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ParteienAuch SPD-Chefin Esken für stärkere Überwachung der AfD durch Verfassungssschutz

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) (Markus Scholz/dpa)
Das AfD-Logo. (Markus Scholz/dpa)

Nach den Störaktionen im Bundestag hat sich auch die SPD-Kovorsitzende Esken dafür ausgesprochen, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auszuweiten.

Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Auftreten der AfD-Gäste im Parlament zeige deutlich, dass die Partei zunehmend mit Extremisten kooperiere. Der nordhein-westfälische Innenminister Reul sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Beobachtung der gesamten AfD zu prüfen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der thüringische Ressortchef Maier, sogar ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese sich weiter radikalisieren sollte. Linken-Fraktionschef Bartsch dagegen nannte eine Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren "nicht hilfreich". Die Partei sollte in den Wahlkämpfen nicht der zentrale Bezugspunkt sein, sagte er der "Berliner Morgenpost". Der AfD-Kovorsitzende Chrupalla bezeichnete Überlegungen über ein Verbot als taktische Manöver, um seine Partei zu diskreditieren.

Die Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Brandenburg stufen die dortigen AfD-Landesverbände jeweils als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.