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Partei der Muslimbrüder verbotenÄgypten macht weiter kurzen Prozess mit der Opposition

Anhänger der Muslimbruderschaft beim Beten in einer Moschee in Kairo (dpa / Vyshinsky Denis)
Anhänger der Muslimbruderschaft haben immer wieder gegen die Absetzung von Mohammed Mursi protestiert (dpa / Vyshinsky Denis)

Die ägyptische Regierung geht weiter massiv gegen die Opposition im Land vor. Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft wurde nun der politische Arm der Gruppierung aufgelöst. Die "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" war erst nach dem Arabischen Frühling gegründet worden.

In Ägypten hat der Verwaltungsgerichtshof die Auflösung der politischen Partei der verbotenen Muslimbruderschaft angeordnet und ihr Vermögen eingezogen. Das berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur. Zur Begründung hieß es demach, die "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Bei polizeilichen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Hauptquartiere und Büros der Partei missbraucht worden seien, um Waffen zu lagern. Zudem seien die Führer der Partei bereits angeklagt und in einigen Fällen verurteilt worden, unter anderem wegen Mordes und Anstachelung zur Gewalt. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, betonten die Richter.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur "Terrororganisation" erklärt und später verboten worden. Sie wurde beschuldigt, eine Welle der Gewalt initiiert zu haben, um das Land nach dem Sturz Mursis durch das Militär zu destabilisieren. Ihr politischer Arm war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

15.000 Regierungsgegner in Haft

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt. Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten. (tgs/pb)

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