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StartseiteHintergrundPartei sucht Richtung28.11.2006

Partei sucht Richtung

Wie links ist die CDU - Eine Bilanz des Parteitages in Dresden

Es sollte wohl eigentlich ein Jubel-Bilanz-Parteitag werden: Ein Jahr Regierungsarbeit im Bund konnte die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden zurückblicken. Doch schon im Vorfeld loderte zwischen den Unions-Länderfürsten ein Streit um die Richtung der Partei auf, eine Debatte darüber, wie links die CDU ist, wie links sie sein darf. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel musste löschen, ohne viel Spuren zu hinterlassen.

Von Hans-Jürgen Bartsch

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Schlusswortes auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden am Dienstag, 28. November 2006 (AP)
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Schlusswortes auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden am Dienstag, 28. November 2006 (AP)
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Immer dann, wenn sie ihren Standpunkt mit Nachdruck vertritt, fügt sie Daumen und Zeigefinger der rechten Hand zusammen. Nur fast eine Faust, nicht ganz. Und dann bewegt sie das sorgsam geformte Gebilde mit mechanischer Präzision auf und ab, immer wieder, immer wieder. Mehr als eine Stunde dauert ihre Rede, die eigentlich nur ein Ziel verfolgen sollte: Die Dresdener Messehallen mit der erfolgreichen Bilanz ihrer bisherigen Kanzlerschaft zu erfüllen, die - so Merkel - eigentlich schon früher begonnen habe:

" Der größte Erfolg der letzten zwei Jahre seit unserem Düsseldorfer Bundesparteitag bleibt allerdings einer: wir haben Rot-Grün beendet, und zwar vorzeitig. Wir haben Schröder aufs Altenteil geschickt, und zwar vorzeitig. Soll er jetzt mit seinen Memoiren durchs Land fahren: Gute Reise, wir machen inzwischen mehr aus Deutschland, wir regieren dieses Land, liebe Freunde, und das ist wichtig und richtig. "

Und dann - sie hat schon wieder eine mechanische Bewegung hinterlassen - der Hinweis auf die oft allzu hohen Erwartungen. Und damit - Hand rauf - schimmert, was selten genug geschieht, ein Teil ihres innersten Verständnisses von Politik hindurch - Hand runter.

Merkel:
" Es gibt nicht die eine Großmaßnahme. Manchmal habe ich den Eindruck, manche warten auf so eine Art Urknall, dann wird schon alles wieder gut. Das gibt es nicht. Das ist Träumerei, und das hat mit realer Politik nichts zu tun. Was wir aber leisten müssen, das ist die Kombination der vielen richtigen Schritte. "

Nach Polizeieinsätzen sprechen die Experten gerne von erfolgreicher Deeskalation. Zwischen zwei mechanischen Bewegungen möchte man kurz glauben, Angela Merkel kenne sich da aus in jener bewährten Taktik, denn dann, ach ja, wir wissen ja, woher sie kommt.

" Als Physikerin sage ich: Flügel geben Auftrieb. Als Politikerin füge ich hinzu: Das gelingt aber nur, wenn die Flügel nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander versuchen, das Beste für unser Land zu machen. Und ich füge hinzu, Wirtschaft und Soziales waren bei uns nie Gegensätze. Das eine kann ohne das andere nicht gelingen. Wir sind die Partei von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Schichtendenken, Klassendenken, ist uns fremd, bleibt uns fremd, und das wird es auch in der Zukunft nicht geben dürfen, sonst sind wir keine Volkspartei mehr, liebe Freunde, das ist die Wahrheit. "

