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StartseiteHintergrundErstarken der "Neuen Rechten"03.11.2018

Parteien in FrankreichErstarken der "Neuen Rechten"

Umbenennung von Parteien, neue Zeitungen, die sich dezidiert als rechts verstehen und eine neue Hochschule in Lyon für konservative Führungskräfte: Während von der politischen Linken Frankreichs nach der Präsidentschaftswahl nur sehr wenig zu hören ist, tut sich bei der Rechten um so mehr.

Von Jürgen König

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Wahlplakate am Montmartre (AFP/Gabriel Bouys)
In Frankreich erstarkt die "Neue Rechte" mit alten und neuen Gesichtern (AFP/Gabriel Bouys)
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Emmanuel Macron ist entschlossen, Frankreich radikal zu reformieren.

"Ich habe im Wahlkampf gesagt, was ich machen werde. Die Versprechen werden gehalten. Die Reformen für einen weitreichenden Umbau der Gesellschaft – sie werden durchgeführt."

Mit seinem überzeugenden Wahlsieg hat Macron die in Jahrzehnten gewachsene politische Landschaft Frankreichs nahezu zerstört. Von der Sozialistischen Partei, die immerhin zwei Präsidenten stellte, ist weit und breit nichts mehr zu sehen, die Linke gibt es nur noch in ihrer extremen Ausprägung, wird vertreten durch Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung "La France insoumise", "Das unbeugsame Frankreich".

"Ich habe dann gewonnen, wenn es gelingt, das Volk wieder auf die Straße zu bringen. Damit es seinen Staat verteidigt, den Öffentlichen Dienst, ein Leben in Würde. Darum geht es mir, nicht um persönlichen Ruhm. Ich bin einer aus dem Lager des Volkes - Punkt!"

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon (dpa / picture alliance / Kristina Afanasyeva)Der frühere Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon tritt mit seiner Bewegung "La France insoumise" offen für den Austritt seines Landes aus allen europäischen Verträgen ein (dpa / picture alliance / Kristina Afanasyeva)
Jean-Luc Mélenchon gibt sich als "Volkstribun", tritt offen für einen "Frexit" ein, plädiert für den Austritt Frankreichs aus allen europäischen Verträgen und Bindungen. Doch jenseits solcher Radikalopposition schweigt die Linke in Frankreich, während sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums entschieden mehr tut. Bei der traditionsreichen konservativ-bürgerlichen Partei "Die Republikaner" etwa, die am 10. Dezember 2017 den 42-jährigen Laurent Wauquiez mit großer Mehrheit zum neuen Parteichef wählte, und der schon in seiner Antrittsrede den Beginn einer "neuen Ära der Rechten" ausrief.

Laurent Wauquiez in Paris am 20.11.2017 (imago/Stephen Caillet Panoramic)Bei den französischen "Republikanern" wächst der Widerstand gegen den Vorsitzenden Laurent Wauquiez (imago/Stephen Caillet Panoramic)
Die Rechte ist wieder da

Dieser erklärte Neuanfang war Laurent Wauquiez wichtig, nachdem der Präsidentschaftskandidat der "Republikaner", François Fillon, durch Vorwürfe wegen mutmaßlicher Scheinbeschäftigung von Familienangehörigen ins Schlingern geraten und schon im ersten Wahlgang gescheitert war, nachdem führende Vertreter der "Republikaner" ins Macron-Lager gewechselt und Regierungsmitglieder geworden waren.

"Sie haben mit Ihrer Wahl eine klare, unmissverständliche Botschaft übermittelt: Ja, heute Abend können wir sagen: Die Rechte ist wieder da."

Um den von Emmanuel Macron, aber auch von François Fillon Enttäuschten eine neue politische Heimat zu bieten, führte Laurent Wauquiez die "Republikaner" von Anfang an in die ideologische Nähe des "Front National", wetterte gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, warb für den Austritt des Landes aus dem Schengen-Abkommen, trat ein für die "Befreiung Frankreichs von der Masseneinwanderung", die in seinen Augen den Fortbestand des Landes gefährdet. Wauquiez auf einem Parteitag im Juni:

"Ja, es gibt ein Problem, und die Leute fragen sich das auch: was für eine Identität wird unser Land in Zukunft haben? Wenn Sie eine Antwort darauf suchen, dann lassen Sie sich bloß nicht von all den Zensoren beeindrucken, die uns erklären und vorschreiben wollen, was man in diesem Land denken und sagen darf."

