Kommentare und Themen der Woche 17.11.2019

Parteitag der GrünenKräftig gekuschelt und wenig gewagtVon Sandra Schulz

Beitrag hören Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen zu den Delegierten.  (Guido Kirchner/dpa )Grünen Ko-Chef Robert Habeck auf dem Parteitag Bielefeld (Guido Kirchner/dpa )

Beim Parteitag in Bielefeld bekräftigten die Grünen ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Sie definierten Maßgaben für einen Mindestlohn oder einen CO2-Preis. Es läuft für die Partei - doch echter Streit hat gefehlt. Die Grünen könnten sich ruhig wieder mehr nach vorne wagen, meint Sandra Schulz.

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren. Das war das Motto, das sich die Grünen in Bielefeld gesetzt haben. Nach dem dreitägen Treffen in Bielefeld bleibt jetzt vor allem eine Frage: Wo ist das Wagnis? Einen kuscheligen, einen spannenden, einen kampfesgeladenden Parteitag hat Robert Habeck am Freitagmittag angekündigt. Was stimmt, ist, dass die Grünen kräftig gekuschelt haben. Mit Spitzenwerten bei der Vorsitzendenwahl haben die Delegierten Annalena Baerbock und Robert Habeck fest an sich gedrückt.

War der Parteitag spannend? Naja. Die Kanzlerkandidatenfragen will die Partei beantworten, wenn sie sich stellt, sagt die Parteispitze. Aber warum ist eine Parteivorsitzende Baerbock, die sich auf eine fast 100-prozentige Zustimmung des Parteitags stützen kann, eigentlich nicht die logische Kanzlerkandidatin? Vielleicht doch, weil der andere Parteivorsitzende Robert Habeck in Umfragen bei den Sympathiewerten so gut abschneidet.

Homöopathie-Debatte ausgelagert 

Die Diskussion um Homöopathie: schon rechtzeitig vor dem Parteitag in eine Kommission ausgelagert und vertagt. Schade, denn die Diskussion wäre wirklich spannend geworden, hätte einen tiefen Blick in die grüne Seele ermöglicht und wäre auch tief in Identitätsfragen der Partei eingetaucht. Und sie hätte eine wichtige Klärung gebracht, nämlich die Antwort auf die Frage, wie die Partei es wirklich mit der Wissenschaft hält.

Die Diskussion um eine CO2-Bepreisung: hinter den Parteitagskulissen so lange verhandelt, bis der etwas beherztere Änderungsantrag, der mit 80 Euro pro Tonne CO2-Emissionen einsteigen wollte, nur noch auf ein paar Stimmen kam. Verbrennungsmotor schon in PkW schon 2025 verbieten: nicht mit diesem Parteitag.

Fairerweise muss man dazusagen: Zumindest ein bisschen Spannung lag heute Mittag dann doch über der Halle. Völlig überraschend stimmten per Handzeichen so viele Delegierte für einen Antrags aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, dass schriftlich abgestimmt werden musste. Schließlich haben sich die Revoluzzer durchgesetzt. Aus dem Leitantrag des Bundesvorstands wird jetzt die Festlegung gestrichen, dass die Länder weiter an der Schuldengrenze festhalten sollen. Immerhin.

Und was war mit der Ankündigung kampfesgeladen? In Bielefeld war das 20 Jahre nach dem Farbbeutelwurf auf Joschka Fischer natürlich ein großes Wort. Aber wenn kampfesgeladen einen lebendigen, einen kontroversen Parteitag ankündigen sollte: Echter, fruchtbarer und auch mal ätzender Streit ist in Bielefeld 2019 – zumindest auf der Parteitagsbühne - ausgefallen. Vor lauter Machtwillen, vor lauter Lust aufs Regieren, vor lauter Beschwörungen, jetzt müsse die Partei Verantwortung übernehmen, den Gestaltungsauftrag annehmen, vergessen Bündnis 90/Die Grünen eine urgrüne Tugend: unbequem zu sein. Lästige Steuererhöhungen will man vermeiden, damit hat die Partei im Wahlkampf 2013 schlechte Erfahrungen gemacht. Darum der Vorschlag, dann eben an die Schuldenbremse ranzugehen und milliardenschwere Investitionen in Bildung, emissionsfreie Infrastruktur und Digitalisierung zu versprechen. Und so eingängig das Plädoyer für einen Umbau hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist: Wo sind die Festlegungen?

Glaubwürdig in Umwelt- und Klimafragen

Auf keinen Fall will die Partei als Verbotspartei gelten, damit hat sie immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht, die Stichworte dazu: Veggie-Day und - in grauer Urzeit: Benzinpreis. Wachstumskritik ist bei den Grünen 2019 in Bielefeld eine Randnotiz, müde der Applaus.

Der Kampf für den Umweltschutz, für den Klimaschutz, der gehört zu den grünen Kernanliegen. Dass sie sich wirklich sorgen, um unsere Erde, um die Korallenriffe, um die Artenvielfalt, das darf man ihnen glauben. Fast noch größer scheint aber die Angst zu sein, dass es mit dem Rückenwind plötzlich vorbei sein könnte. Dass es womöglich doch nichts werden könnte mit der Regierungsverantwortung. Dass die stabilen Umfragewerte sich bei der Bundestagswahl doch nicht in Wählerstimmen ummünzen lassen. Um da bloß nichts zu riskieren, wagen die Grünen in Bielefeld zu wenig.

Sandra Schulz, Zeitfunk-Redakteurin (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Sandra Schulz, Zeitfunk-Redakteurin (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Sandra Schulz, geboren in Berlin, Studium der Rechtswissenschaften (zweites Staatsexamen) in Berlin, Santiago de Chile und San Diego. Volontariat beim Deutschlandradio. Referentin in der Programmdirektion. Reporterin/Moderatorin bei Deutschlandradio und Rundfunk Berlin-Brandenburg. Redakteurin/Moderatorin in der Abteilung "Aktuelles". Korrespondenteneinsätze im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, auf Parteitagen, bei Infratest-dimap.

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