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StartseiteKommentare und Themen der WocheWer die größten Klauen hat, holt am meisten für sich heraus05.07.2018

ParteienfinanzierungWer die größten Klauen hat, holt am meisten für sich heraus

Die Klage der Opposition gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein klassischer Fall für das Bundesverfassungsgericht, kommentiert Stephan Detjen. Klärungsbedürftig seien vor allem auch die Anforderungen an Transparenz, Sorgfalt und Beteiligte des parlamentarischen Verfahrens.

Von Stephan Detjen

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Die Richter des Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, Christine Langenfeld (v-l), Doris König, Peter Müller, Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Monika Hermanns, Sibylle Kes (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden: Ist die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtmäßig? (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
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Man darf sich das wie bei einer kinderreichen Familie vorstellen: Auf dem Küchentisch steht eine große Tüte Gummibärchen. Die beiden großen Geschwister spazieren mit Unschuldsmine in den Raum, jeder greift einmal tief in die Tüte und marschiert wieder fröhlich pfeifend ins Kinderzimmer, als wäre nichts passiert. Die Kleinen aber haben natürlich mit spitzen Ohren gehört, wie die Tüte knistert und als sie in die Küche stürmen, um nachzusehen, ist die Hälfte der Gummibärchen weg. Was tun sie? Sie laufen schreiend zum nächsten Erziehungsberechtigten. In der parlamentarischen Demokratie ist der das Bundesverfassungsgericht. Dort stehen jetzt die Kleinen aus dem Bundestag vor der Tür und beklagen sich darüber, was die beiden Großen in der Küche der Parteienfinanzierung getan haben.

Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen im Juni haben Union und SPD ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, mit dem der Höchstbetrag zur Finanzierung der Parteien um 25 Millionen Euro angehoben wurde. Profiteure sollen alle Parteien sein. Aber natürlich gilt beim Griff in die Tüte mit den süßen Leckereien: Wer die größten Klauen hat, holt am meisten für sich heraus. Das sind in diesem Fall die Koalitionsparteien, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit verabschiedet haben.

Regelung der Parteienfinanzierung grundsätzlich schwierig

Dass es sich dabei um Selbstbedienung handelt, ist nicht das Skandalöse an dem Vorgang, sondern liegt in der Natur der Sache. Das Grundgesetz sieht es mit guten Gründen vor, dass das Parlament entscheidet, wie viel die Parteien bekommen. Verfassungsrechtlich betrachtet sitzen im Bundestag ja auch nicht Parteien, sondern unabhängige Abgeordnete. Faktisch aber sind sie natürlich nicht nur Repräsentanten ihrer Wähler, sondern vertreten zugleich die Parteien, über deren Finanzausstattung sie sodann entscheiden. Das macht die Sache schon im Grundsatz angreifbar. Umso mehr kommt es darauf an, sauber und transparent zu machen, wie man mit diesem delikaten Privileg umgeht.

Der eklatante Skandal der jüngsten Finanzierungsentscheidung war der Versuch, sie entweder unbemerkt oder wenigstens schnell und schmerzlos über die Bühne zu bringen. Wer aber glaubte, der öffentliche Aufschrei sei nun einmal so oder so unvermeidlich und werde dann schon schnell verklingen, hat die Rechnung ohne die anderen Akteure des Verfassungsgefüges gemacht. Das sind die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne, die sich in einem seltenen Schulterschluss zusammengetan haben, um die nötige Stimmenzahl für ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zusammenzubringen.

Begründung der Aufstockung ausführlich genug?

Im Mittelpunkt des Verfahrens wird die Frage stehen, nach welchen Maßstäben die Finanzierung der Parteien geregelt werden muss. Von den Kosten für Digitalisierung, Social-Media-Aktivitäten und innerparteiliche Kommunikation ist in der knappen Gesetzesbegründung die Rede. Das wird sich in Karlsruhe durchaus hören lassen. Schließlich ist es im Interesse einer funktionierenden Demokratie, dass Parteien auch an den politischen Diskursen einer digitalen Öffentlichkeit teilnehmen. Klärungsbedürftig sind aber auch die Anforderungen an Transparenz, Sorgfalt und Beteiligte des parlamentarischen Verfahrens, in dem der Bundestag über die Finanzausstattung der Parteien entscheidet. Ein klassischer Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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