Parteiinterner Widerstand gegen Wauquiez

Schnell regte sich parteiinterner Widerstand. Auch prominente Mitglieder wie der als liberal geltende frühere Ministerpräsident Alain Juppé kehrten der Partei den Rücken. Christèle Lagier, Politikwissenschaftlerin an der Universität Avignon:

"Laurent Wauquiez? Ich glaube, er ist dabei, eine selbstmörderische Strategie zu verfolgen, indem er versucht, der extremen Rechten Konkurrenz zu machen. Diese Strategie wird sich nicht auszahlen. In Südfrankreich, wo ich arbeite, erlebe ich eine geradezu enthemmte republikanische Partei, die sehr viele Themen der extremen Rechten übernommen hat. Die bürgerlich-konservative Wählerschaft der "Republikaner" gibt es als solche in manchen Départments inzwischen überhaupt nicht mehr, sie sind alle zum Front National übergelaufen.

Und deswegen sage ich: Diese Strategie von Laurent Wauquiez funktioniert nicht. Man muss sich in den Diskussionen klar abgrenzen, darf sich nicht die Themen der extremen Rechten aufdrängen lassen - was man dann anzubieten hat, wird immer nur eine Kopie sein."

Das Foto zeigt die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, bei einer Rede im September 2018. (AFP / Lucas Barioulet)Das Foto zeigt die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, bei einer Rede im September 2018. (AFP / Lucas Barioulet)
Der Front National will an die Macht

Das "Original": Das ist der "Front National" mit seiner Präsidentin Marine Le Pen, die ihrer Partei ein klares Ziel setzt: Man will an die Macht.

Marine Le Pen sieht ihre Partei als eine Art Stammhalter der französischen Rechten an. Als Zeichen des Neubeginns setzte sie ihre Umbenennung durch: Aus dem "Front National" wurde das "Rassemblement National", die "Nationale Sammlungsbewegung". Während Laurent Wauquiez die "Republikaner" radikalisieren will, versucht Marine Le Pen ihre Partei dezidiert aus der rechtsextremen Ecke heraus und in die Mitte der Gesellschaft hineinzuführen.

Unbeirrt übernimmt Marine Le Pen sozialpolitische Forderungen der Linken und erntet dafür in der Partei erheblichen Widerspruch - , von radikalen Forderungen wie der, den Euro zu verlassen, hat sie sich abgewandt. Bei ihrer scharfen EU-Kritik indes ist sie geblieben.

"Wir sind in einem ständigen Wahlkampf. Wir bekämpfen die Europäische Union mit ganzer Kraft und jeden Tag aufs Neue, vor allem durch die Arbeit unserer Abgeordneten. Und wir sind an einem Punkt, an dem wir den Franzosen immer deutlicher erklären müssen, warum es mit dieser Europäischen Union endlich zu Ende gehen muss: jetzt, da wir eine wirkliche demokratische Revolution in ganz Europa erleben. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es die Chance, die bestehende Mehrheit im EU-Parlament zu stürzen und dieser EU, die einfach nur schädlich ist, endlich einen Riegel vorzuschieben."

Macron als ideales Angriffsziel

Wie Laurent Wauquiez sieht auch Marine Le Pen in der Person des Staatspräsidenten ihr ideales Angriffsziel.

"Für die Europa-Wahlen wird Emmanuel Macron seine Karten offenlegen müssen. Er wird sagen müssen, dass er ein überzeugter Europäer ist und dass er für all das steht, was heute den Franzosen das Leben immer schwerer macht, weshalb sich immer mehr Franzosen von der EU abwenden.

In Wirklichkeit verteidigt Macron nur Privatinteressen und die der großen Konzerne. Er ist weit davon entfernt, für die Interessen Frankreichs zu kämpfen und für die übergeordneten Interessen des französischen Volkes."

Beim Parteitag im Sommer wurde Marine Le Pen, wie es hieß, einstimmig im Amt bestätigt - nachprüfen lässt sich das nicht. Auch wenn die Justiz wegen illegaler Beschäftigung von Mitarbeitern während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete gegen sie ermittelt, auch wenn es um die Parteifinanzen schlecht steht, regt sich doch - zumindest nach außen hin - keine parteiinterne Konkurrenz. Allenfalls machen Zweifel die Runde, ob Marine Le Pen tatsächlich noch die unangefochtene Nummer eins der Partei sei.

Seit fast anderthalb Jahren ist sie nun Abgeordnete in der Nationalversammlung, zum ersten Mal überhaupt - und blieb dort doch auffällig blass, trat als Rednerin so gut wie gar nicht hervor. Eher wirkte sie ideenlos, fahrig, und als hätte sie ihre selbstsicheren Instinkte verloren, vermochte sie, auch die anderen acht Abgeordneten im Parlament nicht mitzureißen. So ist vom "Rassemblement National" derzeit wenig zu hören. Christèle Lagier, die Politikwissenschaftlerin an der Universität Avignon, hat seit Jahren den Front National zum Schwerpunkt ihr Forschungen gemacht. Sie bezweifelt die Erfolgsaussichten Marine Le Pens.

