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StartseiteKommentare und Themen der WocheFDP setzt mit Volker Wissing auf Stammwählerschaft20.09.2020

Parteitag der Freien DemokratenFDP setzt mit Volker Wissing auf Stammwählerschaft

Mit der Ablösung der Brandenburgerin Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin durch Volker Wissing konzentriert sich die FDP wieder ganz auf ihre klassische liberale Rolle. Falsch ist das nicht, meint Dirk-Oliver Heckmann. Es zeigt aber, dass FDP-Chef Christian Lindner den Osten quasi aufgeben hat.

Von Dirk-Oliver Heckmann

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Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf dem FDP-Bundesparteitag am 19.09.2020  (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Ob das Kalkül Lindners, mithilfe von Wissing die Stammwähler zu erreichen aufgeht, ist nicht garantiert, meint Dirk-Oliver Heckmann (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Vergleiche mit dem Sport werden in der Politik bekanntlich ebenso oft gezogen wie sie allzu oft ermüdend sind. Auch Christian Lindner war auf dem Parteitag nicht davor gefeit, dazu zu greifen: Im Sport sei es so, dass der Teamchef über die Aufstellung entscheide, so Lindner, und er schlage vor, dass die FDP es genau so halte.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – zumindest was die Besetzung des Postens des Generalsekretärs angeht – beziehungsweise der Generalsekretärin. Denn ein Generalsekretär, der nicht das Vertrauen des Parteichefs genießt, kann mittelfristig nicht bestehen. Das musste auch Linda Teuteberg – die sich zunächst heftig dagegen wehrte – schließlich erkennen. Erst im vergangenen Jahr mit über 90 Prozent gewählt – auf Vorschlag Lindners – musste die Brandenburger Innen- und Migrationsexpertin jetzt schon wieder abtreten – um einem Mann aus dem Westen – Volker Wissing, Platz zu machen.

FDP-Chef Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag am 19.09.2020 (dpa / Bernd von Jutrczenka) (dpa / Bernd von Jutrczenka)Politologe Jun: FDP wird eher von Männern bestimmt 
Nach wie vor ist der Frauenanteil in der FDP-Bundestagsfraktion relativ gering, kritisierte der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Dlf. Wenn auch nicht mehr so stark, nehme Christian Lindner noch immer eine relativ dominante Stellung innerhalb der Partei ein.

Lindner alleine trägt die Verantwortung

In den letzten 15 Monaten habe sich die Lage grundlegend verändert. Millionen Menschen hätten Sorgen um ihre Existenz und ihren Arbeitsplatz. Deutschland gerate in einen Schuldensumpf. Und: Er benötige in seinem Amt mehr Hilfe und Unterstützung. So die Begründung Lindners für seine Entscheidung.

Doch das alles ist nicht der Grund dafür, dass die FDP – zu Jahresbeginn wurde sie noch fast zweistellig gehandelt – seit Monaten an der Fünfprozent-Hürde herumdümpelt – und vielleicht am Ende um den Wiedereinzug in den Bundestag erneut wird bangen müssen. Für die Fehler, die gemacht wurden, trägt eindeutig einer die Verantwortung: Christian Lindner selbst.

  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler ) (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )"Nicht alles an Lindner abladen"
FDP-Chef Christian Lindner habe Thüringen "vermasselt", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es habe "falsche Entscheidungen" gegeben. Aber Lindner solle die Chance bekommen, sich in eine bessere Position zu bringen.

Er war es, der die Jamaika-Verhandlungen 2017 abgebrochen hat. Dass er jetzt zum ersten mal eingeräumt hat, das Ende beim nächsten mal etwas anders zu gestalten und zu kommunizieren, belegt, wie sehr ihm dieser Fehler anhaftet. Das zweite große Missgeschick: Seine Rolle bei der Wahl von Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich mithilfe der AfD. Dass Partei-Vize Kubicki Kemmerich gratulierte und Lindner selbst die anderen Parteien dazu aufrief, auf Kemmerich zuzugehen, um ihm erst dann in den Arm zu fallen, als die Empörung nicht zu überhören war, ist von den Wählerinnen und Wählern nicht vergessen.

Lindner hat den Osten faktisch aufgeben

Jetzt also die Absetzung Linda Teutebergs. Auch hier machte Lindner alles andere als eine gute Figur, als er bei der entsprechenden Pressekonferenz nicht einmal ihren Namen nannte.

Das heißt nicht, dass die Entscheidung für Volker Wissing – den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz völlig falsch wäre – im Gegenteil. Die Liberalen konzentrieren sich auf ihre Rolle als Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Chancen für den Einzelnen, die nicht müde wird, vor einer zu starken Rolle des Staates zu warnen. Die FDP fordert lautstark eine Rückkehr zur finanzpolitischen Solidität, ein Bildungspaket, Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Wissing steht – auch mit seiner soliden und kompetenten, für einen Generalsekretär aber schwachen Rede – genau für dies. Und dennoch: Frauen anzusprechen und Wählerinnen und Wähler aus dem Osten – das wird mit dieser Aufstellung eher schwieriger als leichter. Das Signal: Lindner hat den Osten faktisch aufgeben und setzt ganz auf das klassische Wählerreservoir im Westen. Dass das Kalkül aufgeht, ist nicht ausgeschlossen. Garantiert ist es nicht.

Bauernopfer Linda Teuteberg

Apropos Eigenverantwortung: Die Ehrlichkeit hätte es geboten, dass Christian Lindner eingeräumt hätte, dass auch eine andere Praxis im Sport alltäglich ist. Ein schlechter Coach nämlich bestimmt nicht nur die Aufstellung; er ist geneigt, die Verantwortung für Fehlschläge an seinen Spielerinnen und Spielern abzustreifen. Nichts anderes hat Lindner getan, als er Linda Teuteberg zum Bauernopfer machte. Die durfte noch äußern, dass ihr Job ihr meistens Spaß gemacht habe – und dass es 30 Jahre nach der Einheit keinen Ostbeauftragten mehr brauche, sondern Bundespolitiker mit dem Blick aufs Ganze. Diesen Posten hatte Lindner ihr nämlich als gesichtswahrendes Trostpflaster angeboten.

Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl nicht gebraucht werden – oder gar an der Fünfprozent-Hürde scheitern – wird man sich vielleicht auch an diesen Schritt Lindners erinnern. Doch der weiß auch: Wenn sein Kalkül aufgeht, spricht darüber niemand mehr.

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