Sonntag, 16.12.2018
 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteInformationen am MittagParteien bekommen mehr Geld15.06.2018

ParteienfinanzierungParteien bekommen mehr Geld

25 Millionen Euro mehr Geld bekommen alle Parteien zusammen ab dem kommenden Jahr. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Union und SPD begründen den höheren Bedarf mit neuen Anforderungen durch die Digitalisierung. Dem Bürger sei dieser Vorgang nicht vermittelbar, kritisiert hingegen die Opposition.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Plenum des Bundestags am 18.05.18. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, nach dem alle Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr bekommen. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

SPD-Schatzmeister Nietan zur Parteienfinanzierung "Es geht hier nicht um Selbstbedienung"

Parteienfinanzierung "Man muss mit dem Geld auskommen, was zur Verfügung steht"

Parteienfinanzierung Der Griff in die Staatskasse macht fassungslos

Die Opposition kritisiert das Gesetz in der Sache und im Verfahren. Innerhalb weniger Tage peitsche die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durchs Parlament, rügte Marco Buschmann, FDP. Und: "Mit diesem Verfahren sind sie abgewichen von einem jahrzehntealten Verfahren, dass Änderungen des Parteiengesetzes vorher mit allen Parteien besprochen werden, damit nicht der schale Geruch der einseitigen Parteinahme und der Beeinflussung des demokratischen Wettbewerbs stattfindet."

Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag das Gesetz, nach dem alle Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr aus Steuergeldern bekommen, 190 statt 165 Millionen. Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sagte zur Begründung, die politische Kommunikation habe sich verändert. "Während früher die Mitgliederversammlung der Ort für die Einflussnahme oder die Tageszeitung die Informationsquelle war, so ist es heute zusätzlich der Messenger-Dienst, eine Internetseite, eine App, die gepflegt werden muss. Während früher von 19 bis 21 Uhr in Sitzungen der Raum zur Diskussion bestand, so besteht heute der Raum zur Diskussion rund um die Uhr."

Cybersicherheit und auch mehr politische Teilhabe der Mitglieder erhöhten den Bedarf der Parteien. Thomas Seitz von der AfD widersprach: "Es geht hier schlicht darum, dass die SPD eine Wahl nach der anderen und ein Mitglied nach dem anderen verliert und nicht bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen anzupassen." Wobei Redner aller anderen Fraktionen der AfD vorwarfen, sich selbst aus dubiosen Quellen zu speisen.

"Obergrenze nicht in Stein gemeißelt"

Parteien werben selbst Mittel ein, durch Spenden, Mitgliedsbeiträge oder wirtschaftliche Aktivitäten. Vom Staat kommt Geld dazu, je mehr die Partei selbst erwirtschaftet, desto mehr. Außerdem gibt es Geld für jede Wählerstimme. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine absolute Obergrenze gezogen, die Jahr für Jahr mit den Lebenshaltungskosten steigt. Diese Obergrenze ist es, die nun um 25 Millionen Euro angehoben wird. Das sei auch möglich, sagt Ansgar Heveling, CDU: "Diese absolute Obergrenze ist aber eben nicht in Stein gemeißelt. Durch den Prozess der Digitalisierung hat sich eine Zäsur ergeben, die als einschneidende Veränderung vor allem in Bezug auf Kommunikationsverhältnisse betrachtet werden kann."

Um die Obergrenze zu erhöhen, bedürfe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer wirklich guten Begründung, sagt dagegen die Grüne Britta Haßelmann. "Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen sind, nicht 17 Millionen oder 23 Millionen."

Dem Bürger sei dieser Vorgang nicht mehr vermittelbar, so Jan Korte von der Linkspartei. "Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen." Die höheren Staatszuschüsse soll es ab dem kommenden Jahr geben. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk