Donnerstag, 01.10.2020
 
Seit 06:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Langmut mit Thilo Sarrazin hat der SPD nicht geholfen31.07.2020

Parteiausschluss bestätigtDer Langmut mit Thilo Sarrazin hat der SPD nicht geholfen

Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD.

Von Jürgen Zurheide

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
31.07.2020, Berlin: Autor und Ex-PolitikerThilo Sarrazin verlässt nach dem Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD die SPD-Zentrale am 31.07.2020.  Nach mehrstündiger Verhandlung habe das Parteigericht die Berufung von Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen, teilt die Partei mit. Damit ist der vom Landesverband beschlossene Rauswurf gültig. Sarrazin will Berufung einlegen. (picture alliance / Paul Zinken)
Thilo Sarrazin passe nicht in die Partei Willy Brandts, der die universellen Menschenrechte heilig seien (picture alliance / Paul Zinken)
Mehr zum Thema

Politologe Sarrazin „ein Problem, das die Integrität der SPD beschädigt“

SPD Ein Stoppschild für Sarrazin

Dieter Wiefelspütz (SPD) "Sarrazin geht es auch um die Provokation"

SPD Thüringen Genosse Sarrazin sorgt für Ärger

Die SPD hat mit Thilo Sarrazin Langmut bewiesen. Obwohl er seit mehr als zehn Jahren höchst medienwirksam Thesen vertritt, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen, hat man ihm die Parteimitgliedschaft nicht aufgekündigt und am Ende daraufgesetzt, dass sich das Muster "Ich bin der Kronzeuge gegen meine eigene Partei" irgendwann einmal abnutzt.

Parteiausschuss ist folgerichtig

Nein, im Falle Sarrazin war diese Hoffnung trügerisch. Der Mann hat immer wieder neu zugespitzt und mit jedem Buch, mit jeder Veröffentlichung die Grenze etwas weiter hinausgeschoben. Es mag ja sein, dass ihn zu Beginn wirklich die Sorge umtrieb, mit der Einwanderung laufe etwas in die falsche Richtung, aber das gilt schon lange nicht mehr.

22.05.2019, Thüringen, Erfurt: Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Berliner Finanzsenator, sitzt in der Arena Erfurt auf dem Podium. (picture alliance / Martin Schutt) (picture alliance / Martin Schutt) Politologe - Sarrazin „ein Problem, das die Integrität der SPD beschädigt“
Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Der Politologe Gero Neugebauer begrüßt den Ausschluss: Eine Partei müsse nur so viel extreme Meinung aushalten können, dass dadurch nicht ihre Identität beschädigt wird.

Sarrazin äußert sich klar rassistisch und hat sich darüber hinaus auch noch öffentlichkeitswirksam mit Menschen wie dem FPÖ Politiker Heinz Christian Strache eingelassen, der nicht nur wegen der Ibiza Videos eher ein Fall für den Staatsanwalt ist. Der Parteiausschluss ist also folgerichtig in der Partei Willy Brandts, der die universellen Menschenrechte ganz besonders heilig sind.

In diesem Zusammenhang sind allerdings zwei weitere Anmerkungen wichtig, um Legendenbildung vorzubeugen. Ja, es ist zulässig und sogar notwendig, über Migration zu reden. Wo es Fehlentwicklungen gibt, muss man sie klar benennen und auch handeln – das allerdings mit dem notwendigen Respekt und nicht pauschal. Es ist ja nicht der Islam, der das Zusammenleben hier zum Teil schwermacht, es ist die politische Instrumentalisierung einer Religion, die Menschen auseinandertreibt, wenn die soziale Integration gescheitert ist.

Parteien brauchen mehr Debatten

Wer diese Probleme anspricht, hat das Recht, gehört zu werden – auch in der SPD. Da gilt dann: Toleranz hilft erst einmal, auch andere Standpunkte nicht von vorneherein aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Es wäre wichtig, Parteien nicht noch stromlinienförmiger auszurichten und Parteitage müssten mehr sein, als reine Showveranstaltungen ohne jede inhaltliche Tiefe. Etwas mehr Debatte, etwas mehr Bandbreite an Argumenten könnte da helfen. So etwas geht auch ohne Alarmismus und rassistische Untertöne, das gilt nicht nur für die SPD. Sarrazin wird das nicht mehr lernen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk