Der religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Volker Münz, ist gegen eine Kandidatur des Thüringer Fraktionschefs Höcke als Bundesvorsitzender. "Wir brauchen einen Vorstand, der die Lage eint und die Einheit und die Zusammengehörigkeit in der Partei fördert. Und wir brauchen kein Vorstands-Mitglied, das sich als Vertreter eines Parteiflügels sieht", sagte Münz im Dlf. "Vor diesem Hintergrund würde ich die Wahl Höckes nicht begrüßen, weil das die Verfestigung einer Polarisierung bedeutet." Es gebe Kandidaten, wie etwa Jörg Meuthen oder Alexander Gauland, die eine Einheit besser verkörperten.
Der Thüringer Landesvorsitzende Höcke würde polarisieren und das sei nicht gut. Die Partei sei angetreten, um die deutsche Politik zu verändern. "Wir brauchen keine scharfen Äußerungen, auch einen unangebrachten Stil brauchen wir nicht." Gerade Höckes letzter Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen sei nicht in Ordnung gewesen. Er habe den Bundesvorstand massiv angegriffen und Kritiker aufgefordert, die Partei zu verlassen. "Er redet von Einheit, aber er spaltet."
Höcke "nicht rechtsextrem"
Es gebe mit Björn Höcke durchaus inhaltliche Differenzen, so Münz. Er äußere zweideutige Aussagen, die zur Interpretation einladen würden. Die Aussage Höckes, das Holocaust Denkmal in Berlin sei ein "Denkmal der Schande" gehöre beispielsweise dazu. Dennoch halte er Höcke nicht für rechtsextrem oder rechtsradikal. Dieses Etikett werde viel zu oft aufgeklebt. "Wir sind eine konservative Partei, wir sind sicherlich noch in der Konsolidierungsphase, aber mit solchen Etiketten kommt man nicht weiter." Wichtig sei nun innerhalb der Partei, dass alle miteinander redeten, um im Sinne der Einheit zu agieren. "Wir brauchen eine einige AfD."
Dirk Müller: Machtpoker, von Machtzerwürfnis ist schon die Rede, innerhalb und außerhalb der AfD. Einige sprechen bereits vom Zerfleischen. Wie auch immer, der Machtkampf ist bei der Alternative für Deutschland in vollem Gange. Björn Höcke gegen die Konservativen, Gemäßigten in der Partei, darunter auch der Bundesvorstand; und dann umgekehrt, also Konservativen gegen den rechtsnationalen Flügel um den Chef der Thüringer AfD. In der vergangenen Woche gab es bereits den Aufruf der 100, also die Aufforderung an Björn Höcke, sich zurückzunehmen, sich zu mäßigen, sich nicht einzumischen in die Geschicke der anderen Landesverbände, und nun an diesem Wochenende noch eine Aufforderung, nämlich von westdeutschen AfD-Politikern an Björn Höcke, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes zu kandidieren, um dann die Machtfrage ein für allemal zu klären. Björn Höcke will dazu erst einmal nichts sagen. Volker Münz aber, religionspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, er ist aus Baden-Württemberg, und er hat auch den Aufruf der 100 unterschrieben. Guten Morgen!
Volker Münz: Guten Morgen, Herr Müller, ich grüße Sie!
Müller: Herr Münz, würden Sie Björn Höcke trotzdem wählen?
Münz: Wir brauchen einen Vorstand, der die Lager eint und der die Einheit und die Zusammengehörigkeit in der Partei fördert, und wir brauchen kein Vorstandsmitglied, das sich als Vertreter eines Parteiflügels sieht, der Vorstand ist Vertreter der gesamten Partei, und vor diesem Hintergrund würde ich die Wahl Höckes nicht begrüßen, weil das die Verfestigung einer Polarisierung bedeutet und kein Zeichen der Einheit. Da haben wir Kandidaten oder auch schon Bundesvorstandsmitglieder wie Meuthen oder Gauland, die die Einheit besser verkörpern.
"Einen unangebrachten Stil brauchen wir nicht"
Müller: Björn Höcke spaltet also.
Münz: Na ja, er polarisiert. Er polarisiert, und das ist nicht gut. Wir sind angetreten, um die Politik in unserem Land zu verändern, und wir brauchen keine scharfen Äußerungen, keine untragbaren Äußerungen, auch einen unangebrachten Stil brauchen wir nicht. Wir haben Argumente.
Müller: Das trifft beides zu, was Sie sagen, also definitiv für Sie unangebracht und nicht akzeptabel, das, was er sagt?
Münz: Na ja, die Art und Weise, wie er es sagt, halte ich nicht für angemessen, nicht für in Ordnung. Er polarisiert die gesamte Partei und nimmt die gesamte Partei in Mithaftung, und gerade sein Auftritt auf dem letzten Kyffhäuser Treffen war nicht in Ordnung. Er hat im Gegensatz zu Gauland – Gauland hat auf die Einheit Bezug genommen –, hat er den Bundesvorstand massiv angegriffen und hat Kritiker aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das geht einfach nicht.
Müller: Also Björn Höcke schadet der Partei mehr als dass er nutzt.
Münz: Er gehört zur Partei, auch der Flügel gehört zur Partei, aber ich halte es nicht für angebracht, so miteinander umzugehen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Müller: Ist das gut für Sie, Herr Münz, dass der Flügel zur Partei gehört, oder könnten Sie auch ohne den Flügel operieren?
Münz: Also der Flügel gehört zur Partei, das sind 20 bis 25 Prozent, und es sind auch Vernünftige dort. Ich möchte das nicht alles, sage ich mal, in Bausch und Bogen verurteilen. Es kommt auf den Stil an und auf Äußerungen, die man einfach nicht tut.
Müller: Also die Grenze ist da für Sie auch schon überschritten in dem einen oder anderen Fall.
Münz: In dem einen oder anderen Fall ist sie überschritten, ja.
Müller: Und sie ist ja auch nicht zurückgenommen. Das heißt, diese Grenze ist überschritten worden, und sie steht immer noch im Raum.
Münz: Aber es sind Einzelfälle. Wir dürfen das nicht alles, sage ich mal, pauschalisieren und eine ganze Partei in Mithaft nehmen. Ich habe gesagt, Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch die Gruppe, also sprich die Partei, kann verlangen, dass sich Einzelne an gewisse Regeln halten und nicht die ganze Gruppe, die ganze Partei praktisch in Verruf bringen.
"Wir brauchen einen Stil, der uns nicht die Wähler verprellt"
Müller: Ich möchte das mal so fragen, Herr Münz, weil Sie gehen ja offen mit der Thematik um: Ist die Partei ohne den Flügel nicht schon rechts genug?
Münz: Also das sind pauschale Urteile, rechts, links. Die Vernunft muss sich durchsetzen, und ich habe vorhin gesagt, wir haben Argumente, wir haben Argumente, wir brauchen diese scharfen Aussagen nicht, Äußerungen nicht, und vor allen Dingen nicht zweideutige Aussagen, und vor allen Dingen, wir brauchen einen Stil, der uns nicht die Wähler verprellt.
Müller: Jetzt fragen sich ja viele, Herr Münz, sind das zweideutige Aussagen, die Sie meinen. Wir können das nicht alles zitieren, was Björn Höcke so von sich gegeben hat. Sind das zweideutige Äußerungen, wenn es um die Machtfrage innerhalb der AfD geht, wie auf diesem Kyffhäuser Treffen, wo er den Bundesvorstand herausgefordert hat, Björn Höcke, oder sind das wirklich auch inhaltliche Differenzen? Sehen Sie inhaltliche Differenzen, wo Sie sagen, das gehört nicht in unsere Partei?
Münz: Ja, es gibt auch inhaltliche Differenzen. Wie gesagt, es sind Äußerungen, die über das, was angemessen ist, hinausgehen. Ich habe gesagt, es gibt zweideutige Aussagen, die dann zu Interpretationen einladen oder die auch ganz eindeutig Dinge ansprechen, die wir in unserer Partei nicht haben wollen.
Müller: Also ein Beispiel müssen wir nennen: "Denkmal der Schande", das ist für Sie zweideutig.
Münz: Das ist eine zweideutige Aussage, weil eigentlich "Denkmal der Schande" heißt, oder Mahnmal der Schande, ist Mahnmal über die Schande. Auch Rudolf Augstein vom "Spiegel" hatte damals eindeutig vom Schandmal gesprochen, das hat Höcke nicht getan, aber es lädt zu Interpretationen ein, und es ist dann auch so interpretiert worden, wie ich es nicht für richtig halte.
Müller: Gut, jetzt sind das rhetorische Provokationen, vielleicht auch mit substanzieller Politik unterfüttert, das wissen wir alle noch nicht so richtig. Das wissen Sie vielleicht auch noch nicht ganz so richtig in der Fragestellung. Meine Frage ist ja, wo liegen denn die inhaltlichen Differenzen? Wenn wir Rentenpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, innere Sicherheit, wenn wir darüber reden, gibt es da auch diesen Streit, diese Polarisierung in der Partei?
Münz: Gut, ich meine, Streit gehört zur Partei dazu, in jeder Partei gibt es Richtungsstreits. Wir haben große Herausforderungen vor uns. Die Rentendiskussion ist eine ganz wichtige, und da haben die etablierten Parteien seit 30 Jahren nichts zuwege gebracht. Seit 30 Jahren weiß man, dass die Rente eben nicht sicher ist, und nun ist es für uns als junge Partei natürlich auch schwer, da ein Konzept zu entwickeln, was in sich geschlossen ist. Da müssen Kompromisse gemacht werden, und da gibt es Konzepte, die müssen ausdiskutiert werden, und das halte ich jetzt auch nicht für verwerflich.
"Nein, er ist nicht rechtsextrem"
Müller: Das war ja auch ein nationalistischer Ansatz, wenn wir das so bezeichnen dürfen, wo es ja darum geht, dass Deutsche mehr Rente bekommen als Nichtdeutsche. Haben Sie ja auch offenbar große Probleme mit, das nachzuvollziehen.
Münz: Ja, also es darf da nicht dieser Zungenschlag wieder reinkommen, der uns da in Verruf bringt, also was Nationalismus oder sonst was angeht, in einer Rentendebatte, also das ist nicht förderlich, das schadet uns, und da bin ich auch strikt dagegen.
Müller: Ist Björn Höcke rechtsextrem?
Münz: Nein, er ist nicht rechtsextrem, und wir sollten da auch vorsichtig sein mit solchen Totschlagargumenten. Es wird viel zu oft das Etikett rechtsextrem oder anderes aufgeklebt. Ich halte das nicht für angemessen. Das ist auch teilweise eine Verharmlosung, wenn man alles und jeden als rechtsextrem oder was auch immer …
Müller: Auch rechtsradikal, was ja ein bisschen abgeschwächter ist.
Münz: Na ja, da ist dann differenziert. Also ich bin nicht der Meinung, dass man das hier sagen kann und sagen sollte. Wir sind eine konservative Partei, wir sind sicherlich noch, sagen wir mal, in der Konsolidierungsphase, aber mit solchen Etiketten kommt man nicht weiter.
"Das spaltet die Partei, und das ist nicht in Ordnung"
Müller: Aber Sie wollen ihn behalten in der Partei. Sie könnten ja auch sagen, er muss gehen. Ist ja schon mal gesagt worden, hat nicht geklappt.
Münz: Gut, das hat nicht geklappt, wir haben da Verfahren nach dem Parteiengesetz. Ich bin nicht der Meinung, dass man Herrn Höcke jetzt rausdrängen sollte. Er muss selber zur Vernunft kommen, und im Interesse der Partei muss er auch Regeln einhalten. Er kann nicht eine Organisation innerhalb der Partei gründen mit eigenem Logo und so weiter. Das spaltet die Partei, und das ist nicht in Ordnung.
Müller: Wir haben übrigens jetzt auch am Wochenende versucht, Unterstützer von Björn Höcke ans Mikrofon zu bekommen für das Interview. Das ist uns nicht gelungen. Ihnen noch einmal danke. Sie sind ja aus dem Anti-Höcke-Lager will ich jetzt gar nicht so formulieren, aber Sie sehen das Ganze ja kritisch. Das haben Sie jetzt in Ihren Antworten ja auch deutlich gemacht. Dennoch einmal umgekehrt gedacht: Also Björn Höcke sagt ja, was ihr da im Westen macht, ist ja schön und gut, und ihr könnt auch bürgerlich-konservativ sein, rechts, wie auch immer, im Osten ticken die Uhren anders, und dieser Flügel wird im Osten gebraucht, weil nur so die AfD erfolgreich sein kann. Was ist da dran?
Münz: Also wir können sicherlich sagen, es gibt Unterschiede in den Mentalitäten Ost und West, auch allein in der Geschichte der letzten Jahre und Jahrzehnte begründet. Es gibt Unterschiede in der Wahrnehmung, das ist schon richtig so, aber nichtsdestotrotz bin ich auch der Meinung, auch im Osten zählen Argumente und nicht irgendwelche Schlagworte oder Äußerungen, wie gesagt, die fehlinterpretiert werden können. Ich bin der Meinung, Argumente zählen. Wir leben in Zeiten, die so stark im Umbruch sind und es sind so viele Weichen schon falsch gestellt worden von der Regierung, das heißt, wir haben hier auch eine ganz große Verantwortung, der müssen wir nachkommen.
"Wir müssen miteinander um den richtigen Weg ringen"
Müller: Die Frage ist ja auch, inwieweit arbeitet die Parteiführung jetzt zusammen, kooperiert mit Björn Höcke. Wenn wir das richtig verstanden haben, was der "Spiegel" jetzt geschrieben hat – das werden Sie auch gelesen haben –, soll Alice Weidel so eine Art Kooperationsabkommen mit ihm geschlossen haben. Ist das wirklich möglich?
Münz: Nein. Also sie hat das ja auch dementiert. Sie hat gesagt, es gab Gespräche, und die finde ich auch richtig. Wir müssen miteinander reden, wir müssen auch miteinander um den richtigen Weg ringen. Das gehört zur Partei, das gehört zur Demokratie, dass man miteinander redet. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, ich bin weiterhin zuversichtlich, dass sich alle, sagen wir mal, am Riemen reißen und im Sinne der Einheit agieren werden, denn wir brauchen eine einige AfD, und da gebe ich Herrn Höcke recht, die AfD ist die letzte Chance, und wir haben eine große Verantwortung als größte Oppositionspartei in Deutschland. Wir müssen hier unserer Verantwortung nachkommen.
Müller: Aber gegenüber den Reformern – weil Sie sagen, Björn Höcke setzt auch auf Einheit, hat er ja bei dem Kyffhäuser Tag ja nicht so direkt getan –, er redet ja von den Reformern auch gerne als politische Bettnässer. Also das ist ja auch klarer Angriff, ist für Sie ja auch schwer zu akzeptieren, zu schlucken.
Münz: Ja, natürlich, das ist schwer erträglich. Er redet von Einheit, aber er spaltet, indem er seine Kritiker so tituliert und auch auffordert, die Partei zu verlassen. Das ist das Gegenteil von Einheit, und das war ja auch Ausschlag für diesen Appell der 100. Es geht um Einheit, und wir sollten alles unterlassen, was uns, sagen wir mal, gegeneinander aufbringt.
"Es geht mir nicht darum, Herrn Höcke jetzt auszuschließen"
Müller: Trotzdem fragen sich ja viele AfD-Wähler, Außenstehende sowieso allemal, warum ist dieser Mann immer noch nach so vielen Jahren in der Partei. Wir hatten das schon angesprochen. Ist er auch noch in der Partei, weil er im Osten gebraucht wird für die guten Wahlergebnisse der AfD, die zumindest prognostiziert werden?
Münz: Na ja, es hat ein Ausschlussverfahren gegeben. Das ist aber niedergelegt worden. Das Schiedsgericht hat dem nicht entsprochen. Das ist in einer rechtsstaatlichen Partei so, und das ist auch nicht der Punkt. Ich habe vorhin schon gesagt, es geht mir nicht darum, Herrn Höcke jetzt auszuschließen.
Müller: Sie wollen ihn besänftigen.
Münz: Ja, das ist meine Hoffnung, und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Parteimitglieder dies möchte. Die Mehrheit der Parteimitglieder möchte, dass die AfD zusammenhält. Dass es unterschiedliche Flügel gibt, das ist ganz normal, aber es muss doch einen Weg geben, das auszuhalten und gemeinsam voranzuschreiten.
Müller: Sind Sie da selbst genug – Sie kennen die Machtverhältnisse besser als wir innerhalb der Partei –, falls Björn Höcke der Aufforderung nachkommt und kandidiert beim nächsten Bundesparteitag, Ende des Jahres geplant bislang, wird er dann verlieren?
Münz: Also ich glaube, er hat nicht die Mehrheit. Also ich glaube, wenn er kandidiert, dann wird er scheitern. Aber ich halte das für den falschen Weg. Es soll nur der kandidieren, der wirklich auch bereit ist, für die Einheit einzutreten und nicht die Polarisierung im Vorstand dann zu verfestigen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
