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StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenParteien in der Krise20.06.2013

Parteien in der Krise

Münchner Symposium über Zukunft der Demokratie

In München diskutierten Wissenschaftler die Zukunft der Demokratie. Diese sei weniger in der Krise als die politischen Parteien. Schwindende Akzeptanz und Wahlbeteiligung sowie die wachsende Macht Brüssels stellen ein Problem dar. Eine Lösung sehen die Wissenschaftler in stärkerer Bürgerbeteiligung.

Von Peter Leusch

Plenum des EU-Parlaments in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Plenum des EU-Parlaments in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
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Vor drei Wochen erklärte der Sozialpsychologe Harald Welzer im Spiegel, dass er im Herbst nicht wählen gehen werde. Seine Brandrede gipfelt in dem Argument, dass es nichts zu wählen und nichts zu entscheiden gebe, weil die Politik der Parteien sich nicht mehr unterscheide. Die Politiker und Politikerinnen seien "die Letzten, die mit der Parteizugehörigkeit politische und damit inhaltliche Unterschiedlichkeit verbinden." Welzer diagnostiziert einen Zustand, den Wissenschaftler als "Postdemokratie" bezeichnen - erläutert der Politologe Gary Schaal von der Hamburger Hochschule der Bundeswehr:

"Postdemokratie ist ein Zustand, in dem die formalen Institutionen der Demokratie zwar noch existieren, aber nicht mehr wirklich mit Inhalt gefüllt werden, also mit anderen Worten: Die Wähler und Wählerinnen sind nicht mehr wirklich diejenigen, die demokratische Politik bestimmen."

Geht das Zeitalter der Demokratie zu Ende? Erleben wir ihre Aushöhlung, ihren Niedergang? Michael Reder, Professor für Politik an der Münchener Hochschule für Philosophie nimmt Welzers Kritik konstruktiv: Denn sie sei alles andere als resignativ, bedeute keine Abwendung von der Politik, sie sei vielmehr ein wachrüttelndes Manifest.

"Das Nichtwählengehen gerade in einem solchen Fall ist ja eine sehr reflektierte bewusste Entscheidung. Insofern natürlich auch wieder eine Beteiligung am demokratischen Diskurs, auch weil es medial artikuliert wird: Insofern ist es gewissermaßen eine Provokation, weil natürlich damit gesagt wird: "Ich wähle zwar nicht, aber eigentlich würde ich gerne wählen, wenn sich bestimmte Dinge auch verändern." Ich glaube, insofern kann so ein reflektierter Protest ein Anstoß dafür sein zu hören, wie wir die Leute wieder an die Wahlurne bekommen, um damit auch die Demokratie als ein Motor auszufüllen."

Dennoch ist Walzers Kritik an der Nivellierung der Parteien keine übertriebene intellektuelle Zuspitzung. Wenn man die letzten 15 Jahre Revue passieren lässt, so Welzer, begegnet man merkwürdigen Verkehrungen im alten Rechts-Linksschema: wo Schröders rot-grüne Regierung die neoliberale Politik vorantrieb, die Märkte entfesselte und die Hartz-4-Gesetze mit ihren harten Einschnitten ins soziale Netz beschloss - etwas, was man viel eher von einer CDU/FDP-Koalition erwartet hätte, die wiederum besorgten nach Fukushima die energiepolitische Wende, ein Kernprojekt der Grünen. Michael Reder:

"Ich habe vor fünf Jahren Studierende gebeten, die Parteiprogramme auf ihre Konzepte sozialer Gerechtigkeit hin zu untersuchen, und die Studierenden haben im Seminar ein Ratespiel gemacht, kurze Zitate vorgelegt und in 60 bis 70 Prozent der Fälle war nicht mehr zuordenbar, zu welcher Partei das Verständnis sozialer Gerechtigkeit gehört, das ist problematisch für die Demokratie. Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Positionen, wir brauchen mehr politischen Streit, und Streit bedeutet auch den Gegner als einen Gegner anzuerkennen, als eine andere politische Meinung, und dieser Streit ist der Motor der Demokratie, damit erhöhen wir die Bindung an die Demokratie und können auch an den vermeintlich Rädern der Gesellschaft die Repräsentation und Partizipation erhöhen."

Die Bürger fühlen sich von Politikern nicht wirklich repräsentiert, sie argwöhnen, dass diese mehr ihren eigenen Interessen, fremden Lobbygruppen und vor allem dem Machtkalkül ihrer Partei folgen, nicht aber dem Wunsch und Willen derjenigen, die sie als ihre Vertreter - als Volksvertreter - in die Parlamente gewählt haben. Das Misstrauen gilt jedoch, wie Umfragen belegen, keineswegs allen rechtsstaatlichen Institutionen der Demokratie und den Behörden: Das Bundesverfassungsgericht etwa, Gerichte überhaupt und auch die Polizei genießen ein recht hohes Ansehen, schlechte Noten erhalten dagegen Bundesregierung und Bundestag, wenn es um Vertrauen geht, und die Berufsgruppe der Politiker landet hier auf demselben Niveau wie Gebrauchtwagenhändler und Immobilienmakler.
Das Misstrauen gegenüber Politikern gilt zugleich ihrer Partei. Was wir antreffen ist im Kern keine Politik- sondern eine Parteienverdrossenheit, erklärt Wolfgang Merkel von der Berliner Humboldt-Universität:

"Das können wir jedenfalls genau nachhalten, dass die Bevölkerung, dass die Bürgerinnen und Bürger Parteien nicht schätzen. Sie sind an der unteren Skala der politischen Institutionen und Organisationen, da gibt es überhaupt nichts zu deuten. Das ist ein Problem, das ist deshalb ein Problem, weil Parteien die zentralen politischen Akteure sind, sie stellen die Repräsentanten im Parlament, sie stellen die Repräsentanten in der Regierung, also Parteien sind so etwas wie Grenzwächter der Zugänge zu jenen Arenen, in denen bindende politische Entscheidungen getroffen werden."

In den Augen von Wolfgang Merkel ist dies ein Alarmzeichen und zugleich ein Hinweis darauf, - so seine Prognose, dass die große Zeit der Parteien mit dem 20. Jahrhundert zu Ende gegangen sei. Das zeigt sich auch bei der Mitgliederentwicklung.

"Im 21. Jahrhundert werden sie nicht mehr diese Rolle spielen, sie werden keine Mitgliederparteien mehr sein, das haben wir in den letzten 20, 30 Jahren gesehen. Ein Mitgliederschwund ohnegleichen, wenn sie etwa die SPD nehmen Anfang 1990iger-Jahre eine Million, heute halbiert, Ähnliches gilt für die Volkspartei CDU/CSU, sie haben einen Mitgliederschwund, die Leute wollen sich nicht mehr beteiligen, junge Leute schon gar nicht, die gehen zu transparency international, die gehen zu Human Rights Watch, zu Amnesty, zu ökologischen Organisationen, und dort sind sie engagiert, das heißt, die wirklichen kreativen politischen Potenziale bei den jungen Leuten werden an den Parteien vorbei kanalisiert zu den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, das ist ein Problem für die repräsentative Demokratie."

Die Kritik an Parteien und Parlamenten betrifft tragende Säulen unserer Demokratie. Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft? Spiegelt sich das Misstrauen auch im Verhalten der Wähler wider? Gary Schaal:

"Wenn man sich anschaut, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat, dann sieht das in Deutschland nicht besonders problematisch aus. Wenn man es aber differenziert nach unterschiedlichen Statusgruppen, zum Beispiel denjenigen, die wenig Einkommen haben oder wenig Bildung, zeigt sich, dass gerade dieses untere Drittel der Bevölkerung massiv abgebaut hat, dass sie also weder an Wahlen noch an anspruchsvolleren Formen der politischen Partizipation zum Beispiel Protesten oder alternativen Formen der Beteiligung, dass sie da garantiert nicht teilnehmen, das bedeutet, dass Demokratie zu etwas Ähnlichem wird wie einer Mittelklasseveranstaltung. "

Das bedeutet, dass gerade jene Schichten, die den Sozialstaat am meisten bräuchten, in den politischen Entscheidungsgremien am wenigsten repräsentiert sind. Eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland, weil sich die sozioökonomische Schere zwischen Arm und Reich nun auch noch auf der politischen Ebene auftut – kommt es zu einem sozialen Riss in der deutschen Gesellschaft, wo die unteren Schichten nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch abgehängt werden? Die Politologin Ursula Münch leitet die Akademie für politische Bildung in Tutzing:

"Das ist tatsächlich die Gruppe, die einem Sorgen machen kann, weil selbstverständlich hier die Frage ist, wie schafft man es, diese Leute einerseits wieder zu mobilisieren und zu interessieren. Kann man es überhaupt noch schaffen? Wer nimmt eigentlich deren Interessen wahr? Denn es gehört zu unserem Verständnis von Demokratie, zu einem pluralistischen System, dass man sagt, man kann nicht bestimmte Gruppen von vornherein ausklammern, im Grunde ist da die Frage, wer spricht eigentlich für diejenigen, die sich selber nicht zu Gehör bringen – sind die selbst schuld - muss man sagen. "Naja ihr wollt es ja nicht" - oder muss man dann doch wieder den Parteien - das wäre mein Plädoyer - den Auftrag geben: "Denkt auch an diejenigen, die vielleicht schlecht über euch reden, ihr müsst sie trotzdem vertreten.""

Die Kritik an Parteien und Parlamenten, die Unzufriedenheit mit der Rolle, alle paar Jahre wieder seine Stimme abzugeben, sucht nach konstruktiven Wegen, stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Allerdings sind es hauptsächlich Angehörige der Mittelschicht, viele junge, aber auch ältere Bürger, die sich an Protesten wie Stuttgart 21 beteiligen und mehr Demokratie einfordern. Und das ist nicht ohne Wirkung geblieben.

" Es hat sich durchaus schon etwas ändert, wenn wir sehen, dass wir von einem doch ganz stark repräsentativ angelegten System auf der Bundesebene kommen, das wir nach wie vor haben, dass aber trotzdem die Nachfrage vonseiten der Bevölkerung nach mehr direktem demokratischen Einwirken da ist, dass mehr Interesse dann auch besteht, sich z. B. auf der lokalen oder regionalen Ebene direkt einzumischen und sich eben dort nicht mit Repräsentation zu begnügen."

Die Menschen in Deutschland wollen eine stärkere Bürgerbeteiligung, mit Volks- und Bürgerentscheiden, wie sie es zum Beispiel in der Schweiz seit Langem gibt, aber auch neue Mitwirkungsmöglichkeiten, wie sie das Internet bietet. Spätestens seit dem arabischen Frühling, seit Obamas siegreichem Wahlkampf sind die sozialen Netzwerke, Facebook, Twitter und Co, sind Online-Foren auch ein politisches Thema. Dazu läuft gerade ein interessantes Projekt an. Das Karlsruher Institut für Technologie, gegründet vom großen Forschungszentrum Karlsruhe gemeinsam mit der Universität Karlsruhe, sucht nach einem Leitbild und tut dies auf einer Internet-Plattform. Auf den Weg gebracht hat dieses Projekt der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Weinhardt, Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages, "Internet und digitale Gesellschaft":

"In diesem Projekt versuchen wir tatsächlich alle 9000 Mitarbeiter, das sind Forscher, Wissenschaftler aber auch die Mitarbeiter aus den sogenannten Dienstleistungseinheiten, also aus dem administrativen Bereich, ebenso die die knapp 25.000 Studenten zu erreichen und tatsächlich mitwirken zu lassen bei der Erstellung und Formulierung eines Leitbildes und eines Slogans für die Universität. Das tun wir im Wesentlichen mit dieser Onlineplattform, aber wir begleiten das auch durch Offline-Veranstaltungen, weil wir wissen: Wir können nicht alle Menschen ansprechen und motivieren auf rein digitalem Wege. Wir wollen auch Konferenzen stattfinden lassen, in denen das Leitbild nachher diskutiert wird."

Das Projekt dient nicht nur dazu für eine wissenschaftliche Einrichtung ein Leitbild zu finden, mit dem sich alle identifizieren können, weil sie an seiner Konzeption mitgewirkt haben. Christoph Weinhardt möchte gleichzeitig herausfinden, ob man solche Formen digitaler Partizipation auch auf andere Bereiche der Gesellschaft übertragen kann.

"Das können Bereiche sein, in denen Bevölkerungsgruppen in bestimmten Regionen vielleicht darüber entscheiden oder das diskutieren müssen, wie vielleicht Stromtrassen verlegt werden müssen, die jetzt anstehen, um die Windenergie aus dem Norden in den Süden zu transportieren, oder wenn es darum geht, Endlager für den Atommüll zu finden, damit frühzeitig Beteiligung durch die Bürger stattfinden kann und möglichst viele auch erreicht werden, wobei uns klar ist, dass nicht alles immer nur online gehen kann, sondern dass es nur ein wichtiger Bestandteil ist."

Weinhardt ist kein euphorischer Verfechter digitaler Partizipation. Er weiß, dass es im Netz versierte Onliner gibt, soziale Gruppen, die zwar in der Minderheit sind, aber im Netz ihre Interessen besonders weit nach vorn bringen könnten, zulasten des Gemeinwohls, zulasten vor allem derjenigen, die vielleicht bei einer weiteren digitalen Spaltung der Gesellschaft im Internet gar keine Stimme besitzen. Also den neuen Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung, so Weinhardt, stehen eigene Risiken gegenüber, das müsse man bedenken.

Gegenwärtig drohen der Demokratie auch Einschränkungen anderer Art. Seit Beginn der Schuldenkrise hat die Stunde der Exekutive geschlagen. Die Regierungsspitzen der Euro-Länder, Angela Merkel und ihre Kollegen, zusammen mit den Chefs der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds betreiben eine Politik des Krisenmanagements und der schnellen Entscheidungen in nicht öffentlicher Runde, - dabei droht die Legislative mit ihrem demokratischen Auftrag - breite Willensbildung und Diskussion vor jeder Entscheidung, Kontrolle und Transparenz - auf der Strecke zu bleiben. Angela Merkels Wort von der Alternativlosigkeit dagegen ist Gift für eine Demokratie. Gary Schaal:

"Wenn man sich anschaut, wie Angela Merkel ihre Politik begründet, dann ist es immer Sachzwang, Alternativlosigkeit, eine Rhetorik, die sie von Margret Thatcher aus den 80er-Jahren geerbt hat, damals hieß es noch 'there is no alternative'. In dem Moment, wo man von Alternativlosigkeit spricht, hat man tatsächlich die Politik aus der Politik vertrieben, denn Politik besteht darin, dass man Alternativen hat, zwischen denen letztendlich die Bevölkerung entscheiden muss."

Demokratieforscher treten auf die Bremse, was die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an die Europäische Union anbelangt. Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck hat jüngst in seinem Buch "Gekaufte Zeit" erklärt, der Nationalstaat sei aufgrund seiner blutigen Geschichte zwar ein problematisches Vehikel, aber mit seinen funktionierenden Institutionen wie Parlamenten zurzeit der einzige verlässliche Wahrer von demokratischer Kontrolle und Transparenz. Wolfgang Merkel sieht das ähnlich:

"Alle Kompetenzen, die wir abgegeben haben, sind weniger demokratisch abgesichert in der Europäischen Union im Vergleich zum Nationalstaat, es gibt keine wirklichen europäischen Parteien, es gibt kein echtes Parlament, das dieselbe Macht hätte und dieselbe Unterstützung in der europäischen Bevölkerung wie nationale Parlamente, es gibt Entscheidungen auf vielen Ebenen, die selbst für Experten kaum mehr zu durchschauen sind, deshalb muss jede Souveränitätsabgabe genau geprüft werden, welche demokratischen Kosten hat sie und welche Effizienz können wir erzielen, wenn wir die Entscheidungen poolen, also sie gemeinsam auf einer höheren überstaatlichen Ebene treffen."

Die EU-freundlichen Wissenschaftler sind sich nicht einig. Während die einen – wie Wolfgang Streeck und Wolfgang Merkel – bei der weiteren politischen Integration der EU bremsen, fordern andere wie Michael Reder dazu auf, Gas zu geben und demokratische Konzepte auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln.

"Ich glaube, wir brauchen gerade auf globaler Ebene und auf supranationaler Ebene mehr Kreativität, neue Verfahren zu entwickeln. Hier fehlt uns glaube ich zurzeit der Mut, wir nehmen zu stark einen Reflex auf den Nationalstaat zurück, wir sollten darüber nachdenken, wie solche Verfahren aussehen könnten, das bedeutete natürlich auch in bestimmten Themengebieten Souveränitätsrechte abzugeben, wir kommen nicht umhin, denn gesellschaftliche Probleme sind heute global, wir können sie nicht mehr regional lösen."

Die Demokratie, so ein Fazit der Tagung, steckt nicht in der Krise, aber es gibt klar benennbare Problemfelder und Herausforderungen: als Erstes die Krise der Parteien, dann die mangelnde Partizipation der unteren Schichten, die Forderungen nach stärkerer Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie. Ferner die wachsende Macht Brüssels, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist, und schließlich die unkontrollierte Einflussnahme multinationaler Konzerne.

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