"Sie ist in einer schwierigen Lage nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, bei der sie schon vor der entscheidenden zweiten Runde keinerlei Schwung mehr hatte, keine Dynamik. Schaut man sich dann die gleich darauffolgenden Parlamentswahlen an, da hatte sie schon unglaublich viele Stimmen verloren. Das heißt, sie ist jetzt in einer Lage, in der es schwer ist, ihren Führungsanspruch zu behaupten, noch dazu in einer Partei, die absolut gespalten ist und angesichts einer enormen Konkurrenz.

Marion Maréchal hat sich zwar aus der Partei zurückgezogen, aber sie ist mit ihren politischen Projekten sehr präsent. Ich glaube nicht, dass es wie automatisch auf Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei hinausläuft. Das könnte noch schwierig werden."

Marion Marechal bei der Eröffnung des Institute of Social Sciences, Economics and Politics (ISSEP). (picture alliance / AP Photo / Laurent Cipriani)Marion Marechal, die Nichte von Marine Le Pen, ist die schillerndste Vertreterin der "Neuen Rechten" in Frankreich (picture alliance / AP Photo / Laurent Cipriani)
Die schillerndste Vertreterin der "Neuen Rechten"

Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen, ist die schillerndste Vertreterin der "Neuen Rechten" in Frankreich. Viele Mitglieder des "Rassemblement National" sehen in ihr schon die nächste Präsidentschaftskandidatin. Geboren kurz nach dem Mauerfall, war Marion Maréchal schon als Dreijährige auf einem Wahlplakat zu sehen: auf dem Arm ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen, dem Gründer des Front National.

Früh schon Parteimitglied, wurde Marion Maréchal mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete der französischen Nationalversammlung. 2017 trat sie nicht mehr an, obwohl sie große Chancen gehabt hätte, wiedergewählt zu werden, um fortan "ganz und gar für ihr Kind da" zu sein - so die offizielle Begründung für ihren Rückzug aus der Politik.

Doch im Frühsommer trat sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit: als Gründerin und Direktorin des "Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften" in Lyon, kurz ISSEP genannt. Finanziert durch Studiengebühren und Spenden, soll die ISSEP nicht weniger als "eine neue Elite" hervorbringen.

"Wir sind im Moment in Frankreich - und darüber hinaus, ich glaube, es ist ein europäisches Phänomen - mit einer Elite konfrontiert, die zwar gut ausgebildet ist, aber vor allem aus Technokraten besteht. Das sind Manager, Funktionäre ohne Visionen, ohne grundlegende Allgemeinbildung, in französischer Kultur und Geschichte kaum noch verwurzelt. Daher sind sie nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirklich verstehen zu können.

Daher neigen sie kaum dazu, vor allem die Interessen ihres Landes zu sehen und zu verteidigen, weil sie in Elite-Hochschulen ausgebildet wurden, in denen sie wie in einer eigenen Welt lebten. Dort haben sie eine Art intellektuellen Konformismus entwickelt, sodass sie zum Beispiel allesamt und wie selbstverständlich die Globalisierung für eine glückliche Entwicklung halten und alle Grenzen verschwinden lassen wollen.

Die Idee der ISSEP ist es, mit einer neuen Hochschule für politische Wissenschaften und Management eine neue Elite von Politikern und Wirtschaftsleuten auszubilden, Menschen, die verschiedenartiger und freier denken."

Mehr intellektueller Pluralismus gefordert

Viele Franzosen würden das so sehen, sagt Marion Maréchal: eine "Antwort auf unsere Eliten" sei überfällig.

"Das große Problem besteht darin, dass es keinen wirklichen intellektuellen Pluralismus mehr gibt. Wir erleben in Frankreich eine Art intellektueller und moralischer Sklerose, mit der Folge, dass eine ganze Reihe von Ansichten und Ideen in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, in den Medien nicht, nicht in den Kulturbetrieben, auch nicht im Bildungswesen. Man hat sie einfach verschwinden lassen. Es ist, als habe es einen großen historischen Gedächtnisverlust gegeben. Und es werden sofort alle verteufelt, die anders denken, die Lust haben, anders auf diese Welt zu sehen."

Innerhalb der französischen Hochschullandschaft steht Marion Maréchals "Institut für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften" isoliert da. Zehn öffentliche Hochschulen für Politische Wissenschaften gibt es in Frankreich. Für die 1.000 Studienplätze gab es in diesem Jahr rund 10.000 Bewerbungen. Das als "links" geltende "Institut für politische Studien" von Lyon, kurz "Sciences Po Lyon" genannt, besteht seit 70 Jahren. Deren Direktor Renaud Payre nimmt die neue Konkurrenz relativ gelassen hin. Er sagte im Regionalsender Télé Lyon Métropole:

"Ganz allgemein gesagt: Wir sind ganz und gar nicht in derselben Kategorie. An der Sciences Po Lyon haben wir 1.800 Studenten, die sehr sorgfältig ausgewählt und über fünf Jahre hinweg ausgebildet werden. Was sind dagegen einige Dutzend Studenten, die an der ISSEP einen Magister erwerben, was nicht einmal ein nationales Diplom ist?"

"Ich glaube, sie will die Partei extrem nach rechts rücken"

Die Politikwissenschaftlerin Christèle Lagier vergleicht Marion Maréchal mit Bruno Mégret, der 1998 nach persönlichen Differenzen mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen den Front National verließ und eine eigene Bewegung gründete.

"Ich glaube, sie setzt das wieder auf die Tagesordnung, was damals Bruno Mégret schon für notwendig hielt: neue, gut ausgebildete Kader, ideologisch sattelfest. Diesen Weg, den Marine Le Pen geht, nämlich die Partei sowohl mit linken wie mit rechten Positionen neu auszurichten – diesen Weg geht Marion Maréchal überhaupt nicht mit. Ich glaube, sie will die Partei entschieden nach rechts rücken, sehr weit nach rechts. Und sie macht das mit kompetenten Leuten, mit Politikprofis - in die investiert sie."

Das Studienprogramm umfasst drei Bereiche: In einer Sektion "Menschenführung" sollen Führungsqualitäten gefördert, Verhandlungsgeschick, Konfliktmanagement, Öffentliches Reden oder auch Kommunikationsstrategien trainiert werden. In einem umfangreichen Programm zum Projektmanagement werden wirtschaftliche Grundkenntnisse vermittelt, mit Schlagwörtern wie: Projektgründung, Wirtschaftsplan, Marketingstrategien, Steuerfragen.

Im geisteswissenschaftlichen Bereich werden Themen der Politik-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte genannt, Seminare zu Philosophie, Literatur, Religion, zur Geschichte Frankreichs. Bei alledem bleibt die inhaltliche Unschärfe groß, es gibt weder ein Vorlesungsverzeichnis noch Angaben zum Lehrkörper. Vierzig Dozenten und Professoren seien verpflichtet worden, sagt Maréchal, sie kämen von anderen öffentlichen oder privaten Hochschulen. Einige Gymnasiallehrer seien dabei sowie Praktiker aus verschiedenen Unternehmen. Rund sechzig Studenten haben sich bisher eingeschrieben. Es mag Zufall sein, dass auch bei wiederholten Besuchen dort kein einziger anzutreffen war. Zur Vorstellung der Schule im Frühsommer hatten sich Frederic und Jacques, 21 Jahre alt, im Sender RTL geäußert.

"Was ich an der ISSEP interessant finde, sind die angebotenen Inhalte und dass sie eine Vorstellung von Politikwissenschaft haben, die nicht so rein technokratisch ist, die sich nicht vollkommen von der Realität losgelöst hat."

"Mich interessiert das Programm, die Werkzeuge, die sie anbieten."

Dass Marion Maréchal mit der ISSEP insgeheim eine zweite politische Karriere vorbereitet, hat sie von Anfang an bestritten.

"Die ISSEP verfolgt kein politisches Ziel. Wir wollen eine Alternative anbieten, weil wir finden, dass die französische Bildungslandschaft intellektuell gesehen zu einseitig geworden ist. Und das ist nicht zufriedenstellend - an den Hochschulen werden zu wenige französische Ideen vermittelt."

"Kein politisches Ziel" - ein Großteil der französischen Presse hatte ihr das von Anfang an nicht abgenommen, zumal sie, die bisher unter dem Nachnamen Maréchal-Le Pen aufgetreten war, ihren Namenszusatz kurz vor Gründung der Hochschule ablegte. Im Interview zeigt sich Marion Maréchal gelassen.

"Ich kann solche Spekulationen leider nicht verhindern, es gibt sie, seit ich meine politische Arbeit beendet habe. Ich habe damals schon gesagt, dass ich nicht sicher bin, ob ich mit der Politik weitermachen möchte. Ich will das überhaupt nicht ausschließen.

