon ausgeht, dass es ja vielleicht eine Koalition mit der CDU gibt, dann ist das ein unheimlich heißes Thema, wo man unbedingt dringend was machen muss. Wo wir als Liberale auch wirklich Linie halten müssen, beweisen müssen, Bürgerrechte, das ist unser Thema und da halten wir Stand. Das ist eines der Themen, wo ich mich vielleicht am ehesten und kräftigsten für stark machen würde. Es macht einen Riesenunterschied, ob am Ende dieses Jahres die Linkspartei mit Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit. Das macht einen Riesenunterschied für Deutschland."

Für Westerwelle ist die Parole klar: Schwarz-Gelb. Eine Koalition ab Herbst mit CDU und CSU. Bürgerlich kontra Linksrutsch. Eine Schicksalswahl werde das, die Deutschlands Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgebe.

"Wer raus will aus der Großen Koalition und wer ein Bündnis und eine Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern will, der hat nur noch die FDP als Angebot bei der Wahl. Das ist es, was wir wollen. Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen das auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der großen Koalition kalkulieren. Ich sage denen: Wer von der Fortsetzung der Großen Koalition träumt, der kann dann sehr schnell bei einer Linksregierung aufwachen. Das wollen wir verhindern."

Nicht alle sehen das so apodiktisch wie er - und das kommt nun schon wieder aus Griechenland. Wie auch der griechische Botschafter, der heute Mittag ganz nebenbei vom Tagungspräsidenten begrüßt wird.

Schleswig-Holsteins Kubicki, Bayerns Leutheusser-Schnarrenberger oder auch Juli-Chef Vogel möchten eine Ampelkonstellation nicht völlig ausschließen.
Wie auch dieser Parteifreund.

"Ich habe nichts gegen die Ampel, um es mal so zu sagen. Da bin ich einer der wenigen gerade in meiner Partei. Aber ich bin immer noch der Meinung, die Bundesrepublik Deutschland hatte sehr gute Jahre unter der sozialliberalen Koalition mit Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. Das waren große Jahre."

Die Frage nach der Koalition sei für ihn längst überstrapaziert, zeigt sich Florian Bernschneider am Ende des Parteitags in Hannover genervt.

Viel wichtiger sei jetzt, findet der junge Braunschweiger, dass sich die Partei selbstbewusst präsentiere und aus eigener Kraft heraus Stimmen sammle.

"Für die FDP wünsche ich mir natürlich, dass der Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, so weiter geht. Dass wir weiter so erfolgreich bei den Wahlen sind und dass wir es wirklich schaffen, irgendwann mal zu den großen Parteien aufzuschließen und nicht eine kleine Kraft zu sein, sondern eine ernstzunehmende große Kraft, die mit den beiden großen Parteien konkurrieren kann."

Die Gier nach Regierung scheint deutlich größer als 2005. Zwar will Westerwelle seine Priorität für Schwarz-Gelb deutlich machen, doch endgültig werde die Partei ihre Koalitionsaussage erst eine Woche vor der Bundestagswahl dem Volk mitteilen. Da wird die Mittelschicht noch lange warten müssen. Ob die das genauso empfindet wie er?

"Ist das nicht schön?!"

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