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ParteitagCDU beschließt Leitantrag - und verschärft Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 07.12.2016 beim 29. Bundesparteitag der CDU in Essen (Nordrhein-Westfalen) neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber (l) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Stimmkarte hoch.  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
CDU-Bundesparteitag (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag gegen die Vollverschleierung und für eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. In der Essener Gruga-Halle verabschiedeten die Delegierten in Essen einstimmig einen entsprechenden Leitantrag unter dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten".

Mit dem Leitantrag stellt die Partei die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf. Unter anderem schließt die CDU Steuererhöhungen aus und setzt sich für strengere Regeln in der Asylpolitik ein. So soll zum Beispiel die Abschiebehaft von bisher wenigen Tagen auf bis zu einem Monat ausgeweitet werden. Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren hält die Partei außerdem Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe für ein geeignetes Mittel. Außerdem spricht sich die CDU für ein Teilverbot der Vollverschleierung aus. Unter anderem soll das im öffentlichen Dienst sowie auch bei Demonstrationen und im Straßenverkehr gelten.

Der Beschluss betont das konservative Profil der CDU und soll als Bekenntnis zu einer Leitkultur verstanden werden. Generalsekretär Peter Tauber: "Multikulti ist gescheitert - notwendig ist eine gemeinsame Wertebasis", so Tauber. Das Verbot von Burka und anderen Vollverschleierungen begründet die CDU damit, dass diese "nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur" passten. In der Flüchtlingspolitik macht die CDU deutlich, dass sich "die Ereignisse des vergangenen Jahres" nicht wiederholen dürften. 

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. 319 Delegierte stimmten in Essen für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration kritisiert. "Das ist ein schlimmer Beschluss", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent "erkauft", indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, sagte der Vizekanzler. 

Merkel selbst ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin nach Ende des Parteitags.

(tzi/nin)

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