Ich bin 28 Jahre alt, es wäre doch seltsam, wenn ich mir das jetzt für alle Zeiten verbieten würde! Ich weiß nicht, ob ich noch mal in die Politik zurückkehre und schon gar nicht, wann das sein könnte. Jetzt will ich erst einmal diese Hochschule aufbauen, den Rest wird man sehen, also, ob es einen Moment geben wird, wo sich zeigt, ob meine Rückkehr in die Politik sinnvoll sein könnte."

Christèle Lagier hält Maréchals Rückkehr in die Politik für absehbar.

"Ich glaube, die Familie Le Pen hält noch einige Überraschungen für uns bereit. Aus dem, was Marion Maréchal macht, können sich sehr schöne Familienstreitigkeiten entwickeln. Ich glaube, dass sie sich erst einmal aus der Politik zurückgezogen hat, folgt der Strategie, sich später umso besser als Außenseiter präsentieren zu können, als jemand, der für eine Erneuerung steht, während ihre Tante immer für das alte Bild der Partei stehen wird, ein Bild, das viel schwerer zu verteidigen ist."

Ein Zeitungskiosk in Paris  (AFP / Jacques DEMARTHON)Es gibt zahlreiche neue Zeitungen in Frankreich, die sich selbst als rechts bezeichnen (AFP / Jacques DEMARTHON)
Neue Zeitschriften begünstigen Erstarken der "Neuen Rechten"

Das Erstarken der "Neuen Rechten" in Frankreich wird von einer ganzen Reihe neuer Zeitschriften gefördert, die sich als dezidiert rechts verstehen, sich für das Christentum und traditionelle Familienbilder einsetzen, sich gegen die Homo-Ehe aussprechen, gegen die Einwanderung und die angeblich zunehmende Dominanz des Islam in Frankreich.

"L'Incorrect" etwa, 2017 gegründet vom Schriftsteller, Essayisten und Journalisten Jacques de Guillebon, der damit, wie es in einem Editorial hieß, einer "politischen, intellektuellen und kulturellen Allianz" der "verschiedenen rechten Strömungen" eine "Brücke bauen möchte". Bei einem öffentlichen Diskussionsabend mit dem Titel "Débranchons mai 68!" - "Ziehen wir 68 den Stecker raus!", definierte Jacques de Guillebon die Rechte so:

"'L’Incorrect' ist eine Zeitschrift der Rechten, der wirklichen Rechten. Die Linke will unsere Zukunft verändern, ohne uns um unsere Meinung zu bitten. Die Rechte ist, anders als die Linke, keine Ideologie. Die Linke hat die Tendenz, alles unter dem Siegel der Ideologie zu sehen, alle Bereiche der Kultur, der Philosophie in Politik umzuwandeln, das ganze Leben. Die Rechte findet sich in dem wieder, was man die Wirklichkeit nennt, sie berücksichtigt die verschiedenen Bereiche des Lebens, sie versucht, nicht alles über einen Kamm zu scheren, versucht, nicht ideologisch zu sein."

Emmanuel Macron hielt seine Rede zu Europa am 26. September 2017 an der Universität Sorbonne (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)Bei öffentlichen Auftritten richtet sich Emmanuel Macron vor allem an die, die so denken wie er. Dadurch bekommen politische Gegner Aufwind. (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)
Macron bietet politischen Gegnern eine enorme Angriffsfläche

Die Resonanz auf Zeitschriften wie den "L’Incorrect" ist noch verhalten. Aber gänzlich unbemerkt bleiben sie nicht – zu besagtem Diskussionsabend kamen Hunderte. Noch gibt es keine Indizien dafür, ob die Strategien der rechten Parteien aufgehen werden oder nicht. Doch frühere Wahlen haben gezeigt, dass nicht wenige Franzosen durchaus empfänglich sind für Ideen von einem genuin "französischen Frankreich", in dem nicht mehr "technokratische Eliten" das Sagen haben, sondern "die Interessen des Volkes" im Vordergrund stehen. Ihre Zahl könnte deutlich steigen, was auch an Staatspräsident Emmanuel Macron liegt.

Denn anders als im Wahlkampf bemüht sich Macron seit seinem Amtsantritt auffallend wenig darum, auch jene zu überzeugen, die seine Reformvorhaben nicht gut heißen. Noch weniger wendet er sich an jene, die seine Entschlüsse nicht verstehen, sie oft auch gar nicht kennen. Bei seinem öffentlichen Auftreten spricht Macron vor allem die an, die so denken wie er. Damit bietet er seinen politischen Gegnern eine enorme Angriffsfläche.

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