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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben27.07.2020

Parteiausschluss für KalbitzRechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben

Das heutige Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen anderen Rechtsextremen in der AfD könnte auch eine Vorentscheidung für den Rauswurf von Andreas Kalbitz sein, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Dennoch sei die AfD nicht auf den Weg zu einer bürgerlichen Partei.

Von Volker Finthammer

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, redet bei einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt. (picture alliance/Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa)
Für Andreas Kalbitz stehen die Chancen schlecht, dass er auf zivilrechtlichem Wege wieder Mitglied der AfD wird (picture alliance/Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa)
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Noch liegt der Wortlaut des Urteils des Berliner Landgerichts nicht vor. Aber es könnte eine unwillkommene Vorentscheidung für Andreas Kalbitz sein. Das heutige Eil-Verfahren gegen den früheren Co-Parteivorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, der gleichermaßen gegen seinen Parteiausschluss vorgehen wollte, wurde von den zuständigen Berliner Richtern zurückgewiesen. [*]

Dabei hatten die Berliner Richter Kalbitz zuletzt noch Recht gegeben und seinen Ausschluss für nichtig erklärt, weil der im vergangenen Mai alleine vom Bundesvorstand und nicht von den eigentlich zuständigen Parteirichtern ausgesprochen wurde.

Insofern sind seit dem vergangenen Samstag alle formalen Bedingungen erfüllt. Andreas Kalbitz wird dennoch den Rechtsweg suchen und auf Formfehler hoffen - und kann sich dabei die Unterstützung des rechtsextremen Flügels der Partei, den es eigentlich nicht mehr geben soll, der aber mit Björn Höcke nach wie vor einen sehr prominenten Vertreter hat, sicher sein. Denn Höcke sprach sogleich von der Willkür des Bundesschiedsgerichts, die korrigiert werden müsse.

Bei Gauland, Chrupalla und Weidel ist das große Schweigen ausgebrochen

Von Höcke war das zu erwarten. Aber was ist mit Alexander Gauland oder Co-Parteichef Tino Chrupalla und Alice Weidel? Sie alle hatten in Mai noch von einem unrechtmäßigen Vorgehen im Parteivorstand gesprochen und sich damit gegen Jörg Meuthen gestellt. Sie alle hatten das erste Urteil des Berliner Landrechts noch als notwendigen und richtigen Schritt für die Einheit der Partei begrüßt.

Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz sitzen sitzen hinter einem Pult und blicken in unterschiedliche Richtungen. (dpa/Ronny Hartmann) (dpa/Ronny Hartmann)Kalbitz-Rauswurf aus der AfD - "Es ging um eine rechtliche, nicht um eine politische Beurteilung"
Es sei eine juristische und keine politische Entscheidung gewesen, Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD für nichtig zu erklären, sagte Jörg Meuthen, Co-Sprecher der Partei, im Dlf. Kalbitz habe bei seinem Beitritt "substanzielle Tatsachen verheimlicht". In der AfD habe Kalbitz aber nie rechtsextrem agiert.

Jetzt ist bei allen Dreien das große Schweigen ausgebrochen. An der Urlaubseit wird es kaum liegen. Aber die AfD hat ein Problem: Ihr fulminanter Aufstieg hat nur solange gut funktioniert, so lange die Rechtsextremen integraler Bestandteil der Partei waren, auch weil sie im Osten so gute Erfolge vorweisen konnten.

Aber mit dem Verfassungsschutz und den sinkenden Umfragewerten im Nacken sieht die Lage ganz anders aus. Der Einfluss der Rechtsextremen scheint im parlamentarischen Alltag der Partei zu schwinden.

Rechtsextreme werden auf ihre Gelegenheit warten

Jetzt geht es schon um Mandate und Posten, die es zu verteidigen gilt. Ein Prozess, der den Rechten wie Björn Höcke immer ein Dorn im Auge war. Auf einem Mitgliederparteitag könnte das schnell wieder anders aussehen. Das war immer die große Stunde der Rechtsextremen in der Partei, die geschickt die Regie zu bestimmen versuchten. Aber selbst ein entsprechender Mitgliederentscheid hatte Anfang Juni nicht die nötige Zustimmung.

Aber wer glaubt, die AfD wäre jetzt auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei, liegt falsch. Auch Meuthen und Co wollen eine andere Republik. Und die Rechtsextremen werden nicht klein beigeben, sondern warten nur auf die nächste Gelegenheit Jörg Meuthen, wie zuvor schon Bernd Lucke und Fraucke Petry, in die Wüste zu schicken.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.


[*] Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen haben wir zwei Sätze der ersten Textversion gestrichen, auch das Audio haben wir gelöscht.

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