Sachlich, nüchtern und mit besagtem, aber bescheidenem Nachdruck hat sie die Rede auf diese mittlerweile oft zitierten Sätze zugeschnitten. Sätze, die den hochlodernden Streit um die Richtung der Partei löschen sollen, ohne viel Spuren zu hinterlassen. Und Sätze, die ja eigentlich nicht vorgesehen waren bei dem geplanten Jubel-Bilanz-Parteitag. Doch einer der Rebellen aus der reichhaltigen Riege der Unions-Ministerpräsidenten hatte schon lange zuvor von Lebenslügen gesprochen, die in der CDU die Runde machten. Und wieder derselbe vermisst so plötzlich das soziale Gewissen der Partei. Jürgen Rüttgers, der die Macht der Genossen an Rhein und Ruhr erst nach so vielen und langen Jahrzehnten brechen konnte. Kein Roland Koch oder Christian Wulff, denen zuvor Ambitionen auf den Chefposten in der Partei und das Kanzleramt in Berlin nachgesagt wurden, trieb diesmal den Keil in die Mitte der Mitte. Jürgen Rüttgers ersann jenes Thema, dass die Merkelsche Bilanz in Dresden gründlich zu verhageln drohte. Rüttgers fordert, das Arbeitslosengeld I künftig gestaffelt auszuzahlen. Wer länger Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe, solle auch mehr bekommen als Jüngere. Und Rüttgers, seit Wochen voll in Fahrt, kritisiert dabei den Bundespräsidenten gleich mit, der wiederum ihn in die Schranken gewiesen hatte. Rüttgers:

" Begründet wurde das, die Arbeitslosenversicherung sei halt eine Risikoversicherung. Mal abgesehen, liebe Freunde, dass das eine Sprache aus dem Sprachgebrauch von Technokraten ist, das war nie eine Risikoversicherung, das ist sie nicht, und ich will auch nicht, dass sie's wird, liebe Freunde. (Beifall) Risikoversicherung heißt doch, wer das höhere Risiko hat, der zahlt auch höhere Prämie, und das heißt dann konkret, dass Arbeiter demnächst in Deutschland eine höhere Prämie zahlen müssen als Akademiker, weil ihr Risiko, arbeitslos zu werden, größer ist. Das kann doch nicht richtig sein, und das können wir doch nicht wollen, liebe Freunde. "

Wer 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll dafür 15 statt zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen. Bei 25 Jahren sogar 18 Monate und bei 40 Jahren 24. Vielen passt diese neue linke Strategie in der großen Volkspartei nicht, doch nur wenige sagen, was sie davon halten. Eine der tausend Delegierten:

" Dass eine solche Diskussion geführt wird, finde ich in Ordnung, aber ich halte von dem Vorschlag überhaupt nichts. Ich teile insofern die Meinung des Bundespräsidenten, der gesagt hat, wir dürfen diesen Bezug nicht verlängern. Wir fallen eigentlich wieder zurück hinter das, was wir vorher gehabt haben, und deswegen bin ich nicht für diesen Vorschlag und werde da auch nicht zustimmen. "

Links oder Mitte, Richtungsstreit oder nicht. Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die Flügel so sehr vereinen wollte, geht die Positionsbestimmung nun erst richtig los, trotz Deeskalationsversuch. Also noch mal: Wo ist links, wo ist die Mitte, die CDU sucht ihre Richtung.

Rüttgers:
" Nun hat es ja, liebe Freunde, in den letzten Tagen einige gegeben, die gesagt haben, man müsse vor einem Linksruck warnen, wenn darüber diskutiert wird, dass diese Regeln geändert werden. Liebe Freunde, meine Antwort darauf ist, wenn 80 Prozent der Leute das wollen, dann ist das nicht links, sondern dann ist das die Mitte der Gesellschaft, die diese Forderung stellt. (Beifall) "

Oettinger:
" Die CDU sollte nicht nach links rücken und nicht nach rechts rücken, wir müssen Linie halten als Volkspartei, und die Soziale Marktwirtschaft bleibt im Mittelpunkt. "

Und - schwupps - meldet sich schon der rechte Gegenspieler des Mannes aus der linken Mitte zu Wort. Günther Oettinger, und das war beileibe keine Parteitagsüberraschung - musste seinen Entwurf für eine arbeitgeberfreundliche Politik präsentieren. Veränderungen im Tarifrecht, weniger Kündigungsschutz, die Unternehmen sollen es leichter haben bei Entlassungen und Neueinstellungen. Mit diesem Gegenantrag sollte auch der andere von Merkel zitierte Flügel ruhig gestellt werden. Christian Wulff aus Niedersachsen sagt das recht deutlich:

" Ich hoffe sehr, dass von diesem Parteitag ein Signal ausgeht, dass nicht Wirtschaft und Soziales gegeneinander ausgespielt werden, sondern das hängt unmittelbar miteinander zusammen. Man kann nur mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik das hohe Maß sozialer Sicherung, was wir erhalten wollen, tatsächlich erhalten. Insofern ist das ja kein Nebeneinander oder Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität gehören zusammen. "

Was da genau unter den Christdemokraten zur Zeit passiert, ist noch nicht so ganz ausgemacht. Dass nie offiziell richtig aufgearbeitete und schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005, die Gewöhnung an eine Frau an der Spitze der Konservativen und als erste Kanzlerin - das ewige Scharren einiger Unions-Landesväter mit den Hufen, die zermürbenden Kompromisse mit der SPD beim Antidiskriminierungsgesetz wie bei der Gesundheitsreform, das Verharren auf Umfragwerte um die 30 Prozent, der Erklärungen in dieser nebulösen Atmosphäre von Richtungssuche sind viele und noch mehr. Angela Merkel hatte schon vor Dresden die Parole ausgegeben, doch bitte beide Richtungen zu unterstützen, die von Rüttgers und die von Oettinger, die mit dem sozialen Gewissen und die mit den Wirtschaftsreformen, die Deutschland so richtig voranbringen soll. Voneinander entfernte Pole behutsam zusammenfügen, das war der Kanzlerin einzige Chance am Beginn dieser Woche. Und die deeskalierende Physikerin mit der Flügellehre im Gepäck hat damit reüssiert. Dazu einige Delegierte:

" Es gibt keinen Richtungsstreit in der Partei, es gibt unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen. Aber die Bundeskanzlerin hat es hervorragend verstanden, diese beiden Flügelmeinungen zusammenzubringen und zu einem gemeinsamen Konzept zu entwickeln. Ich glaube, das ist das wichtige in der CDU, dass uns das immer wieder gelingt, da machen wir eine Volkspartei aus. Eine große Volkspartei mit ihren Flügeln unter einen Nenner zu bekommen, unter ein Dach zu bekommen, dass die Flügel gleichmäßig in die gleiche Richtung flattern, das bedarf immer wieder einer neuen Anstrengung. "

" Ich bin der Meinung, dass ein Parteitag dafür da ist, dass man seine Meinung austauscht. Zu einem Richtungsstreit wird das nicht ausarten, da bin ich mir ganz sicher. Es war für die CDU immer selbstverständlich, und es hat, glaube ich, da nie große Probleme gegeben. Und ich glaube, dass das in der Bevölkerung auch so wahrgenommen wird. "

" Das ist ein fairer Wettstreit, der auch zu einem guten Ende gebracht werden wird, da bin ich überzeugt. Man kann nicht immer für alle die optimale Lösung finden, und der Ansatz ist sicher ein sehr guter, der jetzt diskutiert wird, und man wird den auch fortführen können. Das ist auch sicher eine Grundlage für eine Partei der Mitte. Nur dann ist man glaubwürdig, wenn man auch den Mut dazu hat. "

" Ich denke, wir diskutieren offen, kontrovers, so wie wir das als Volkspartei gewöhnt sind. "

" Es ist heute einige Male angesprochen worden, dass irgendwann für die CDU 40 Prozent plus x erreicht werden, und dass wir dann die Zukunft Deutschlands vielleicht ein bisschen besser gestalten können als jetzt mit dem Koalitionspartner. Das ist eine Debatte, und es zeigt sich ja auch, dass die Themen gar nicht auseinander liegen, sie gehören irgendwo zusammen. Insofern geht es jetzt darum, auch zusammenzuführen, was zusammengehört. Ich glaube, das verträgt die Diskussion, und im Ergebnis meine ich, dass wir dann auch wieder vernünftige Leitlinien hinbekommen. Ich glaube, dass die SPD da wesentlich mehr auseinander liegt innerhalb der Partei, das zeigt sich in der Agenda 2010 und dann wiederum die ganz linken Positionen, das sind sicherlich Punkte, die man nicht zusammenführen kann. Aber das ist bei uns bei weitem nicht so auseinander, und insofern betrachte ich die Kritik mit Gelassenheit. "

