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StartseiteInformationen am MorgenVereint für den Brexit01.10.2019

Parteitag der ToriesVereint für den Brexit

Auf dem Parteitag versammeln sich die britischen Konservativen hinter Boris Johnson - ungeachtet neuer Anschuldigungen gegen den Premier. Die Tories trauen ihm die Umsetzung des Brexit weiterhin zu, die Verantwortung für ein mögliches Scheitern schieben sie der Opposition in die Schuhe.

Von Friedbert Meurer

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester nach der Rede des britischen Schatzkanzlers Sajid Javid (AFP / Oli Scarff)
Boris Johnson wurde auf dem Parteitag der Tories als Hoffnungsträger für den Brexit gefeiert (AFP / Oli Scarff)
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Boris Johnson bahnt sich seinen Weg durch die Eingangshalle des Konferenzzentrums in Manchester. Spontan applaudieren und jubeln ihm Delegierte und Zuschauer zu. Der Premierminister wird gefeiert und ist Held und Hoffnungsträger der Partei. Boris Johnson ist weiterhin und jetzt sogar erst recht der Mann, dem die konservativen Anhänger zutrauen, endlich den Brexit umzusetzen und zwar zum 31. Oktober.

"Mit Boris bin ich optimistischer als vorher. Das mit dem Parlament wird zwar schwierig, aber er wird einen Weg finden."

"Definitiv, wir müssen endlich die EU verlassen. Boris sagt, dass er bereit ist, und wir werden gehen."

"Ich hoffe es. Wir sollten es tun."

Neue Anschuldigungen gegen Johnson

Ganz sicher ist sich die Partei also nicht, ob Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen kann. Sollte es nicht gelingen, liegt es nicht an Boris Johnson, sondern an seinen Gegnern. Und die sind zahlreich: Neben der Opposition und der Justiz untersucht jetzt der Stadtrat von London, ob Johnson als Bürgermeister einer US-amerikanischen Tech-Unternehmerin Zuschüsse zugewiesen hat. Sie soll seine Geliebte gewesen sein.

Eine Journalistin der "Times" wirft Johnson darüber hinaus vor, er habe sie am Oberschenkel begrapscht, als er Chefredakteur des "Telegraph" war. Johnson winkt ab, die Vorwürfe seien absolut falsch.

"Ich habe gesagt, es stimmt nicht. Ich glaube, es gibt etliche Leute, die wollen uns nur daran hindern, dass wir am 31. Oktober den Brexit umsetzen."

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Einstimmung auf mögliche Neuwahlen

Zu den Blockierern zählt für die Konservativen vor allem die Opposition, weil sie sich Neuwahlen verweigert. Schatzkanzler Sajid Javid aber ist trotzdem schon in Wahlkampfstimmung und verspricht Wohltaten: ein Ende der Austerität, neue Krankenhäuser sollen gebaut und der Mindestlohn angehoben werden:

"In den nächsten fünf Jahren wird das vereinigte Königreich als eines der ersten Länder Niedriglöhne komplett abschaffen."

Niedriglöhne müssen die Unternehmen bezahlen, aber anderen Maßnahmen kosten Milliarden. David Gauke, der ehemalige Justizminister, wurde aus der Fraktion zwar ausgeschlossen, ist aber weiter Parteimitglied.

"Wir sollten uns nichts vormachen, was wir im Köcher haben. Wir können nicht eben einmal Schulden machen, um die Probleme aus der Welt zu schaffen, wenn wir ohne Vertrag die EU verlassen. Die öffentlichen Finanzen werden doch durch 'No Deal' geschwächt."

Abgeordnete auf Abruf

Dieser Parteitag der Konservativen in Manchester ist anders: die Abgeordneten müssen jederzeit damit rechnen, nach London ins Unterhaus zitiert zu werden. Nach dem Ärger, suspendiert worden zu sein, weigerte sich die Opposition gegen die Gepflogenheiten, einige Sitzungstage zu pausieren, damit die Konservativen ihren Parteitag abhalten können. Boris Johnson kann deswegen morgen womöglich nicht seine große Abschlussrede halten, sondern muss sie notfalls in aller Eile auf heute vorziehen.

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