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StartseiteInformationen am MorgenDie AfD legt ihre Richtung fest29.04.2016

ParteitagDie AfD legt ihre Richtung fest

Die Mitglieder der AfD beraten ab morgen über ein Grundsatzprogramm. Ein Satz im Entwurf ist das viel diskutierte "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Aber daneben stehen auch Themen wie die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und die Rolle der Frau auf der Agenda.

Von Stefan Maas

Ein Mitglied der Partei AfD (Alternative für Deutschland) nimmt in Mainz an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei teil. (dpa-Bildfunk / Fredrik Von Erichsen)
Ein Mitglied der Partei AfD (Alternative für Deutschland) nimmt in Mainz an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei teil. (dpa-Bildfunk / Fredrik Von Erichsen)
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Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (PDF)

Hatte Franz Müntefering bei seiner Bewerbungsrede für den Posten des SPD-Vorsitzenden noch erklärt: Opposition ist Mist, gilt dies für die Alternative für Deutschland ganz und gar nicht, sagt Parteivize Alexander Gauland. Im Gegenteil:  "Opposition ist gut, bringt einen voran."

Die Partei fährt eine Doppelstrategie. Parlamentarische Opposition auf der einen Seite, mittlerweile sitzt die AfD in acht Landtagen, im März ist sie in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Kraft geworden - Kundgebungen auf der Straße auf der anderen. Hier inszeniert sich die AfD als Anti-Parteien-Partei. Nah am Volk, weit weg von "denen da oben".

Der Erfolg gebe diesem Ansatz Recht, behauptet Gauland: "Wir verändern das Land aus der Opposition heraus, indem wir die anderen Parteien vor uns hertreiben."

Der Islam ein wichtiges Thema im Entwurf

Nachdem die Erregung über das Thema Flüchtlinge nachgelassen hat, hat die AfD bereits medienwirksam ein weiteres ausgemacht, mit dem sie viele potenzielle Wähler erreichen und den etablierten Parteien zusetzen kann: Den Islam.

Der beschäftigt die Partei von Anfang an, schon der ehemalige Parteichef Bernd Lucke war vor drei Jahren mit seinen zehn Thesen zum Islam in die Kritik geraten. Das Thema ist auch ein wichtiges im Entwurf des Parteiprogramms, über den die AfD ab morgen in Stuttgart beraten und entscheiden wird.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem Papier. Die stellvertretenden Parteichefs Beatrix von Storch und Alexander Gauland gingen vor zwei Wochen sogar noch weiter und erklärten in einem Interview, der Islam sei eine politische Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Gegen in Deutschland lebende, rechtstreue Muslime habe man gar nichts, sagt Parteichef Jörg Meuthen, nur gegen den politischen Islam habe man gar nichts, nur gegen seine öffentlich wahrnehmbaren Symbole. Minarette, Muezzinruf, vollverschleierte Frauen. Auf den Vorwurf, die AfD bediene sich der Angst vieler Menschen vor dem Unbekannten, sagt Parteichef Jörg Meuthen schlicht: "Wir greifen Unbehagen auf, das vorhanden ist."

Familiensplitting geplant

In Stuttgart geht es aber nicht nur um den Islam. Zur Diskussion steht auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei, hier gehen die Positionen noch weit auseinander. Den Mindestlohn befürwortet die AfD nun genau wie alle anderen Parteien, sie will höhere Renten und dafür auch Kinderzahl und Erziehungsleistung anrechnen.

Ein Rentenkonzept gibt es aber noch nicht. Familien sollen gegenüber Kinderlosen nicht länger finanziell benachteiligt werden, heißt es in dem Entwurf. Dazu soll auch die Einführung des Familiensplittings beitragen. Geringverdiener sollen durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer entlastet werden:"Wir wollen in den unteren Einkommensbereichen massive Entlastungen haben", verspricht Parteichef Meuthen.

Andererseits will die Partei die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, das Bank- und Steuergeheimnis wieder herstellen und spricht sich in Zeiten, in denen international um mehr Transparenz gekämpft wird, um Steuerhinterziehung zu verhindern, gegen den Austausch von Steuerdaten aus.

Mehr Anreize zum Kinder kriegen setzen

In der Familienpolitik will die AfD mehr Anreize dafür setzen, dass die Deutschen wieder mehr Nachwuchs bekommen. Mehr Kinder statt Masseneinwanderung, ist das Kapitel überschrieben. Die AfD wendet sich auch gegen einen "falsch verstandenen Feminismus", der einseitig Frauen im Berufsleben schätze, nicht aber Frauen die "nur Mutter und Hausfrau" seien.

Die Partei fordert eine Stärkung der Elternrolle und will eine Wertediskussion anstoßen, gegen die vom "Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen".

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