Beide Anträge von links und rechts oder eben beide aus der Mitte, wenn man so will, sind nun mit großer Mehrheit angenommen, und am Ende fragen sich skeptische Beobachter: was bringt's? Der sozialdemokratische Koalitionspartner hat eh schon abgewinkt. Weder längeres Arbeitslosengeld noch weniger Kündigungsschutz seien mit ihm nach dem CDU-Muster zu machen. Unter dem Strich: Die CDU befindet sich doch in einem internen Richtungsstreit, und es wäre besser gewesen, das alles nicht zu beschließen, weil aussichtslos. Doch nein, meint zur Abwechslung mal der saarländische Ministerpräsident Peter Müller:

" Ich bin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht hat, beide Behauptungen sind schlicht falsch. (Beifall) Natürlich - und es ist ja bereits mehrfach gesagt worden, der Parteitag ist nicht Koalitionsausschuss. Wir wissen, dass Koalition, dass große Koalition Zwang zum beständigen Kompromiss bedeutet. Wir wissen, dass diese Kompromisse geschlossen werden und vertreten werden müssen. Aber wir wissen auch, das, was in diesen Kompromissen zum Ausdruck kommt, das ist nicht CDU pur. Und wenn wir CDU pur nicht auf unserem Parteitag formulieren, wo sollen wir es denn sonst formulieren! Dieser Parteitag muss deutlich machen: wir wissen mehr als dasjenige, was wir in der Koalition durchsetzen können. Wir haben weitergehende bessere Konzepte, die unserem Land weitergehend helfen würden, wenn wir sie umsetzen könnten. "

So bleiben denn am Ende alle vereint unter einem Dach: dem er großen Volkspartei. Aber der schöne Schein trügt. Dem Unruhestifter vom Rhein haben sie es bei der Wahl der Stellvertreter von Angela Merkel gehörig gezeigt: Nur jeder zweite gab Jürgen Rüttgers seine Stimme. Eine große Schlappe, ein Denkzettel gar für ihn. Sichtlich zerknirscht und mit heruntergezogenen Mundwinkeln kommentiert er sich selbst:

" Liebe Freunde, dass mir das Ergebnis nicht so toll gefällt, werden Sie verstehen, aber ich kämpfe ja auf diesem Parteitag für eine bestimmte inhaltliche Position. Ich nehme die Wahl trotzdem an. Ich habe noch nicht alle überzeugt, aber ich will weiter für diese Position kämpfen, nämlich für eine CDU, sicher, sozial und frei. "

Verunsichert wie er selbst steht die ganze Partei nach Dresden noch immer da auf der Suche nach dem Weg von morgen. Die zu spürende Sehnsucht der CDU nach Harmonie manifestiert sich derweil in der Person der Kanzlerin. Ihr Ergebnis bei der Wahl der Parteivorsitzenden überragte das der Rüttgers, Kochs und auch Wulffs um Welten. Und selbst ihr eigenes - zwei Jahre ist es her - puschte sie nochmals um fast fünf Prozent.

" Es wurden abgegeben auf Dr. Angela Merkel 871 Stimmen oder 93,06 Prozent. "

Merkel: " Ja, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes. Herzlichen Dank! "

Warum und woher dieser gigantische Zuspruch? Weil die Parteibasis sich nach genau dieser Geschlossenheit sehnt, die sie da verkörpert mit dem Bild von den gemeinsam schlagenden Flügeln, für die sie kämpft. Und Störenfriede aus den Ländern sind nicht gern gesehen unter den Delegierten. Diese Botschaft geht von Dresden aus, für sich profilierende Länderfürsten wie für Angela Merkel

Stimmen von Delegierten:
" Ich bewerte das erste Jahr als Kanzlerin als erfolgreiches Jahr der CDU-Politik und glaube, dass der Weg, den die Bundeskanzlerin eingeschlagen hat, ein Weg ist, auf dem Deutschland wieder - wie man so schön sagt - auf einem guten Weg ist zu gesunden. "

" Ich finde, dass Frau Merkel mit ihrer CDU-geführten Regierung einen neuen Politikstil auch in Deutschland wieder eingeführt hat, der sich wohltuend positiv abhebt von dem, was Schröder und Rot-Grün vorher abgeliefert haben. Und in dem Sinne bin ich eigentlich mit dem Stil sehr zufrieden. "

