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StartseiteInterview"Das Medium bedingt die Kommunikations-Schwierigkeiten"02.06.2019

Parteien und Jugend"Das Medium bedingt die Kommunikations-Schwierigkeiten"

Manche Parteizentrale tut sich schwer, mit der Jugend zu reden. Das liege an grundverschiedenen Leitmedien und den Vorstellungen von Kommunikation, die sie mit sich brächten, sagte der Verfassungsrechtler Florian Meinel im Dlf.

Florian Meinel im Gespräch mit Birgid Becker

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( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)
Ein Youtuber "zerstört" in seinem Video die CDU, und die tut sich schwer zu reagieren - warum? ( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)

Im Konrad-Adenauer-Haus hatte man jüngst seine liebe Not, schlagfertig auf ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" zu reagieren, in dem ein einflussreicher Youtuber rund eine Stunde lang mit dieser und anderen Volksparteien abrechnet.

"Ich glaube, es ist tatsächlich das Medium, das die Kommunikationsschwierigkeiten bedingt", erklärt der Verfassungsrechtler Florian Meinel, der an der Uni Würzburg lehrt.

Autoritätsverfall derer, die auf herkömmliche Medien setzen

Bei jenen, die die relativ jungen sozialen Medien beherrschten, gebe es "eine ungeheure Lust" am Ausprobieren einer neuen politischen Kommunikation - einer praktisch ohne Zugangshürden. "Sie erlauben jedem und jeder mit einer gewitzten Strategie aufzutreten, was das Ganze politisch sehr lebendig macht."

Damit verbunden sei andererseits ein "ungeheurer Autoritätsverfall" derer, "die die Logik ihres Handelns auf andere Leitmedien ausgerichtet haben. Und das scheint mir eben bei den Volksparteien in hohem Maße der Fall zu sein."

Die herkömmliche Medienordnung habe "für die Parteien immer den ungeheuren Vorteil, dass sie den Zugang zu diesen Medien sehr stark monopolisiert haben." Das sei bei sozialen Medien nicht mehr der Fall.

Regierungsarbeit zu kommunizieren, ist schwer

Regierungsparteien seien allerdings auch in einer schwierigen Situation, ihre Arbeit zu kommunizieren, sagt Meinel. Das sehe man am Gegenbeispiel einer Partei, für die es gerade sehr gut läuft - den Grünen:

Die spielten durch starke Vertretung in Landtagen und Bundesrat institutionell eine wichtige Rolle, könnten sich aber als Oppositionspartei im Bundestag eine vorwiegend "über Themen und Personen aufgesetzte Kommunikation" leisten.

Der Rechtswissenschaftler Florian Meinel im Interview auf dem Blauen Sofa auf der Leipziger Buchmesse 2019 (Deutschlandradio / Andreas Wünschirs)Florian Meinel auf der Leipziger Buchmesse im Gespräch über sein Buch "Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus" (Deutschlandradio / Andreas Wünschirs)

"Das würde sicherlich ganz anders aussehen, wenn diese Partei an der Regierung wäre und eine konsistente, die Widersprüche integrierende Regierungspolitik aufziehen müsste. Dann wäre es wahrscheinlich auch mit dieser Kommunikationsstrategie recht schnell zu Ende."

Man könnte das Parlament umbauen

Grundsätzlich fragen sich viele Parteien: Lässt sich Parlamentsarbeit anders kommunizieren oder gestalten - um jenen entgegenzukommen, die es als unattraktiv erleben?

Die Politik der Bundesrepublik funktioniere viel über Parteiöffentlichkeiten und ein Arbeitsparlament, in dem spezialisierte Ausschüsse einen wichtigen Teil des politischen Geschehens bestimmen, erklärt Meinel.

Das müsse nicht so sein, sagt der Verfassungsrechtler, der dieses Jahr das Buch "Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus" herausgebracht hat. "Die Arbeitsform des Parlaments ist nicht oder kaum verfassungsrechtlich stark vorgegeben."

Politik "streithaft" organisieren 

Es sei eine Grundsatzfrage, "ob man weg möchte von diesen Arbeitsparlamenten". Falls ja, sagte Meinel, könnte man "sehr wohl das Parlament umbauen und Beratungen stärker aus den Ausschüssen herausnehmen und stärker in das Plenum hineinziehen mit Versuchen, die Plenardebatten noch mal ganz neu zu erfinden."

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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