" Ich glaube, dass sie ein sehr kommunikativer Mensch ist, der versucht, auch alle Flügel, bzw. alle Richtungen gerade der CDU/CSU einzubinden und zu versuchen, das auf eine gemeinsame Richtung zu bringen. Das hat man ja auch bei diesem Parteitag wieder gesehen, und ich denke, dass es auf Dauer erfolgreich sein wird. "

" Ich muss sagen, ich bewundere die Stärke, die sie zeigt, das Durchhaltevermögen, und vor allen Dingen die Art, mit der sie mit Menschen umgeht, weil ich meine, die Frau ist sehr gerade heraus, wir haben das gestern auch bei der Rede gehört. Das ist eine - wenn man so sagen will - Arbeitsrede, das ist aber positiv gemeint, ohne viel Schnörkel, ohne viel Getue, sondern das ist ganz geradeaus, und so schätze ich sie eigentlich. "

" Ich finde das durchaus gut. Sie ist eine starke Führungsperson. Es ist natürlich schwierig, in einer Großen Koalition lupenreine CDU-Politik durchzusetzen, aber man ist in einer Großen Koalition ja immer auf Kompromisse angewiesen. Einmal hier ist sie sehr charmant, muss ich sagen, aber klar in der Diktion und klar in der Sache. Das schätze ich an ihr. "

Und wie sie so dasteht auf der tiefblauen Bühne mit roten Gerbera und zartblassen Rosen in der Hand ist nichts mehr da von Mechanik. Den Blumenstrauß hochgehalten, den Delegierten zugewinkt. Einmal, zweimal. Jetzt ist der Arm locker. Sie entspannt, sie ist unumstritten die Nummer eins, mögliche Kronprinzen bleiben vorerst weit abgehängt. Angela Merkel treiben noch immer die Reformbeschlüsse des legendären Leipziger Parteitages an. Sie sind weiterhin ihre Vision von einer modernen, reformorientierten Partei, die sich an Globalisierung und Wirtschaftswelt anpassen muss. Und wenn auch die Pläne der Rüttgers-Getreuen in der Großen Koalition versanden werden, so keimt doch die Hoffnung auf die Beteiligung der Arbeitnehmer am Investivlohn. Hier haben bereits alle Beteiligten Gesprächsbereitschaft bekundet, die Sozialdemokraten genauso wie die CDU und CSU. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Gastredner Edmund Stoiber:

Laumann:
" Wer in schlechten Zeiten auf Lohn verzichtet oder mehr arbeitet, muss in guten Zeiten an den Gewinnen auch beteiligt werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Mitarbeiterbeteiligung zu einer höheren Produktivität führt und damit die Wettbewerbsfähigkeit vom Betrieb erhöht. Sie kann die Eigenkapitaldecke von Unternehmen stärken, das macht Arbeitsplätze auch vor ausländischen Investoren sicherer. "

Stoiber:
" Und wenn ein Betrieb gut verdient, weil Manager und Arbeitnehmer gute Arbeit leisten, dann sollen alle einen Bonus erhalten. Amerikanische Spitzengehälter, meine Damen und Herren, für Manager, asiatische Niedriglöhne für Arbeitnehmer, das wollen wir in Deutschland auf keinen Fall, und dafür müssen wir einiges tun. "

Wie genau Firmenangehörige am Erfolg und auch Misserfolg teilhaben können, ist noch lange nicht ausgemacht. Doch eine jahrzehntealte Idee wird bald mit buntem Leben auf dem politischen Parkett erfüllt sein. Auch das strahlt von Dresden aus, und die Kanzlerin? Sie spricht natürlich davon, dass es aufwärts geht im Land, mit mehr Beschäftigung, mit dem frischen Wachstum der Wirtschaft, mit Hilfen für Familien und - mit ihr. Und wieder ist keine Mechanik in Sicht, jetzt streckt sie beide Hände hoch empor und fügt sie dort oben fest zusammen vor den Augen der Delegierten. In Dresden hat sie das Zeichen der Geschlossenheit gesetzt: erfolgreich, zunächst.

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